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Foltervorwürfe: Eigener Ausschuss für Kurnaz?

Die Folter- und Misshandlungsvorwürfe des Bremer Türken Murat Kurnaz sorgen für Wirbel bei der Bundesregierung. Heute wollen SPD und Union entscheiden, ob es dazu einen Bundestagsausschuss gibt.

Der Fall des gut vier Jahre im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Türken Murat Kurnaz aus Bremen wird möglicherweise einen eigenen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Entsprechende Überlegungen gibt es nach Berichten der Tageszeitungen "Bild", "Die Welt" und "Kölner Stadtanzeiger" in der SPD-Bundestagsfraktion. Laut "Bild" und "Kölner Stadtanzeiger" denkt auch die Unionsfraktion darüber nach.

Für diese Aufgabe könnte der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, heißt es in den Blättern sowie in einem Bericht der "Berliner Zeitung". Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer und das FDP-Mitglied im BND-Untersuchungsausschuss Max Stadler sagten dem "Kölner Stadtanzeiger", sollte der BND-Ausschuss seine Zuständigkeit verlieren, wäre dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Koalition die Angelegenheit vertuschen und verheimlichen will. Laut "Bild" wollen Union und SPD am Mittwoch eine entsprechende Entscheidung herbeiführen.

Von deutschen Soldaten misshandelt

Im Verteidigungsausschuss des Bundestags wird am heutigen Mittwoch über die Vorwürfe von Kurnaz debattiert, der als angeblicher Talibankämpfer im Dezember 2001 in Pakistan festgenommen, dann in Guantánamo inhaftiert und erst im vergangenen August freigelassen worden war.

Er hatte behauptet, er sei nach seiner Festnahme in einem US-Gefangenenlager im afghanischen Kandahar von zwei deutschen Soldaten misshandelt worden. Dabei könnte es sich um Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK) gehandelt haben. Nach internen Untersuchungen will das Verteidigungsministerium dazu einen Zwischenbericht vorlegen.

Soldaten wussten nichts von Folterung

Nach Informationen der "Welt" haben 54 KSK-Soldaten in dienstlichen Erklärungen ausgesagt, sie wüssten nichts von Folterungen. Zwölf Erklärungen stünden noch aus, ein Soldat sei gestorben. Laut "Berliner Zeitung" gibt es Hinweise darauf, dass das KSK bereits um die Jahreswende 2001/2002, also in der von Kurnaz angegebenen Zeit und nicht erst nach dem 20, Januar 2002 wie offiziell behauptet, in Afghanistan gewesen ist.

Die Bremer Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, dass die Ermittlungen gegen Kurnaz mangels hinreichender Beweise eingestellt worden seien. Die Behörde hatte Ende 2001 Ermittlungen wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgenommen und wegen des Auslandsaufenthaltes später vorläufig eingestellt. Nach der Freilassung von Kurnaz Ende August hatte sie die Arbeit wieder aufgenommen.

DPA/AP / AP / DPA