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FDP-Parteitag: Rösler macht die FDP zu Realos

Die FDP erkennt, dass drei Euro Stundenlohn zum Leben nicht genug sind. Auf dem Parteitag geben sich die Liberalen so lebensnah wie selten zuvor. Doch warum es die Partei braucht, erklären sie nicht.

Eine Analyse von Laura Himmelreich

Wer ist dieser Mann, da oben auf der Bühne? Er brüllt leidenschaftlich, er geht Risiken ein und am Ende – und das ist das Erstaunlichste – am Ende gewinnt er sogar. Als das Ergebnis feststeht, strahlt Philipp Rösler so wie es nur möglich ist, wenn minutenlange Anspannung aus dem Körper weicht. 57 Prozent heißt die Zahl, die dem FDP-Chef die Erlösung bringt. 57 Prozent der Delegierten auf dem Parteitag der Liberalen in der Nürnberger Messehalle folgten ihm und stimmten dafür, die Forderung nach branchenspezifischen, regional unterschiedlichen Lohnuntergrenzen in das Wahlprogramm aufzunehmen. Im Vergleich zu einem flächendeckenden Mindestlohn wie ihn SPD und Grüne fordern, ist es zwar nur ein "Mindestlohn light". Doch für die Liberalen ist es ein Bruch mit den Glaubensbekenntnissen aus der Westerwelle-Ära.

Die FDP hat erkannt, dass es auch dem Gerechtigkeitsgefühl der bürgerlichen Wähler widerspricht, wenn Menschen von einem Stundenlohn von drei Euro leben müssen. Die Liberalen wollten sich nicht mehr von der Opposition treiben lassen, sondern beweisen, dass sie die Nöte der Menschen ernst nehmen und bereit sind, beim Thema Mindestlohn mit der Union einen Kompromiss zu finden. Und so zeigt das Parteiprogramm für die Bundestagswahl, das die Liberalen an diesem Wochenende verabschieden, vor allem eins: Die FDP ist endlich in der Realität angekommen.

Schmerzhafte Lehrjahre

Schmerzlich mussten die Liberalen in den vergangenen dreieinhalb Jahren lernen, wie wenig man als kleiner Koalitionspartner durchsetzen kann. Die Partei hat daraus ihre Schlüsse gezogen. Wo das Wahlprogramm 2009 noch die große Steuerreform angekündigt hat, werden im Jahr 2013 nur noch Reförmchen geplant. Das Programm liest sich wie die Verteidigung des Status quo: Ein bisschen Schuldenabbau und ein bisschen Zuwanderung, doch ansonsten vermeidet die FDP dem Wähler wieder Versprechen zu geben, die sie in der Regierung nicht halten kann.

Die neue Vorsicht ist löblich, doch das Problem der Liberalen ist, dass die verlorenen Wähler nicht scharenweise zurückkommen, wenn die Partei ankündigt, im Großen und Ganzen alles so zu lassen, wie es ist. Nach wie vor liegt die Partei in den Umfragen zwischen vier und fünf Prozent. Auch der "Mindestlohn light" wird die bürgerlichen Wähler nicht massenhaft dazu bringen, ihr Kreuzchen wieder bei den Liberalen zu machen. Der FDP fehlt das Motto, die positive Botschaft, um ihrer enttäuschten Klientel zu beweisen, dass sie in der Regierung noch etwas bewirken kann.

Weil sie es nicht schaffen, die Wähler aus eigener Kraft zu überzeugen, arbeiten sich die Liberalen am politischen Gegner ab. Fast die Hälfte seiner Parteitagsrede nutzt Philipp Rösler, um Grüne und SPD als "Abkassierer", "Fortschrittsgegner" und "Tugendwächter" zu beschimpfen. Die Grünen sind laut Rösler sogar "gegen alles, was das Leben schön macht". Um die FDP-Stammklientel zu überzeugen, mag es genügen, davor zu warnen, wie schlimm die anderen sind. Doch um deutlich über die Fünfprozenthürde zu kommen, reicht das nicht. Die FDP mag in der Realität angekommen sein, doch noch immer fehlt ihr eine überzeugende Antwort auf die Frage, warum es die Partei noch braucht.

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