Fall Bisky Linke spielt "beleidigte Leberwurst"


War die Nichtwahl Biskys ein Votum gegen die Ostdeutschen? So sieht es zumindest Gregor Gysi. Die Grünen interpretieren den Eklat etwas nüchterner.

Die Grünen haben die Reaktion der Linkspartei auf das endgültige Scheitern des von ihnen nominierten Bundestags-Vizepräsidenten Lothar Bisky kritisiert. "Die Linkspartei soll jetzt nicht die beleidigte Leberwurst spielen", sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck am Mittwoch. Biskys Partei habe zwar einen Anspruch auf einen Parlamentsvizeposten. Der Bundestag habe aber auch "das Recht, jemanden zu wählen oder es zu lassen". Die Linkspartei hatte sich nach Biskys Niederlage entschieden, den Platz im Präsidium bis auf weiteres frei zu lassen.

Bisky hatte am Dienstag in geheimer Wahl auch im vierten Anlauf nicht die nötige Stimmenzahl erreicht. Einen solchen Vorgang hat es in der Geschichte des Parlaments noch nie gegeben. Auch der Verzicht, einen anderen Kandidaten zu nominieren und damit den Posten überhaupt zu besetzen ist beispiellos in der Geschichte des Bundestages.

"Ausgrenzungs-Entscheidung"

Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi hatte das negative Votum scharf kritisiert. Er hielt insbesondere CDU und FDP vor, dass sie in den 60er Jahren mit Kurt Georg Kiesinger ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Bundeskanzler gewählt hätten. Einem ehemaligen Kommunisten hätten sie aber ihre Stimme verweigert. Gysi sprach auch von einer "Ausgrenzungs-Entscheidung", die Millionen Ostdeutsche treffe.

Der Einschätzung seines Fraktionschefs widersprach Bisky in einem Interview auf NDR Info am Mittwoch. Er begreife das Wahlergebnis ausschließlich als eine Entscheidung gegen seine Person sowie seinen Werdegang. Mit einer Ablehnung der Ostdeutschen habe das nichts zu tun.

Das sieht auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) so. Er warnte davor, den Vorfall zu einem undemokratischen Skandal oder einem West-Ost-Konflikt zu stilisieren. Dem widerspreche schon die Tatsache, dass zwei Ostdeutsche, Angela Merkel und Mathias Platzeck, die beiden großen Parteien führten. Er selbst sei zwar mit dem Wahlausgang nicht glücklich, doch jeder Abgeordnete sei frei in seiner Wahl.

Lammert: "Ein kleiner Schönheitsfehler"

Zwei Dinge sprachen nach Einschätzung vieler Abgeordneter gegen Bisky. Zum einen seine nicht völlig aufgeklärte Vergangenheit als möglicher Mitarbeit der Staatssicherheit der DDR. Zum anderen trauten viele ihm nicht zu, als Parteichef der Linkspartei. jene Überparteilichkeit zu gewährleisten, wie sie im Bundestags-Präsidium gefordert wird.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wollte in dem Vorgang "keinen unmittelbaren Schaden" für die Handlungsfähigkeit des Gremiums sehen. Ein "kleiner Schönheitsfehler" sei die Nicht-Wahl Biskys aber schon, sagte er. Lammert hatte sich vor der Wahl "weise Entscheidungen" gewünscht.

Jeder Abgeordnete ist frei in seiner Wahl

Thierse warnte davor, den Vorfall zu einem undemokratischen Skandal oder einem West-Ost-Konflikt zu stilisieren. Jeder Abgeordnete sei frei in seiner Wahl. Er räumte ein, dass wahrscheinlich auch eine Minderheit aus der SPD-Fraktion Bisky nicht mitgewählt habe. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans-Joachim Hacker, sagte der "Berliner Zeitung", die Linkspartei habe Bisky keinen guten Dienst getan, dass sie ihn zum vierten Mal aufgestellt habe.

DPA DPA

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