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Fischers Europa-Rede: Joschka Kissinger erleuchtet die Grünen

Es ist immer noch so: Kein aktiver Grünen-Politiker schillert so schön wie Joschka Fischer. Nun hat der Princeton-Professor seiner Partei in Berlin noch einmal die Sache mit der Weltpolitik erklärt - und dabei auch verraten, ob es ihn in die Bundespolitik zurücktreibt.

Von Florian Güßgen

Und dann haben sie ihn zurück, die Grünen. Auf einer Berliner Bühne, neben einem Strauß Sonnenblumen, steht er wieder, ihr Star. Joschka Kissinger. Der Weltanalytiker. Der Mann aus dem ehernen Princeton. Joschka Fischers neueste Erfindung. Der Mann hat das Charisma des alten Politik-Viehs. Er ist schlagfertig, erheiternd, provozierend. Schillernd. In jedem Fall faszinierender als die gesamte Führungsriege der Partei. Er weiß das. Und er weiß, dass die anderen das auch wissen. Um so mehr Spaß macht es dem alten Fischer, ihnen gleich am Anfang seiner Rede gönnerhaft die Angst vor seiner Wiederauferstehung zu nehmen: "Das ist keine Rückkehr in die deutsche Innenpolitik", ruft er den Grünen im Hörsaal der Berliner Humboldt-Universität an diesem Freitagabend entgegen. Aber wenn ich wollte, Ihr Würstchen, heißt das übersetzt, würde ich Euch alle in die Tasche stecken. Mit links. Wie früher.

Einsame Höhen der Erkenntnis

Aber der alte Joschka ist nur Teil dieser Figur, die aus der erneuten Fischer-Metamorphose hervorgegangen ist. Es dominiert ein neues Element, das kissingersche, jenes, das er mit Henry Kissinger, dem Ex-Harvard-Professor, dem Ex-US-Außenminister und weltpolitischen Oberrealo gemein hat: Denn der neue Joschka, das lässt er an diesem Freitagabend alle spüren, vermeint, längst über das Klein-Klein der grünen und der deutschen Politik erhaben zu sein.

Aus der düsteren Höhle der beschränkten, nationalen Perspektive ist er längst hinaufgestiegen in die einsamen Höhen der weltpolitischen Erkenntnis. Supermächte, globale Konkurrenz, Mechanik und Währung des ganz großen Spiels. Das ist jetzt seine Welt. Das sind die Kategorien, in denen er denkt - und in denen er auch reden darf, seitdem ihn weder die Bürde des Außenamtes noch die Enge der Fraktion zum Schweigen verdammt. "Joschka ist jetzt ein Jahr in Amerika gewesen", führt Daniel "Danny" Cohn-Bendit, der alte Freund, ihn an diesem Abend entsprechend ein. Da habe er doch sicher eine interessante Perspektive zu bieten.

Rede zu Europa

Sicher. Und so steht Joschka Kissinger an diesem frühen Abend eben auf der Bühne, im staatstragenden Anzug, aus dunklem Tuch und mit Krawatte, und erleuchtet ein paar hundert europäische Grüne mit seinen Erkenntnissen. Anlass ist ein zweitägiger Kongress, den die Partei schon an diesem Wochenende in Berlin abhält, weil am kommenden Wochenende an gleicher Stelle die große Staats- und Feiersause anlässlich des 50. Jahrestags der Römischen Verträge alles überlagern wird. Es geht ums Klima, um Europa, und natürlich um die Frage, wie man die echten Grünen noch erkennen soll, wenn plötzlich alle grün sein wollen. Am Samstag und Sonntag soll inhaltlich gebuckelt werden, für den Freitag haben die deutschen Gastgeber sich den Auftritt ihres einzigen "Elder Statesman" gegönnt: Joschka Kissinger hält eine "Rede zu Europa".

Plädoyer für eine europäische Außenpolitik

Es ist, jenseits der Show, eine spannende Rede. Knapp 70 Minuten lang, inhaltlich weit entfernt von jener Rede, die Fischer gleichenorts im Mai 2000 hielt. Damals hatte er als Außenminister die Entwicklung der EU vom Staatenbund hin zu einem föderalen System skizziert. Es war der ganz große Wurf, den er damals wagte - zumindest auf dem Papier, vorgedacht von Joschka, dem vermeintlichen Idealisten.

Sieben Jahre später ist von diesen föderalen Träumen wenig übrig. Fischers Analyse ist ernüchternd. Die EU steckt demnach in einer Krise. Die Vereinigten Staaten von Europa sind schlicht nicht machbar. Nicht mit den Skandinaviern, nicht mit den Briten. Das muss man erkennen. Und gleichzeitig verliert die EU im globalen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Wettbewerb den Anschluss. China, Indien, die USA, die "Supermächte des 21. Jahrhunderts", sie warten nicht auf die Europäer.

Fischer fordert deshalb ein Europa, das vor allem außenpolitisch einheitlich und handlungsfähig auftreten müsse. Mit einer Stimme, die unterlegt sei durch zivile und militärische Kapazitäten. Joschka fordert, getreu der interessengeleiteten Politikanalyse Kissingers, ein "Europa der Interessen". In einer Welt, in der kein einzelner europäischer Staat seine Ziele global allein durchsetzen könne, müsse es das Interesse aller Europäer sein, gemeinsam aufzutreten, argumentiert Fischer. Vor diesem Hintergrund fordert er, müsste vor allem der institutionelle Teil des Vertrages zur europäischen Verfassung durchgesetzt werden, jener Part, der die Handlungsfähigkeit nach außen stärke, die Entscheidungsfähigkeit.

Seitenhiebe gegen die Bundesregierung

Seitenhiebe gegen die Bundesregierung kann der Ex-Außenminister sich dabei nicht verkneifen. Scharf rügt er das derzeitige Auftreten der Europäer - und auch der Deutschen. Interne europäische Befindlichkeiten, moniert er, könnten aus der Binnensicht ja nachvollzogen werden, von außen jedoch, etwa aus Sicht der Amerikaner, wirke die Vielstimmigkeit der Europäer bisweilen nahezu lächerlich.

Offen kritisiert Fischer die Bundesregierung dafür, das Flehen der Nato nach schneller Unterstützung im Süden Afghanistans geflissentlich "überhört" zu habe, obwohl dort Verbündete in höchster Not gewesen seien. So etwas komme nicht gut. So etwas zerstöre Vertrauen. "So wird nichts aus dem Europa der Interessen", warnt Fischer. Und erst die Debatte über das Raketenabwehrsystem der USA. Es sei ein Fehler der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, das Thema nur in der Nato diskutieren zu wollen, den Polen und Tschechen ihre Alleingänge mit den USA ohne Debatte durchgehen zu lassen.

Und überhaupt: die transatlantischen Beziehungen. Da dürften die Europäer nicht passiv da stehen, mahnt Fischer, bis schlussendlich ein neuer US-Präsident gewählt sei. Da müsse man sich schon vorher aktiv überlegen, wie man diese Partnerschaft mit Leben füllen könne, man müsse aktiv sein. Die Idee eines Kerneuropa lehnt Fischer an diesem Abend wieder ab. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten dagegen, das ja, das könne es geben. Zudem plädiert er natürlich für eine europäische Türkei als Schaufensterstaat für einen "modernen Islam", als Brückenkopf in den Nahen Osten, die "Tankstelle der Welt". Etwas anderes könne man sich strategisch gar nicht leisten, mahnt Fischer.

Ein eindeutiges Versprechen

Die Zuhörer quittieren die Ausführungen des Professors aus Princeton an diesem Abend mit Beifall - kein üppiger Beifall, aber auch keine Buhrufe. Vieles, vor allem sein Plädoyer für militärische Interventionen, kann ihnen nicht schmecken. Aber sie schlucken es, ohne zu murren. Was speziell Fischers Erben denken über die weltpolitischen Exerzitien ihres einstigen Oberchefs - etwa Claudia Roth, Reinhard Bütikofer, Jürgen Trittin oder Renate Künast - ist an diesem Abend naturgemäß nicht erkennbar. Sie alle sitzen in den ersten Reihen des Hörsaals. Sie hören zu. Und vielleicht ist für sie der Kissingersche Teil der Rede ohnehin nicht so wichtig wie die Auslassungen des alten Joschkas: Und hatte der ihnen nicht hoch und heilig versprochen, keinesfalls in die deutsche Politik zurückkehren zu wollen?