Gabriel sagt Nein Neckarwestheim I muss 2009 vom Netz


Das Bundesumweltministerium hat wie erwartet auch den Antrag auf Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Neckarwestheim I abgelehnt. Der Reaktor des Betreibers EnBW muss damit voraussichtlich Ende 2009 vom Netz. Grund waren Sicherheitsbedenken.

Das zweitälteste deutsche Atomkraftwerk in Neckarwestheim (Baden-Württemberg) muss nächstes Jahr endgültig vom Netz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel lehnte am Donnerstag den Antrag des Energiekonzerns EnBW auf eine Verlängerung der Laufzeit für den 32 Jahre alten Block I ab. Der SPD- Politiker führte in Berlin dafür Sicherheitsgründe an. Damit wird das AKW voraussichtlich Ende 2009 abgeschaltet. Die Betreiberfirma schließt allerdings eine Klage nicht aus. "Wir werden den Bescheid jetzt prüfen und behalten uns ausdrücklich weitere rechtliche Schritte vor", erklärte die EnBW (Energie Baden-Württemberg).

Zu wenig Sicherheitsreserven

Unterstützt vom baden-württembergischen Umweltministerium hatte die EnBW beantragt, Block I länger laufen zu lassen. Dafür sollten Strommengen der jüngeren Anlage (Block II) am selben Standort auf den älteren Meiler übertragen werden. Dies sei nicht zulässig, entschied das Bundesumweltministerium. Block I des Kraftwerks verfüge über weniger Sicherheitsreserven als der jüngere Block II. Zur Sicherstellung der Energieversorgung und zum Klimaschutz sei ein längerer Betrieb von Neckarwestheim I nicht erforderlich. Neckarwestheim II soll erst bis 2022 abgeschaltet werden.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kritisierte die Entscheidung angesichts der Herausforderungen des Klimaschutzes und der gestiegenen Energiekosten als "weder sachgerecht noch nachvollziehbar". Gabriel halte "scheuklappenartig am Kernenergieausstieg fest". Auch Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) sprach von einem "schweren Fehler", der zulasten der Versorgungssicherheit und der Strompreise gehe.

Letzter Meiler soll 2022 vom Netz

Die Grünen appellierten an EnBW, auf eine Klage gegen Gabriels Entscheidung zu verzichten und zu den Grundlagen des vor acht Jahren von den Energiekonzernen und der damaligen rot-grünen Bundesregierung vereinbarten Atomkonsenses zurückzukehren. Demnach soll Block II des Kraftwerks in Neckarwestheim als letzter deutscher Meiler spätestens 2022 vom Netz gehen.

Block I hatte erst kürzlich für Schlagzeilen gesorgt: Der Druckwasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von 840 Megawatt musste nach der Jahresrevision heruntergefahren werden, nachdem ein Fehler im System der Deckeldichtung des Reaktordruckbehälters entdeckt worden war. Allerdings hatte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der Anlage erst Anfang des Jahres ein hohes sicherheitstechnisches Niveau bescheinigt - demnach könne Block I technisch noch weitere rund 30 Jahre laufen.

Übertragung von Strommengen muss erlaubt werden

Nach dem Atomgesetz wird die Laufzeit für jedes deutsche Kernkraftwerk nach der Strommenge bemessen, die es noch erzeugen darf. Eine Übertragung von Strommengen von einem jüngeren auf ein älteres Kernkraftwerk ist nur möglich, wenn das Bundesumweltministerium im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium der Übertragung zustimmt. Bislang wurden drei Anträge auf Zustimmung zu Strommengenübertragungen von neueren auf ältere Anlagen gestellt: von Emsland auf Biblis A, von Neckarwestheim II auf Neckarwestheim I und von Krümmel auf Brunsbüttel.

DPA DPA

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