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Horst Seehofers Drohungen Schlecht gebrüllt, Löwe!


Er sprach von "Notwehr" und vom Gang vor das Bundesverfassungsgericht: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer mimte wegen der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin den starken Mann. Doch auf Nachfragen gibt er sich handzahm.

Die bayerische Staatskanzlei ist am Freitag voll mit Journalisten: Es haben mehr Fernsehteams ihre Kameras aufgebaut als beim Rücktritt von Edmund Stoiber. Der Hausherr Horst Seehofer - bayerischer Regierungs- und CSU-Parteichef - hat enormes Interesse geweckt mit seinen Dauerangriffen der vergangenen Tage auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Doch am Ende seiner mit Getöse vorbereiteten Kabinettssitzung bleiben nur ein paar hohl klingende Drohungen - und Geld für das Programm "Flüchtlinge werden Freunde".

Gut vier Stunden berät Seehofer in der Staatskanzlei mit seiner Ministerrunde in einer Sondersitzung, derentwegen der bayerische Ministerpräsident sogar seine Teilnahme an der Ministerpräsidentenkonferenz in Bremen abgesagt hat. "Maßnahmen der Notwehr" wollte Seehofer auf den Weg bringen. "Notwehr" - ein gezielt gewählter Begriff: Die Bayern werden in der Seehofer-Lesart durch die liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin "angegriffen" und sind nun im Recht, sich zu "wehren".

Tausende Flüchtlinge in Gefängnisse?

Doch die von Seehofer vorgestellten Maßnahmen klingen hilflos. Mit einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht droht der CSU-Chef Merkel etwa. Bayern verklagt die Bundesregierung, zu der die CSU selbst gehört - eine delikate Vorstellung. Doch als Seehofer nach den Details der Klage gefragt wird, wird er plötzlich wachsweich. Nein, einen genauen Zeitplan gebe es nicht. Nein, er könne auch nicht sagen, was konkret passieren müsse, damit Bayern klagt. Nur "wenn alles andere nicht funktioniert" werde der Freistaat vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Nicht weniger schwach klingt nach den Tagen der scharfen Worte auf einmal auch die Drohung Bayerns, selbst an der Grenze zu Österreich tätig zu werden, wenn der Bund dort nicht etwas gegen die anhaltend zahlreichen Flüchtlinge unternehme. Bayern werde dann eigene Maßnahmen einleiten, droht Seehofer erneut. Doch welche das seien, wolle er jetzt aus strategischen Gründen nicht verraten. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nennt konkret nur eine: Flüchtlinge könnten direkt nach dem Grenzübertritt verhaftet werden, dann würden sie ja womöglich freiwillig lieber wieder zurückgehen. Doch ob es realistisch ist, tausende Flüchtlinge in Gefängnisse zu stecken?

Enorme Aufwendungen für Flüchtlinge

In Berlin dürfte sich die Anspannung nach diesen Auftritt Seehofers lösen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) reagierte jedenfalls betont gelassen auf die angedrohte Klage. Er sprach in Erfurt von einer "bayerischen Art und Weise, Dinge vorzutragen" und lobte die Inhalte der CSU. Denn das Kabinett traf Beschlüsse, die de Maizière als Zeichen der hohen Übereinstimmung zwischen Bayern und dem Bund wertete.

In den Beschlüssen enthalten sind nämlich auch enorme Aufwendungen für Flüchtlinge, wie sie bisher kaum ein zweites Bundesland gestemmt haben dürfte. Zusätzlich zu den erhöhten Leistungen vom Bund investiert Bayern alleine im kommenden Jahr eine halbe Milliarde Euro aus dem Landeshaushalt. Insgesamt 1700 Lehrer stellt der Freistaat neu ein, dazu kommen weitere 2700 Stellen in den Verwaltungen. Außerdem werden 28.000 staatlich geförderte Wohnungen gebaut. Und das Programm "Flüchtlinge werden Freunde" vom Bayerischen Jugendring soll auch viel Geld bekommen.

Wertschätzung für die Kanzlerin

Bei der manchmal schrill klingenden Kritik an Merkel wollte Seehofer ebenfalls nicht nachlegen. Zu dem von Konservativen kritisierten Auftritt Merkels bei "Anne Will" wollte er nichts sagen - er habe sich das Interview nicht angeguckt. Er arbeite außerdem nach wie vor vernünftig mit Merkel zusammen. "Meine Wertschätzung gegenüber der Bundeskanzlerin hat sich nicht verändert." Das klang schon fast wieder so kuschelig wie vor drei Jahren, als Seehofer Merkel versprach, die CSU werde "ein schnurrendes Kätzchen" sein "und kein brüllender Löwe".

tkr/Ralf Isermann, AFP

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