Das ist der Mann, der die CSU das Fürchten lehrte: Hubert Aiwanger, 38, Bauer und neuerdings auch Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag - einer immerhin 21-köpfigen Mannschaft. Die Freien Wähler (FW) hatten bei der Landtagswahl im Herbst 2008 aus dem Stand 10,2 Prozent der Stimmen bekommen und sich damit als konservative Konkurrenz zur CSU etabliert. Nun planen die FW ihren nächsten Coup: Sie werden aller Voraussicht nach die "schöne Landrätin" Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin für die Europawahlen nominieren und Bayern damit ein zweites Mal aufmischen.
Herr Aiwanger, Sie wollen mit Gabriele Pauli als Spitzenkandidatin zur Europawahl antreten. Welche Absicht steckt dahinter?
Frau Pauli ist als einstige CSU-Rebellin und politische Eisbrecherin bundesweit bekannt. Das wollen wir nutzen. Über ihre Spitzenkandidatur muss aber noch entschieden werden. Das wird Ende Februar passieren, wenn wir auf unserer Versammlung die Europaliste aufstellen.
Der Weg nach Brüssel sei weit, haben Delegierte auf der FW-Landesversammlung am letzten Wochenende gewarnt. Wie groß werden denn die Chancen sein?
Unsere Chancen schätze ich alles andere als schlecht ein. Die Wähler sind bei Europawahlen experimentierfreudiger. Außerdem sind zum Zeitpunkt der Europawahlen in acht Bundesländern gleichzeitig Landtags- oder Kommunalwahlen, da gehen die Leute zur Urne.
Freie Wähler
Nicht nur die FDP macht der Union das Leben schwer - sondern auch die Freien Wähler (FW). Ursprünglich verstanden sich die FW als lokale, konservative Bürgerbewegung, inzwischen treten sie in einigen Bundesländern auch zu Landtagswahlen an, zum Beispiel in Hessen und Bayern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch hatte erfolglos versucht, das zu verhindern, in Bayern betrieb die CSU nach der Wahlschlappe keine ernsthaften Koalitionsverhandlungen mit den FW, weil sie die konservative Konkurrenz nicht mit zuviel Aufmerksamkeit adeln wollte.
Bei den Europawahlen brauchen die FW - wie alle anderen Parteien auch - bundesweit fünf Prozent, um ins Brüsseler Parlament einzuziehen. Das gilt als unwahrscheinlich. Aber es könnte sein, dass die FW zumindest in Bayern so viele Stimmen erzielen, dass die CSU an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Das wäre ein Debakel für den neuen CSU-Chef Horst Seehofer - die EU-Wahl ist für ihn der erste "Stimmungstest".
Nach den EU-Wahlen wollen die FW sich fröhlich weiter etablieren: Möglicherweise treten sie auch zu den Bundestagswahlen an. Ein Spitzenfunktionär der SPD sagte jüngst genüsslich: "Die Freien Wähler sind die Pest am Haupte der Union."
mak/lk
Wollen Sie mit dem Auftritt zur Europawahl die CSU ärgern?
Natürlich nicht. Wir haben positive Ziele und stellen fest, dass wir auch ohne Wahlkampf schon jetzt etwas bewegt haben. Wir beobachten, dass unsere politischen Mitbewerber, vor allem die CSU auf unsere Argumente eingehen. Das ist beim Thema grüne Gentechnik so, auch bei der Frage einer Volksabstimmung über die EU-Verfassung. Vor zwei Jahren war die CSU noch ein voller Befürworter grüner Gentechnik, jetzt zettelt Umweltminister Markus Söder deshalb sogar einen Streit mit Berlin an. Und auf einmal will auch die CSU eine Volksabstimmung über Europa.
Wenn die Freien Wähler ins Europaparlament wollen, brauchen sie in Bayern zirka 40 Prozent, um auf bundesweit fünf Prozent zu kommen. Geht das überhaupt?
Wir kandidieren ja nicht nur in Bayern. Wir werden bundesweit vertreten sein. Es gibt seit kurzem eine Bundeswählergruppe, die in allen Bundesländern antritt. Mit 99 Kandidaten, so wie die anderen Parteien außer der CSU auch.
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Man hört, dass es unter den Freien Wählern auch welche gibt, die bei der Bundespräsidentenwahl mit der Kandidatin Gesine Schwan sympathisieren. Was empfehlen Sie ihren Vertretern in der Bundesversammlung?
Horst Köhler wird von uns geschlossen gewählt. Alles andere ist reine Spekulation und entbehrt jeder Grundlage.
Die Freien Wähler sind das Zünglein an der Waage...
Bei der Köhler-Wahl dürfte nichts schief laufen. Köhler wird unsere zehn Stimmen bekommen.
Gibt es außerhalb Bayerns bereits organisatorische Strukturen?
Es gibt die Freien Wähler in allen Bundesländern. Wir haben 260.000 Mitglieder. Starke Bastionen sind Thüringen und Sachsen, aber auch Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Wie ich beobachte, sind unsere Mitglieder nur in Baden-Württemberg und Sachsen über die Absicht, bei der Europawahl anzutreten, nicht so begeistert. Was aber nicht heißt, dass wir dort bei den Wählern schlecht dastünden.
Die Stärke der Freien Wähler liegt in der Kommunalpolitik. Jetzt brauchen sie ein europapolitisches Programm. Können Sie uns ein paar Linien aufzeigen, womit Sie sich als politische Kraft von der CSU und den anderen Parteien absetzen wollen?
Unsere Leitlinien heißen unter anderem Bürgernähe und Bürgerbeteiligung. Wir lehnen Konzernspenden strikt ab, denn wir wollen glaubhaft und unabhängig von den Lobbyisten Politik vertreten. Außerdem stehen die Freien Wähler für mehr Regionalität und für weniger Zentralismus. Denken Sie nur an die kommunale Trinkwasserversorgung. Die darf künftig nicht von Börsen notierten Investoren abhängig sein. Das Negativbeispiel Strommarkt haben wir doch alle vor Augen.
Interview: Gabriele Rettner-Halder
