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Fall Zumwinkel: Tausende Verdächtige bei Steueraffäre

Klaus Zumwinkel ist vom Vorstandsvorsitz der Post zurückgetreten. Gleichzeitig spricht das Finanzministerium von "sehr vielen" bekannten und weniger bekannten "Leistungsträgern", die ebenfalls Steuern hinterzogen haben sollen. Die Behörde rät zur Selbstanzeige.

Post-Chef Klaus Zumwinkel ist wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung von seinem Posten zurückgetreten. Die Bundesregierung als Großaktionär der Deutschen Post nahm den vom ihm angebotenen Rücktritt an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten die Entscheidung begrüßt, teilte ein Sprecher in Berlin mit. Die Deutsche Post hat den Rücktritt mittlerweile bestätigt. Formal soll der Aufsichtsrat des Konzerns den Rücktritt am Montag vollziehen. Außerdem ziehe sich Zumwinkel auch von dem Posten als Aufsichtsratschef der Deutschen Postbank zurück, teilte das Unternehmen mit.

Die Strafermittlungsbehörden ermitteln nach Angaben des Bundesfinanzministeriums gegen zahlreiche weitere Verdächtige wegen Steuerhinterziehung. Der Fall des bisherigen Post-Chefs Klaus Zumwinkel sei kein Einzelfall, sagte Torsten Albig, Sprecher des Ministeriums. Ermittelt werde gegen "sehr viele" bekannte und weniger bekannte "Leistungsträger" wegen Steuerflucht nach Liechtenstein. Er riet Betroffenen zur Selbstanzeige. Dieses Instrument sehe das deutsche Steuerstrafrecht vor.

Hohe Beweiskraft der Unterlagen

Die Bochumer Staatsanwaltschaft berichtete, die von der Finanzverwaltung zur Verfügung gestellten Erkenntnisse hätten eine sehr hohe Beweiskraft. «Diese Unterlagen betreffen Geldanlagen mehrerer hundert inländischer Personen, insbesondere über Stiftungen in Liechtenstein, die augenscheinlich allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden sind», hieß es.

Wie aus Regierungskreisen zu erfahren war, sind in der Affäre um mögliche Steuerhinterziehung möglicherweise tausende Verdächtige ins Visier der Fahnder geraten. Es handle sich um eine vierstellige Zahl, hieß es. Aus Justizkreisen war zuvor durchgedrungen, dass die Staatsanwaltschaft Bochum nicht nur gegen Post-Chef Zumwinkel ermittelt, sondern gegen 600 bis 700 weitere Verdächtige. Den Angaben zufolge soll es sich um Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank handeln.

Die LGT-Bank selbst, die dem liechtensteinischen Fürstenhaus gehört, hielt sich mit Äußerungen zurück. Der Sprecher der Bank, Bernd Junkers, erklärte lediglich, die Berichte über Ermittlungen deutscher Steuerbehörden gegen Zumwinkel seien zur Kenntnis genommen worden.

Merkel kritisiert Zumwinkel

Bundeskanzlerin Merkel kritisierte unterdessen den Umgang Zumwinkels mit den Vorwürfen der Steuerhinterziehung gegen ihn. Die Kanzlerin habe sich gewünscht, dass Zumwinkel sich öffentlich zu den Vorwürfen äußere, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Es sei für die Post-Mitarbeiter, aber auch für viele Bürger von Interesse, wie er dazu Stellung nehme. Die Kanzlerin sei der Auffassung, dass Einzelfälle wie die Vorwürfe gegen Zumwinkel "Vertrauen kosten". Die ganz große Mehrheit der Verantwortungsträger in der Wirtschaft arbeiteten aber seriös und mit großem Einsatz, sagte Wilhelm.

Merkel bezeichnete den Rücktritt Zumwinkels als «unvermeidbar». «Ich glaube, es geht mir wie vielen Menschen in Deutschland: Das ist jenseits dessen, was ich mir habe vorstellen können, und was viele sich haben vorstellen können», sagte sie.

Nachfolgeregelung noch unklar

Die Nachfolgeregelung bei dem Konzern ist unterdessen noch unklar. Als aussichtsreicher Kandidat wurde Logistikvorstand Frank Appel (46) gehandelt. Aber auch Finanzvorstand John Allan (59) könnte als möglicher Interimskandidat im Spiel sein, um vorläufig die Aufgaben des Vorstandschefs bei der Deutschen Post zu übernehmen. Appel gehört seit einigen Jahren dem Post-Vorstand an und galt bereits seit geraumer Zeit als potenzieller Nachfolger von Zumwinkel.

Die Staatsanwaltschaft Bochum wirft dem 64-jährigen Zumwinkel vor, als Privatmann eine Million Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen zu haben. Nach einer Razzia, bei der Fahnder die Privatvilla und Büros des Postchefs durchsucht hatten, war Zumwinkel verhört worden und blieb nur gegen eine hohe Kaution auf freiem Fuß.

zen/DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters