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G20 beschließen IWF-Reform Schwellenländer bekommen mehr Einfluss im Währungsfonds


Die Finanzminister der Gruppe der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben sich auf eine Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt.

Die Finanzminister der Gruppe der 20 einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf die bislang umfassendste Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) geeinigt. Im südkoreanischen Gyeongju vereinbarten die G-20-Länder am Samstag, den Schwellenländern mehr Macht im IWF einzuräumen. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn sprach von der "bislang größten Reform" in der Geschichte des IWF.

Zu den zehn IWF-Staaten mit den höchsten Stimmenanteilen sollen künftig außer den USA, Japan sowie den vier europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien die aufstrebenden BRIC-Staaten gehören. Das sind Brasilien, Russland, Indien und China. Die nun vereinbarte Reform sieht außerdem vor, dass der IWF mehr Finanzmittel sowie mehr Befugnisse bei der Überwachung der Wirtschaftspolitik der Staaten erhält.

Die Reform werde den IWF "effektiver, glaubwürdiger und legitimer" machen, hieß es in der gemeinsamen Erklärung zum Abschluss des zweitägigen Treffens der G-20-Minister. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vertrat, erklärte, mit der "größten Reform seit der IWF-Gründung" habe die G-20 "Handlungsfähigkeit bewiesen". Der IWF-Verwaltungsrat muss Anfang November die Einigung noch absegnen, seine Zustimmung gilt als sehr wahrscheinlich.

Die Reform hat zur Folge, dass die Europäer zwei Sitze im Verwaltungsrat abgeben müssen. Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte, die Europäer müssten bei der Suche nach einem entsprechenden Kompromiss "Solidarität untereinander zeigen".

Die G-20-Finanzminister einigten sich überdies auf schärfere Regeln für Banken und andere große Finanzinstitute. Durch schärfere Risiko-Vorschriften wie eine höhere Kernkapitalquote zur Absicherung von risikobehafteten Geschäften soll eine neuerliche weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise wie in den Jahren 2008 und 2009 vermieden werden. Die sogenannten "Basel III"-Regeln waren bereits im September im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht für das Jahr 2013 angekündigt worden.

Im Währungsstreit sprachen sich die Minister, die auf ihrem zweitägigen Treffen den G-20-Gipfel am 11. und 12. November in Seoul vorbereiteten, gegen einen Wettlauf von Währungsabwertungen aus. China widersetzt sich bislang den Forderungen der USA und Europas nach einer Aufwertung des Yuan, um seine Exporte nicht zu gefährden. Aber auch der schwache Dollar steht in der Kritik. Die USA sprechen sich wiederum für eine Beschränkung des Außenhandelsüberschusses aus.

US-Finanzminister Timothy Geithner forderte in Gyeongju erneut, dass Länder mit großem Außenhandelsüberschuss ihre Exportabhängigkeit verringern und den Binnenmarkt ankurbeln. Eine explizite Nennung von China oder auch Deutschland vermied er. Chinas Finanzminister Xie Xuren forderte hingegen die Länder mit als Reserven genutzten Währungen zu einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik und einer Stabilisierung der Wechselkurse auf.

AFP AFP

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