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Reaktionen auf Chaos in Hamburg: Politiker fordern mehr Härte - Demobündnis will sich nicht distanzieren

Nach zwei schlimmen Krawallnächten in Hamburg werden immer mehr kritische Stimmen laut. Konservative Politiker fordern ein härteres Vorgehen gegen die Randalierer. Die Organisatoren einer Großdemo wollen sich derweil nicht von den Krawallen distanzieren.

G20-Protest: Die Schanze brennt

Bundesjustizminister Heiko Maas hat sich für ein hartes Vorgehen gegen die G20-Randalierer von Hamburg ausgesprochen. "Jeder friedliche Protest gegen G20 ist willkommen", sagte der SPD-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Aber: Das Recht zu demonstrieren, ist kein Freibrief für hemmungslose Randale. Diese extremistischen Kriminellen gehören nicht auf die Straße, sondern vor Gericht. Wer Autos anzündet und Polizisten verletzt, hat keine Toleranz verdient." Die militante Autonomen-Szene erweise allen friedlichen Demonstrationen einen Bärendienst.

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat Linkspartei und Grünen derweil vorgeworfen, die Gewalt zu relativieren. Deren Kritik an der Polizei könne er "nur schäbig" nennen. Wer solche massiven Rechtsbrüche wie in Hamburg relativiere, untergrabe den Rechtsstaat, sagte der CDU-Politiker dem Berliner "Tagesspiegel". Diese Relativierung habe dazu beigetragen, dass Gewalt oft nicht konsequent verfolgt werde, und dazu geführt, dass die linksautonome Szene so stark geblieben sei. "Es darf keine falsche Toleranz gegenüber Straftätern mehr geben - schon gar nicht, wenn sie vermeintlich aus politischen Motiven handeln", verlangte der Bundestagsfraktionschef. Sie seien "Feinde der Demokratie".

G20: Demobündnis will sich nicht distanzieren

Die Organisatoren der Demonstration "Grenzenlose Solidarität statt G20" lehnen eine Distanzierung von den jüngsten Gewaltexzessen im Hamburger Schanzenviertel ab. "Wenn wir uns distanzieren, nützt das keinem, und wenn wir uns nicht distanzieren nützt das auch keinem", sagte Werner Rätz vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Wenig später kam von Attack ein eigenes Statement, in dem es sich von der Gewalt distanziert: "Attac hat mit den sinnlosen Zerstörungen der vergangenen Nacht in Hamburg nichts zu tun und lehnt sie ab." Es bestehe Einigkeit darüber, dass von eigenen Aktivitäten keine Gewalt ausgehe.

Der Sprecher der Aktion "Block G20", Nico Berg von der Interventionistischen Linken, sagte zu den Ausschreitungen nur, ihre Aktion sei um 18.00 Uhr beendet gewesen. "Die weiteren Geschehnisse der Nacht waren nicht Block G20."

Andreas Blechschmidt hingegen vom linksautonomen Kulturzentrum "Rote Flora" hat sich von den Gewaltexzessen ausdrücklich distanziert. "Wir haben den Eindruck gehabt, dass sich hier etwas verselbstständigt hat, dass hier eine Form von Militanz auf die Straße getragen wurde, die sich so ein bisschen an sich selbst berauscht hat - und das finden wir politisch und inhaltlich falsch", sagte Blechschmidt in der Nacht zu Samstag dem NDR. Es gehe darum, deutlich zu machen, "die Verantwortlichen in der Messehalle" als diejenigen zu markieren, die für Krieg und Hunger in der Welt verantwortlich seien. "Aber es geht nicht darum, hier Budnikowsky-Filialen oder Autos von AnwohnerInnen anzuzünden."

G20-Protest: Gewalt auf Hamburgs Straßen: Wo ist die Polizei?
fin / DPA