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FDP in der Krise: Kubicki nimmt Rösler in den Schwitzkasten

Welche Machtperspektive hat die FDP? Nur die Ampel. Wolfgang Kubicki hat zwei und zwei zusammengezählt und ist auf "3" gekommen. Klar, wer auf der Strecke bleibt.

Ein Kommentar von Axel Vornbäumen

Was für ein Satz. "Die sozialliberale Zeit zwischen 1969 und 1982 war für die FDP nicht die schlechteste", sagt Wolfgang Kubicki im aktuellen stern. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl hat der FDP-Rebell aus Kiel damit die Strategiedebatte in seiner gebeutelten Partei eröffnet. In der Logik Kubickis hat seine an der Fünf-Prozent-Hürde herumdümpelnde FDP überhaupt nur noch zwei Optionen: die Verlängerung der Leidenszeit unter Führung des so hilflos wie überfordert wirkenden FDP-Chefs Philipp Rösler mit der akuten Gefahr des Untergangs – oder die Neuausrichtung der Liberalen an der Seite von SPD und Grünen, selbstredend dann auch mit einer neuen FDP-Führung, am liebsten mit dem NRW-Strahlemann Christian Lindner an der Spitze.

Ampel als Machtperspektive

Jetzt mal im Ernst: So nassforsch hat sich schon lange keiner mehr mit dem Rücken zur Wand in eine strategisch interessante Position argumentiert. Der Mann von der Küste hat sich dabei des alten Sponti-Mottos "Du hast keine Chance, aber nutze sie" bedient. Kubicki hat zwei und zwei zusammengezählt und die "3" als realistisches Ergebnis errechnet – aller Wahrscheinlichkeit nach wird es für Rot und Grün nach der nächsten Bundestagswahl nicht reichen, und für Schwarz und Gelb schon gar nicht. Und für eine FDP, die gar nichts anzubieten hat, erst recht nicht. Bei Lichte besehen ist ein rot-gelb-grünes Ampelbündnis die einzige Machtperspektive, die die FDP 2013 sich selbst und ihren Anhängern zu bieten hat. Ansonsten droht den Liberalen im schlimmsten Fall die APO-Zeit oder, auch nicht schön, sich gemeinsam mit der Linken, den Piraten, den Grünen und, wer weiß, den Freien Wählern, auf den Oppositionsbänken des Bundestags zu drängeln.

Und ganz im Ernst: Seit seinem Erfolg Anfang Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, als er die Liberalen gegen den fürchterlichen Bundestrend mit 8,2 Prozent wieder in den Landtag geführt hat, hat Kubicki nicht nur seinen partei-internen Pariastatus verloren; er gilt, gemeinsam mit seinem strategischen Partner Christian Lindner, auch als Gegenmodell zu jenem verzagten Politikertypus, der sich im Verwalten der eigenen Unzulänglichkeiten schon genug ist. Sein Wort gewinnt an Gewicht. Die Achse Lindner-Kubicki könnte der FDP den überlebensnotwendigen Auftrieb geben.

Keine offene Rebellion

Ein Ampelbündnis auf Bundesebene - das wäre ein Novum. So etwas will vorbereitet sein, partei-intern, mit den potenziellen Partnern, aber auch für die eigene Wählerschaft. Vor allem aber: Das alles geht nur ohne den amtierenden Parteichef Rösler. Es ist also an der Zeit, sich über eine vernünftige, was heißt: gesichtswahrende "Anschlussverwendung" für Rösler Gedanken zu machen, um mal dessen Sprache zu benutzen. Eine offene Rebellion will der Rebell aus Kiel offenkundig nicht anzetteln. Im stern-Interview deutet er aber an, dass sich der FDP-Vorsitzende nicht wird halten können, sollte die Landtagswahl in Niedersachsen verloren gehen. Wolfgang Kubicki begnügt sich damit, den Druck auf Philipp Rösler zu erhöhen – solange, bis der einsieht oder wenigstens sagt: Es geht nicht mehr.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(