Franz Josef Jung in Erklärungsnot: "Entweder unehrlich oder unfähig"

Der von einem deutschen Oberst befohlene Luftangriff in Afghanistan mit Dutzenden Toten hat ein schweres politisches Nachbeben ausgelöst. Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert mussten am Donnerstag ihre Ämter aufgeben. Zudem ist der ehemalige Verteidigungs- und jetzige Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) erheblich unter Druck geraten. Die Opposition im Bundestag droht mit einem Untersuchungsausschuss, die hessische Linke hat sogar Strafanzeige erstattet.

Am Donnerstagvormittag hatte die "Bild-Zeitung" berichtet, das Verteidigungsministerium habe offenbar Informationen zum Luftangriff vom 4. September auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan nicht an die Öffentlichkeit und die ermittelnde Staatsanwaltschaft weitergegeben. Jung hätte viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt, schrieb das Blatt.

Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erklärte wenige Stunden nach Veröffentlichung des Zeitungsartikels im Bundestag, der von der "Bild" zitierte Bericht sei seinem Vorgänger überhaupt nicht und ihm selbst erst am Mittwoch vorgelegt worden. Ebenso seien weitere Berichte und Meldungen in der letzten Legislaturperiode nicht nach oben durchgereicht worden. Der 63-jährige Schneiderhan und der 64-jährige Wichert hätten die Verantwortung für die Pannen übernommen. Guttenberg erklärte: "Die personellen Konsequenzen sind erfolgt."

Auch Jung wies zurück, Informationen über zivile Opfer bei dem Luftangriff zurückgehalten zu haben. Er erklärte, dass er "von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können". Darüber hinaus kündigte Jung an, im Laufe des Tages zu den Vorgängen im Bundestag Stellung zu nehmen. Er wolle aber erst die Unterlagen prüfen.

Oppositionsabgeordnete legen Jung den Rücktritt nahe und verlangen einen Untersuchungsausschuss. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, seine Fraktion fordere die unverzügliche Einsetzung eines solchen Gremiums: "Offenbar sind Informationen, die im Verteidigungsministerium vorlagen, der Öffentlichkeit und dem Parlament systematisch vorenthalten worden." Auch die Grünen bestehen auf einem Untersuchungsausschuss. Zusammen verfügen beide Parteien über die notwendige Zahl von mindestens einem Viertel der Bundestagsabgeordneten, um dessen Einsetzung zu erzwingen.

Für die Grünen erklärte ihre Vorsitzende Claudia Roth ferner, wenn Jung die Informationen nicht bekannt gewesen seien, "dann wäre das ein vollständiges Führungsversagen. Wenn ihm diese Informationen dagegen bekannt waren, hätte er das Parlament und die Öffentlichkeit schlicht belogen." In beiden Fällen sei er als Minister nicht mehr tragbar.

Paul Schäfer von der Linksfraktion erklärte, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse Jung ebenfalls zurücktreten. "Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig." Die Linken im hessischen Landtag haben Jung sogar wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Wegen des Wohnsitzes von Jung im Rheingau ist zunächst die Staatsanwaltschaft Wiesbaden für eine solche Anzeige zuständig.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Jung hingegen in Schutz. "Ich gehe davon aus, dass er es nicht gewusst hat. Franz Josef Jung ist ein außerordentlich gewissenhafter Mensch. Er hätte nie und nimmer behauptet, es gebe keine zivilen Opfer, wenn er eine andere Information gehabt hätte."

Der Luftschlag in Afghanistan war von dem Bundeswehr-Oberst Georg Klein befohlen worden. Laut Nato kamen bei dem Angriff bis zu 142 Menschen ums Leben - darunter auch Zivilisten. Der "Bild"-Zeitung zufolge dokumentiert eine Untersuchung der Bundeswehr-Feldjäger detailliert, zu welchem Zeitpunkt Informationen über zivile Opfer vom deutschen Regionalkommando in Masar-i-Scharif ans Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam übermittelt wurden. Dieser Bericht war nach Informationen der Zeitung aber nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden.

Bereits am Abend des 4. September gab es laut "Bild" Hinweise darauf, dass auch Kinder bei dem Angriff verletzt worden waren. So habe ein deutscher Oberst-Arzt im Regionalkommando in seinem Bericht, der ebenfalls nach Potsdam übersandt wurde, erst von einem Kind, später von zwei Jungen geschrieben, die verletzt worden seien. Verteidigungsminister Jung habe aber noch zwei Tage später behauptet, es seien ausschließlich terroristische Taliban getroffen worden.