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Rede von Philipp Rösler: "Hotzenplotz" Trittin spottet zurück

Jürgen Trittin sei ein "böser Räuber Hotzenplotz": Mit viel Polemik schoss sich FDP-Chef Philipp Rösler auf dem FDP-Parteitag gegen die Grünen ein. Via Twitter spottet Trittin zurück.

Die FDP setzt bei der Bundestagswahl im Herbst voll auf eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition. Parteichef Philipp Rösler schloss auf einem Parteitag in Nürnberg jedes Regierungsbündnis mit SPD und Grünen strikt aus. "Ich werde dafür kämpfen, dass die niemals in Deutschland etwas zu entscheiden bekommen", sagte Rösler unter großem Beifall der etwa 660 Delegierten. An diesem Sonntag will die FDP ihr Wahlprogramm verabschieden. Strittig ist das Thema Mindestlöhne.

Die Grüne als "neue Spießbürger"

Rösler hielt der rot-grünen Opposition vor, #link;http://www.stern.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2013-wie-sich-die-steuerplaene-der-gruenen-auswirken-2004822.html;Steuererhöhungen von weit über 40 Milliarden Euro zu planen#. Zudem würde ein rot-grüner Wahlsieg am 22. September die Rückkehr zur Schuldenpolitik bedeuten, was dann auch die Bemühungen für eine Stabilisierung des Euro massiv erschweren würde. Deshalb dürfe SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück "niemals hier in Deutschland Regierungsverantwortung übernehmen".

Grünen warf der Wirtschaftsminister vor, zu einer Partei der "Tugendwächter" und "Fortschrittsfeinde" geworden zu sein. Die einstige Reformpartei sei jetzt "miefig und altbacken". "Sie wollen die Mitte ärmer machen", warnte Rösler. Die Grünen seien "nicht die neue Bürgerlichkeit, wenn überhaupt sind sie die neue Spießbürgerlichkeit. Aus dem Marsch durch die Institutionen ist ein müdes Schlurfen über die Behördenflure geworden." Den Fraktionschef der Grünen verspottete Rösler: "Der Jürgen Trittin ist nicht der Robin Hood für einige wenige, sondern er ist der böse Räuber Hotzenplotz für alle in Deutschland."

Der so gescholtene Spitzenkandidat der Grünen konterte die Kritik am Samstagabend via Twitter: "Danke Philip (sic) Rösler. Besser der Räuber Hotzenplotz als der Dimpfelmoser der Wutreichen", schrieb Trittin auf dem sozialen Netzwerk. Dimpfelmoser ist in den "Hotzenplotz"-Geschichten von Otfried Preußler der etwas einfältige Dorfpolizist.

Parteitag stimmt mehrheitlich für Mindestlohn

Neben viel Polemik ging Rösler aber auch auf Sachthemen ein. In seiner 40-minütigen Rede warb der FDP-Chef für weitere Mindestlöhne in bestimmten Branchen und Regionen. Kritiker in der Partei warnen, die FDP sollte hier nicht nach links rücken. Rösler betonte, Geschäftsmodelle mit drei Euro Stundenlohn seien unfair. "Das ist nicht die soziale Marktwirtschaft. Leistung muss sich lohnen." Wer arbeite, müsse mehr haben als der, der nicht arbeite.

Rösler stellte nochmals klar, dass es nicht um eine bundesweit einheitliche Regelung gehe. "Wir sind gegen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn. Jetzt und in aller Zukunft."

Der Parteitag in Nürnberg stellte sich am Samstagabend nach hitziger Debatte mit großer Mehrheit hinter die Position der Parteiführung, die nun Eingang in das Wahlprogramm finden soll. Auf einen entsprechenden Antrag entfielen 57,4 Prozent der Stimmen. Den Liberalen geht es insbesondere um solche Branchen, in denen Arbeitnehmer und Gewerkschaften keinen Mindestlohn vereinbaren können, weil die Tarifbindung zu gering ist.

Rösler lehnt Frauenquote in Aufsichtsräten ab

Der Vizekanzler warnte vor einer Aufweichung der Sparziele in Europa. Die FDP werde dafür kämpfen, dass die geltenden Regeln für die Stabilität des Euro eingehalten werden. Mit Blick auf EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte er: "Es ist verantwortungslos, wenn ein EU-Kommissionspräsident den Konsolidierungskurs infrage stellt." Die FDP werde für eine stabile Währung kämpfen. "Hände weg von der Unabhängigkeit unserer EZB."

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten großer Konzerne lehnte Rösler abermals strikt ab. "Diese Herausforderung lösen wir nicht mit Symbolpolitik." Die FDP setze sich für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. Auch Selbstständige sollten Elterngeld bekommen können. Die CDU will nach langem internen Kampf die Frauenquote in ihr Wahlprogramm aufnehmen, sie aber erst 2020 einführen.

mai/san/DPA/Reuters / DPA / Reuters