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Kommentar

G20 in Hamburg: Krawall-Konsequenzen - am Ende gibt es nur Verlierer

Wer ist Schuld, dass der G20-Gipfel in eine Gewaltorgie ausgeartet ist? Die Antwort ist leider nicht so einfach. Es war nicht allein die Regierung oder die Polizei oder die linken Krawallmacher. Es war die Kombination und es war absehbar.

Polizeivideo zeigt Ausschreitungen in der Schanze

Diesen einen Satz wird Olaf Scholz wohl nie wieder loswerden. Er wird an ihm kleben, wie an Hamburg die Bilder brennender Autos und Barrikaden: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist." Damit hat der Erste Bürgermeister Hamburgs sogar Recht. Insofern (und böse formuliert), als dass das Treffen der wichtigsten Staats- und Regierungschefs in diesen Tagen des Zorns weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand. Anstelle müder Politiker zeigten N24, BBC und CNN wahlweise prügelnde Polizeihundertschaften oder plünderndes und brandschatzendes Grobzeugs. Nach dem Desaster ist mitten in den Schuldzuweisungen und die Stunde der Schwarz-Weiß-Maler.

Olaf Scholz' Armutszeugnis

  • Da wäre etwa Olaf Scholz. Er war der allererste Beifallklatscher als Angela Merkel entschieden hatte, die G20-Staaten nach Hamburg einzuladen. In seiner Vorstellung soll und muss sich die Hansestadt nicht hinter der Weltmetropole Berlin verstecken. Und wenn schon die Olympischen Spiele woanders hingehen, dann ist eben die Welt zu Gast für ein paar Tage. Der Regierungschef brauchte mehrere Anläufe, um sich halbwegs angemessen zu den Vorfällen zu äußern. Und dennoch schob er die Verantwortung, die er selbst mitträgt, irgendwo ins Nirgendwo: "Alle Sicherheitsbehörden sagen, dass sie mit diesem Typus marodierender Straftäter nicht gerechnet haben", sagte er etwa dem "Hamburger Abendblatt". Allein dieser Satz ist ein Armutszeugnis.

Denn Olaf Scholz ist Bürgermeister einer Stadt, die spätestens seit der Besetzung der Hafenstraße Anfang der 80er-Jahre Zentrum und Anlaufpunkt für Linke aller Art ist. Jedes Jahr am 1. Mai kommt es zuverlässig zu Krawallen und es sind nicht nur die ortsansässigen Militanten, die zur Bambule nach Hamburg pilgern. Vor allem Gipfeltreffen der G-Reihe gelten in diesen Kreisen seit jeher als Hochamt der Szene. Zu behaupten, so etwas habe ja niemand ahnen können, ist entweder gelogen, ignorant oder schlicht fahrlässig. Eigentlich wäre es eine Sache des Anstands, dass Olaf Scholz nun seinen Hut nimmt. Aber eben auch nicht mehr als ein Symbol, eine Geste. Die entsprechende Forderung der Opposition von rechts und links ist nicht mehr als politisches Kalkül. Denn versagt haben an diesen Tagen (fast) alle.

Nach G20-Gipfel: Jetzt kann Hamburg endlich aufräumen
  • Da wäre etwa die Polizei. Mehr als 20.000 Beamte waren im Einsatz, aus ganz Deutschland. Unter ihnen waren rabiate Berliner und entspannte Kölner. Bis zum Freitag, als das Schanzenviertel stundenlang ein rechtsfreier Raum war, hallten durch die Straßen der Innenstadt die Rufe "Ganz Hamburg hasst die Polizei." Zuvor hatte die Einsatzleitung unter Führung des Hardliners Hartmut Dudde die "Welcome to Hell"-Demo den Zug gestoppt, bevor er überhaupt richtig angefangen hatte. Seine Begründung: "Verstoß gegen das Vermummungsverbot". Dass im berüchtigten Schwarzen Block einige waren, die nur auf diese Art von Provokation gewartet hatten, um richtig loszulegen, hätte allen Sicherheitsleuten klar sein müssen. Die Folge: Die militanten Teilnehmer wurden über die ganze Stadt versprengt und marodierten gleich in mehreren Vierteln.

"Ganz Hamburg hasst den Schwarzen Block"

Nur einen Tag später dagegen tat die Polizei stundenlang wenig bis gar nichts, als hochaggressive "Demonstranten" das Schanzenviertel in Beschlag nahmen. Bis irgendwann der Punkt erreicht war, als die Lage für die Polizei so gefährlich wurde, dass sie sich ohne die Hilfe eines Sondereinsatzkommandos nicht mehr in die Ecke hineintrauten. Während drinnen Bewohner mit Steinen beworfen wurden, weil sie die zahllosen Feuer löschen wollten. Verständlicherweise kippte die Stimmung in Richtung: "Ganz Hamburg hasst den Schwarzen Block." Die Bereitschaftspolizisten, die mit 30-Stunden-Schichten in den Knochen die Malaise ausbaden mussten, verdienen Respekt. Aber sie wurden verheizt von einer Führung, die entweder nicht willens oder nicht fähig war, die so oder so absehbaren Ausschreitungen einzudämmen.

Sympathie für die Polizei in den sozialen Medien
  • Da wären Linke und Linksextreme. Als die ersten Autos brannten und die ersten Läden geplündert waren, stellte sich der unsägliche Demo-Organisator Andreas Beuth vor die Kameras und gab selbstgerecht-zynisch zu Protokoll: Randale ist schon nicht so schlecht, aber doch bitte nicht vor der eigenen Haustür - sagte er sinngemäß. Beuth ist Anwalt der Roten Flora, Zentrum aller Linken und Linksextremen im Schanzenviertel. Wenn es rundgeht in Hamburg, dann sammeln sich früher oder später alle "Gegen-den-Staat"-Aktivisten am Schulterblatt, vor und in diesem alten Gebäude, das mittlerweile nur noch eine folkloristische Trutzburg altlinken Widerstands im hochpolierten Schanzenviertel ist. Und wie nach jeder Randale, so wurde auch diesmal wieder reflexartig die Schließung der Flora gefordert. Ganz so, als würde damit das Problem linker Militanz von alleine verschwinden.

Die Hamburger kommen zuletzt

Die Rote Flora ist aber eben auch deren Sprecher Andreas Blechschmidt, der zwar nichts gegen "bewusste Regelübertretungen" einzuwenden hat, aber eben auch sagt: "Die Art und Weise, wie hier agiert worden ist, hat aus unserer Sicht eine rote Linie überschritten." Dass es in diesem Umfeld gewaltbereite Chaoten gibt, ist weder neu noch hinnehmbar. Völlig zu Recht fordert Olaf Scholz harte Strafen gegen die Militanten, auch wenn das ohnehin eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Vorwerfen lassen muss sich das linke Spektrum, dass es den Militanten nicht entschlossen genug entgegentritt oder sich gar mit ihnen solidarisiert. Wofür es aber weniger verantwortlich ist, sind diejenigen Krawallprofis, die jede Gelegenheit nutzen, ihren Privatbürgerkrieg gegen den Staat oder das, was sie dafür halten, zu führen.

Am Ende gibt es nur Verlierer. Ein Regierung, für die der Glanz eines Welt-Gipfels wichtiger war als das Wohl der eigenen Bevölkerung. Eine Polizeiführung, die mit plumpen Reaktionen ihre eigenen Beamten verheizt hat. Ein G20-Protest, dessen Forderungen im Rauch der Randale untergegangen sind. Und fast zwei Millionen Hamburger, denen wieder einmal klar gemacht wurde, dass ihre Anliegen erst zum Schluss kommen.

G20-Protest: Die Schanze brennt