Flüchtlingskrise: 105-jährige Afghanin erreicht Flüchtlingslager in Kroatien

Die EU-Staaten haben große Mühe, ihr Vorgehen in der Flüchtlingskrise zu koordinieren. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt vor einer "humanitären Katastrophe". Deutschland schickt Polizisten als Unterstützung nach Slowenien. Österreich will sich angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen enger mit Deutschland abstimmen und CSU-Chef Horst Seehofer droht Kanzlerin Angela Merkel mit einem Ultimatum. Bayern werde "Handlungsoptionen prüfen". Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

An der österreichisch-bayerischen Grenze treffen Hunderte von Flüchtlingen ein. "Auch wenn die Gesamtzahl etwas niedriger ist als am Montag, sind die Rahmenbedingungen kritischer", sagt ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Freyung. Die Flüchtlinge kämen diesmal zu späterer Stunde an der Grenze zu Niederbayern an und müssten somit bei niedrigeren Temperaturen auf ihren Weitertransport warten.

Um 21.00 Uhr hätten noch 1000 bis 1200 Flüchtlinge am Grenzübergang Achleiten gewartet - am Vortag seien es um diese Uhrzeit nur noch etwa halb so viele gewesen. Am Grenzübergang Wegscheid zählten die Beamten weitere 650 Menschen.

"Es kommt nach wie vor immer wieder ein Bus an", berichtet der Polizeisprecher. "Wir haben das Problem, dass wir hier unvorbereitet in relativ kurzer Zeit viele Ankünfte haben, deshalb tun wir uns schwer, die Menschen schnell aus der Kälte zu bringen."

Zwar gebe es Ankündigungen der österreichischen Behörden. "Aber die Zahl der Voranmeldungen und die realistischen Zahlen driften sehr weit auseinander, das ist weitaus mehr", sagt der Sprecher. Selbst die österreichischen Grenzschützer würden immer wieder überrascht. 

Sachsen will sich mit einer Bundesratsinitiative für die Beschleunigung von Asylverfahren einsetzen. Angestrebt werde etwa, dass sich Termine für Verfahren nicht mehr so leicht von Anwälten verlegen lassen, sagt Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Damit soll eine Verzögerung vermieden werden.

Die durchschnittliche Dauer für Eilverfahren in Asylsachen lag 2014 bei 1,9 Monaten. Aktuell können solche Verfahren laut Ministerium in 1,2 Monaten abgeschlossen werden. Bis Ende September gingen 2150 Klagen gegen Asylbescheide sowie 1772 Eilverfahren ein - und damit deutlich mehr als im Vorjahr.

Zudem soll es auch um die Einrichtung von Asylkammern an Gerichten gehen, die mit der Spezialisierung für eine effizientere Bearbeitung sorgen könnten. Diese Kammern sollen vor allem mit bestehendem Personal gebildet werden. 

Unter den Flüchtlingen auf der Balkanroute, die Kroatien erreichen, ist eine 105 Jahre alte Frau aus Afghanistan. Sie wird im Erstaufnahmelager Opatovac medizinisch untersucht und kann sich in einem eigens beheizten Zelt ausruhen, berichtet das kroatische Nachrichten-Portal "24sata.hr". Es handelt sich um den bislang ältesten Menschen, den die kroatischen Behörden im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Flüchtlingswanderung durch das Adrialand registriert haben.

Die Frau wird anschließend zum Bahnhof im nahe gelegenen Tovarnik gebracht. Von dort werden die Flüchtlinge in Zügen zur slowenischen Grenze transportiert. 

Wegen der Flüchtlingslage im deutsch-österreichischen Grenzgebiet richtet der Passauer Landrat Franz Meyer (CSU) einen Alarmruf an Merkel. "Der aktiven Flüchtlings-Schleusung durch die österreichischen Behörden muss sofort Einhalt geboten werden", schreibt er in einem Brief an die Kanzlerin. "Wir können sonst für Leib und Leben der Flüchtlinge nicht mehr garantieren."

Meyer sieht die derzeitige österreichische Flüchtlingspraxis zentral aus Wien gesteuert. Er habe auch Oberösterreich um Unterstützung gebeten, um Druck auf die Regierung in Wien auszuüben. 

Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigt angesichts der chaotischen Zustände im Zuge der Flüchtlingskrise Sperren an der Grenze zu Slowenien an. "Ich habe Planungen für besondere bauliche Maßnahmen in Auftrag gegeben", sagt die Ministerin der Nachrichtenagentur APA zufolge. Es gehe aber nicht darum, einen Zaun von Ungarn bis Slowenien zu errichten, sondern, einen geordneten Übertritt vieler Personen zu ermöglichen.

Einen Zeitpunkt für die Umsetzung sowie die Art der Maßnahmen nennt sie nicht. In der österreichischen Tageszeitung "Krone" wird die Ministerin präziser: "In diesem Szenario geht es auch um feste, technische Sperren mehrere Kilometer links und rechts des Grenzübergangs." Es gehe aber nicht darum, die Grenzen dichtzumachen. 

Die EU-Kommission will die Kosten der Flüchtlingskrise bei der Bewertung der Haushalte der Mitgliedstaaten berücksichtigen. Angesichts der "außergewöhnlichen Schwere" der Krise werde Brüssel bei der Anwendung der Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspaktes "eine Dosis Flexibilität" hinzufügen, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Dies sehe der Pakt auch vor. Die Entscheidung werde aber "von Land zu Land" getroffen.

Der honduranische Präsident rät Europa von der Abschottung der Grenzen zur Abwehr der Flüchtlingskrise ab. "Das wird nicht funktionieren", sagt Juan Orlando Hernandez der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin mit Blick auf Erfahrungen mit der illegalen Masseneinwanderung aus Lateinamerika in die USA. "Es wird sehr schwierig sein, mit dem Bau von Mauern und dem Einsatz von Polizisten die Emigration aufzuhalten." Die USA hätten das versucht, aber die illegale Immigration habe nicht gestoppt werden können.

Die Zahl der nach Deutschland eingereisten Flüchtlinge steigt weiter: Seit Anfang September sind nach Angaben von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mindestens 318.000 Menschen in den Freistaat gekommen. Das sei die Zahl der Flüchtlinge, die von der bayerischen Polizei und der Bundespolizei gezählt worden sei, sagt Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München.

Bayern will bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo drücken. Die Zuständigkeiten sollen schrittweise von den Landkreisen auf die Bezirksregierungen übertragen werden, um die Verfahren zu bündeln und zu beschleunigen. Das entscheidet das Kabinett in München. Dazu sollen 750 Stellen bei den Ausländerbehörden der Bezirksregierungen geschaffen werden, wie Innenminister Joachim Herrmann mitteilt. Er ordnet zudem an, dass "Aufenthaltsbeendigungen" durch die Behörden "vorrangig und mit Nachdruck" betrieben werden sollen.

DGB-Chef Rainer Hoffmann würdigt die Rolle von Betriebsräten bei der Integration von Flüchtlingen. Rund 180.000 Arbeitnehmervertreter in Deutschland sorgten sich beständig für eine bessere Arbeitswelt. Sie gestalteten die Arbeit der Zukunft mit, ob es nun um Digitalisierung oder demografische Entwicklung gehe. Und jetzt werde eine weitere Rolle zentral: "Sie sind es, die sich für die Integration von Flüchtlingen einsetzen", sagt Hoffmann auf dem Betriebsrätetag in Bonn.

In der Schweiz formiert sich breiter Widerstand gegen die Begrenzung der Zuwanderung. Eine Bürgerinitiative sammelte genügend Unterschriften, um eine erneute Abstimmung über die beschlossene Zuzugsbeschränkung zu erzwingen. Nach der im Februar 2014 angenommenen "Masseneinwanderungsinitiative" muss die Regierung ab 2017 je nach den Bedürfnissen der Wirtschaft jährliche Höchstzahlen für die Einwanderung festlegen. EU-Bürger könnten dann nicht mehr ohne Genehmigung in die Schweiz übersiedeln.

Wie die Regierung dies umsetzen will, ohne den mit der EU vereinbarten freien Personenverkehr zu verletzen, ist aber nicht klar. Die EU-Kommission hat bereits klargemacht, dass sie keine Einwanderungsbeschränkungen akzeptieren wird.

Das Land Baden-Württemberg richtet ein eigenes Abschiebegefängnis für abgelehnte Asylbewerber ein, bei denen die Gefahr des Untertauchens besteht. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschließt die grün-rote Landesregierung in Stuttgart. Er muss noch vom Landtag abgesegnet werden. Vorgesehen ist, ein bisheriges Jugendgefängnis in Pforzheim umzubauen.

Mit den Plänen reagiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2014. Demnach dürfen Ausreisepflichtige nicht mit Häftlingen zusammen untergebracht werden. Sie müssen vielmehr bessere Bedingungen haben. Bislang war Baden-Württemberg auf eine Einrichtung in Rheinland-Pfalz ausgewichen. Das Gefängnis in Pforzheim soll im Endausbau Platz für 80 Menschen haben.
 

Bei einer Auseinandersetzung in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft sind zwei Sicherheitsleute leicht verletzt worden. Die beiden Männer hatten zwei junge Bewohner auf ein Hausverbot für das Hauptgebäude der Unterkunft im Stadtteil Hammerbrook hingewiesen. Ein 16-jähriger Marokkaner habe daraufhin mit einem Fußgitter eine Fensterscheibe einschlagen wollen. Als die Wachleute, beide Anfang 20, einschreiten wollten, wurden sie selber angegriffen. Der junge Marokkaner und sein ein Jahr älterer Begleiter wurden in Gewahrsam genommen.

Wegen der Flüchtlingskrise will die EU-Kommission auf Wunsch einiger Staaten die vereinbarten europäischen Schuldenregeln lockern. Man habe die Mitgliedsstaaten darüber informiert, dass bei der Auslegung der Regeln von Fall zu Fall "eine Dosis an Flexibilität" hinzugefügt werde, sagt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Europaparlament in Straßburg. "Wir stehen vor einem Problem von außerordentlicher Schwere", sagte er zur Begründung. Deutschland hatte das Ansinnen einiger EU-Staaten abgelehnt. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weist die ultimative Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik zurück. "Wir können den Schalter nicht mit einem Mal umdrehen, sondern müssen Schritt für Schritt vorgehen", sagt Merkel in Berlin. Die Kanzlerin verweist auf die jüngsten europäischen Beschlüsse zum Umgang mit der Flüchtlingskrise: "Wir haben eine enge Zusammenarbeit auf der Balkanroute verabredet und Maßnahmen zur Verbesserung der organisatorischen Abläufe." Seehofer hatte Merkel zuvor aufgefordert, bis zum 1. November bayerische Forderungen nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzugs umzusetzen; andernfalls behalte Bayern es sich vor, auf eigene Faust zu handeln.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt angesichts des Zustroms Zehntausender Flüchtlinge vor einer "humanitären Katastrophe" im nahenden Winter. Den EU-Staaten warf er in Straßburg schwere Versäumnisse vor, weil sie ihre Zusagen nicht einhielten und viel zu langsam handelten. Auf der sogenannten Balkanroute müssen zurzeit Tausende trotz Regen und Kälte auch nachts im Freien ausharren, darunter viele Familien mit Kindern.

Rund 100 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Aichtal in Baden-Württemberg sind in einen handfesten Streit geraten. Ein geklautes Handy habe für aufgeheizte Diskussionen gesorgt, sagt eine Polizeisprecherin. Mehrere Fäuste seien geflogen. Ein 31 Jahre alter Bewohner kam mit einer Gesichtsverletzung in eine Klinik. Weitere Bewohner wurden nicht verletzt. Die alarmierten Polizisten konnten den Streit am Montagabend beenden.

Deutschland schickt noch in dieser Woche fünf Bundespolizisten nach Slowenien zur Unterstützung bei der Bewältigung des Flüchtlingsandrangs. Das sagt eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf dpa-Anfrage in Berlin. Deutschland und zehn weitere Länder hatten sich bei einem Krisentreffen in Brüssel am Wochenende darauf verständigt, binnen einer Woche 400 zusätzliche Polizisten aus anderen EU-Staaten als Verstärkung nach Slowenien zu entsenden. Der Balkanstaat ist mit dem Flüchtlingsansturm an seiner Grenze völlig überfordert.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mahnt zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs eine zügige Umsetzung des Aktionsplans mit der Türkei an. Die Türkei brauche drei Milliarden Euro und sei im Gegenzug bereit, die Flüchtlinge im Land zu halten, sagt Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Jetzt seien dringend konkrete Absprachen nötig, und es sei nicht die Zeit, die türkische Regierung auf Verstöße gegen die Menschenrechte hinzuweisen - "ob uns das gefällt, oder nicht". 

Fast einen Monat nach dem Verschwinden des Flüchtlingsjungen Mohamed veröffentlicht die Polizei weitere Bilder und einen neuen Videoausschnitt. Der Mann, der darauf zu sehen ist, soll mit dem Vierjährigen am 1. Oktober das Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) verlassen haben. Wie die Polizei mitteilt, hat die Staatsanwaltschaft zudem eine Belohnung von 10.000 Euro ausgesetzt für Hinweise, die den Täter überführen können. Weitere 10.000 Euro kommen von zwei Privatleuten. Die Polizei hat inzwischen 254 Hinweise zu dem Fall. Der mutmaßliche Täter sieht den Angaben zufolge mitteleuropäisch aus, ist zwischen 35 und 50 Jahre alt. Er ist Brillenträger und hat demnach dunkle mittellange Haare mit Geheimratsecken.

Angesichts anhaltend hoher Flüchtlingszahlen will sich die österreichische Regierung nach eigener Aussage mit Deutschland abstimmen. "Bundeskanzler Werner Faymann ist in engstem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel", sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) in Wien. "Auch auf Koordinatorenebene bin ich in Abstimmung mit dem deutschen Kanzleramtsminister Peter Altmeier."

Mehr als 700.000 Migranten und Flüchtlinge sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr bereits über das Mittelmeer nach Europa gelangt. 3210 Menschen seien bei ihrer gefährlichen Reise ums Leben gekommen oder verschwunden, teilt das UN-Flüchtlingshochkommissariat in Genf mit. Von denen, die es geschafft haben, trafen 562.355 in Griechenland und 140.000 in Italien ein. Von denen, welche die griechische Küste erreichten, seien 64 Prozent Syrer.

Die Flüchtlingssituation an der deutsch-österreichischen Grenze hat sich zu Wochenbeginn drastisch verschärft. Am Montag wurden nach Angaben der Bundespolizei 11.154 illegale Migranten an der Grenze aufgegriffen. Dies sei der höchste Wert im Oktober gewesen, sagt eine Sprecherin der Bundespolizei in Potsdam. Grund für die Zunahme sei, dass die österreichischen Behörden zunehmend Flüchtlinge unkoordiniert an die Grenze brächten. Dadurch sei es zu Staus und längeren Wartezeiten gekommen.

Im Streit um den Umgang mit den hohen Flüchtlingszahlen setzt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Frist bis Sonntag. "Wir werden nach Allerheiligen beurteilen können, ob Berlin bereit ist, die bayerische Forderung nach einer Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung zu übernehmen", sagt Seehofer der "Passauer Neuen Presse". "Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben."

Das Internationale Olympische Komitee wird staatenlosen Spitzensportlern einen Start bei den Olympischen Spielen 2016 in Rio de Janeiro ermöglichen. Das erklärte IOC-Präsident Thomas Bach vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York. Top-Athleten unter den Flüchtlingen könnten unter der Olympischen Flagge und der Olympischen Hymne bei den Spielen vom 5. bis 21. August in Brasilien antreten. "Das wird ein Symbol der Hoffnung sein für alle Flüchtlinge in der Welt", sagte Bach. Voraussetzung für einen Olympia-Start ist neben der sportlichen Qualifikation auch die Zugehörigkeit zu einem Nationalteam.

Mit einem neuen Programm wollen das Auswärtige Amt und die Alexander-von-Humboldt-Stiftung Forschern, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen, eine Fortsetzung ihre Arbeit ermöglichen. Die nach einem 1933 vor den Nazis geflohenen jüdischen Wissenschaftler benannte Philipp-Schwartz-Initiative soll 2016 und 2017 jeweils etwa 20 solcher Forscher für zwei bis drei Jahre finanziell unterstützen, wie die Stiftung mitteilt.

Der Deutsche Landkreistag fordert eine wirksame Beschränkung des Zuzugs von Flüchtlingen und warnt vor einem Kollaps. "Wir spüren einen großen Druck", sagt der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, den "Ruhr Nachrichten" laut Vorabbericht. "Lange können wir das nicht mehr aushalten." Bei dem Möglichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen sei eine Grenze erreicht", sagt Sager. "Wir haben definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten mehr." Der Zustrom von Flüchtlingen müsse sofort spürbar verringert werden. "Sonst droht ein Kollaps unseres Systems", warnt Sager.