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Für verbesserte Kontrollen: Bosbach fordert Geheimdienstbeauftragten

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die Geheimdienste für ihre mangelnde Informationspolitik gerügt und spricht sich für eine stärkere Überprüfung der Behörden seitens des Bundestags aus.

Der Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach (CDU) hat zur besseren parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste einen Beauftragten des Bundestages vorgeschlagen. Bosbach beklagte am Montag im Deutschlandfunk, dass die Parlamentarier oft unzureichend von den Diensten informiert würden. Nach der Bundestagswahl am 22. September "sollen wir einmal zwischen den Fraktionen in Ruhe darüber reden, ob wir die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste nicht noch weiter verbessern können und verbessern müssen", forderte er. Sein Vorschlag sei, einen Beauftragten des Bundestages für die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu ernennen und ihm einen kleinen Stab an Mitarbeitern zuordnen.

Ein solcher Geheimdienstbeauftragter müsste vor allen Dingen weitgehende Zugangs- und Akteneinsicht haben, um nachrichtendienstliche Vorgänge prüfen zu können, sagte Bosbach. Ob das ein Parlamentarier neben seiner üblichen Arbeit machen könnte, müsse geklärt werden. Bosbach kritisierte, dass die Dienste von sich heraus den Innenausschuss des Bundestages, dem er vorsitzt, und das parlamentarische Kontrollgremium nicht immer ausreichend über das informierten, was die Parlamentarier zu Beantwortung der Frage bräuchten, ob die Dienste sich an Recht und Gesetz halten. Dabei sei das ihre Bringschuld.

Bosbach stimmte nicht in den Kritiker-Chor an der engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Nachrichtendienst NSA ein. Für die Vorwürfe, die aktuelle erhoben würden, "habe ich nur ein sehr begrenztes Verständnis", sagte er. Dass es diese Zusammenarbeit gebe, sei nie bestritten worden. Bosbach warf der Opposition vor, den Eindruck zu erwecken, als habe der BND gegen Recht und Gesetz verstoßen. Allerdings sei im Innenausschuss bislang nicht über die Menge an Daten gesprochen worden, die zwischen den Diensten beider Länder ausgetauscht würden. Der "Spiegel" hatte am Wochenende berichtet, der BND habe in großem Umfang Metadaten ans der Fernmeldeaufklärung an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben.

cob/Reuters / Reuters