VG-Wort Pixel

Haftbefehl gegen Verschwörungsideologen Hatte Hildmann einen Hinweisgeber? Staatsanwaltschaft ermittelt in eigenen Reihen

In weißem Kapuzenpulli spricht Attila Hildmann in das Mikrofon eines Megafons und hebt dabei den linken Zeigefinger
Sehen Sie im Video: Mehr als 1000 Äußerungen von Attila Hildmann werden juristisch überprüft.




Im Berliner Ermittlungsverfahren gegen den Verschwörungserzähler Attila Hildmann werden mehr als 1000 Äußerungen einzeln überprüft.


Es geht dabei um Verdacht auf Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Laut Staatsanwaltschaft seien das intensive, umfangreiche und zweitaufwendige Ermittlungen.
Hildmann schreibt seine Botschaften seit langem mehrfach am Tag in einen bekannten Internetkanal, wo sie jeder nachlesen kann.
Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt er sich mittlerweile selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger.
Am Montag postete er in einem Channel, dass gegen ihn ein Haftbefehl vorliege.
Gegenüber dem "Tagesspiegel" wollte das die Staatsanwaltschaft weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte, die Behörde äußere sich im Allgemeinen nicht zu "noch nicht vollstreckten Haftbefehlen".
Hildmann war wiederholt bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.
Nach früheren Angaben der Staatsanwaltschaft soll in den Ermittlungen aufgeklärt werden, ob und in welchem Umfang der 39-Jährige durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte.
Mehr
Wurde Attila Hildmann gewarnt? Der Verschwörungsideologe und Kochbuchautor hat womöglich aus Justizkreisen vorzeitig von einem Haftbefehl gegen ihn erfahren. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft in den eigenen Reihen.

Die Berliner Staatsanwaltschaft vermutet, dass Informationen über einen Haftbefehl gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann aus den eigenen Reihen unzulässig weitergereicht wurden. Es werde gegen Unbekannt wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Zuvor hatten die "Süddeutsche Zeitung" und der WDR berichtet.

Hildmann ist seit Monaten in der Türkei, ein Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Volksverhetzung kann deshalb nicht vollstreckt werden. Der 40-Jährige hat laut Staatsanwaltschaft neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft. Mit seiner Rückkehr sei derzeit nicht zu rechnen. Es gebe aber keinen Zusammenhang zwischen der Weitergabe von Informationen und der Flucht von Hildmann, hieß es. Dieser habe sich bereits "geraume Zeit" vor Erlass des Haftbefehls ins Ausland abgesetzt.

Ermittlungen gegen Hildmann wegen des Verdachts auf Volksverhetzung

In dem Ermittlungsverfahren gegen Hildmann überprüft die Berliner Anklagebehörde mehr als 1000 Äußerungen. Es geht dabei neben dem Verdacht auf Volksverhetzung auch um den Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Früher als veganer Kochbuchautor bekannt, nennt Hildmann sich selbst "ultrarechts" und einen Verschwörungsprediger. Hildmann war bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen aufgetreten.

Die Polizei in Brandenburg hatte bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Beweise zunächst präventiv sichergestellt. Im Dezember war dann per richterlichem Beschluss in Berlin erwirkt worden, dass die Staatsanwaltschaft Laptops, Handys, Speicherkarten und USB-Sticks auswerten kann. Die Ermittlungen wurden in Berlin gebündelt. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hatte dies mit einer effektiven Strafverfolgung begründet. Mehrere Ermittlungsverfahren aus Brandenburg waren an die Behörde in der Hauptstadt übergeben worden.

fs DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker