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Timon Dzienus Chef der Grünen Jugend: "Ich halte die Basta-Politik von Olaf Scholz für falsch"

Timon Dzienus, Co-Bundessprecher der Grünen Jugend
Timon Dzienus, Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, spricht im stern über Olaf Scholz' AKW-"Machtwort"
© Fotostand / Imago Images
Per Richtlinienkompetenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den AKW-Streit zwischen Grünen und FDP beendet. Timon Dzienus, Co-Chef der Grünen Jugend, erklärt im Interview, was ihn daran stört – und wie es nun weitergehen sollte.

Das "Machtwort" des Kanzlers sorgt auch am Tag danach noch für heftige Diskussionen in Berlin und darüber hinaus. Die drei deutschen Atomkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland sollen noch bis Mitte April weiter Strom liefern dürfen. Durch die Anwendung seiner Richtlinienkompetenz in dieser Frage will Olaf Scholz (SPD) den Streit zwischen FDP und Grünen zur Energiepolitik befrieden. Ob ihm das gelingt? Fraglich. Der Nachwuchs der Grünen jedenfalls ist mit dem Vorgehen Scholz' nicht einverstanden, sagt ihr Bundessprecher Timon Dzienus im stern-Interview.

Grüne-Jugend-Chef Timon Dzienus zur AKW-Entscheidung

stern: Herr Dzienus, Berlin und das Land diskutieren: Ist die Entscheidung von Olaf Scholz ein Punktsieg für die FDP oder für Ihre Partei?

Timon Dzienus: Über diese Kategorie mache ich mir keine Gedanken. Die entscheidende Frage ist, wie wir die Energiekrise lösen. Da muss ich sagen, dass die Entscheidung des Bundeskanzlers, das Atomkraftwerk Emsland länger betreiben zu wollen, nicht hilft. Sie wird dazu führen, dass das AKW vermutlich nur noch wenige Wochen im neuen Jahr weiterlaufen kann und während dieser Zeit Windkraftanlagen in Niedersachsen abgeschaltet werden. Das ist für mich keine sinnvolle Energiepolitik.

Zur Person

Timon Dzienus, Jahrgang 1996, ist seit Oktober 2021 neben Sarah-Lee Heinrich Bundessprecher der Grünen Jugend. Er studiert in Hannover Politikwissenschaft. Als seine Themenschwerpunkte gibt er Antifaschismus, Innenpolitik, Klima und Arbeitspolitik an.

War das "Machtwort" des Kanzlers nicht nötig? Schließlich war es absehbar, dass sich Grüne und FDP nicht einigen werden …

Wenn man sich in der Regierung schon auf Verfahren wie den Stresstest einigt, und dieses dann von der FDP aufgekündigt wird, wird es schwierig. Wir Grünen haben auf unserem Parteitag klar signalisiert, dass wir das Ergebnis des Stresstests annehmen und – wenn nötig – zwei AKW als Reserve behalten. Dass die FDP und Finanzminister Lindner dazu nicht bereit waren, verstehe ich überhaupt nicht. Wozu machen wir dann solche Verfahren?

Verstehen Sie denn Ihren eigenen Minister noch? Robert Habeck hat in den "Tagesthemen" gesagt, er trage die Entscheidung des Kanzlers mit. Am Wochenende hat er die Entscheidung Ihres Parteitags, Lützerath zugunsten eines Kohle-Tagebaus abzureißen, mitgetragen. Fühlen Sie sich von ihm noch vertreten?

Die beiden Entscheidungen haben im konkreten Fall ja andere getroffen, Robert Habeck mache ich da keinen Vorwurf. Über die Kohle haben wir am Wochenende ausführlich debattiert. Und ich halte die Basta-Politik von Olaf Scholz für falsch - wir merken doch, wie viele Fragen beim AKW-Weiterbetrieb oder in Lützerath vor Ort noch offen sind – gerade in solchen Situationen erwarte ich mehr Dialog. Und Olaf Scholz setzt halt auf Basta-Politik und auf Entscheidungen aus Berlin. Das ist der falsche Weg.

Die AKW-Entscheidung muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Was erwarten Sie von Ihren Abgeordneten?

Ich erwarte erstmal eine Debatte darüber und nicht, dass die ganze Diskussion mit einer Ankündigung des Kanzlers beendet wird. Es sind noch etliche Fragen offen: Wie lange das AKW Emsland überhaupt laufen kann, weiß zurzeit noch keiner so richtig. Welche Sicherheitsüberprüfung werden wir möglicherweise noch durchführen müssen? Wie steht es generell um die Sicherheit? Das Vertrauen in die Betreiber wurde ja in den vergangenen Wochen immer wieder beschädigt. Diese Fragen müssen im Bundestag kritisch diskutiert werden.

Dann noch einmal: Wie sollen die Abgeordneten der Grünen aus Ihrer Sicht abstimmen?

Das wird die Fraktion für sich entscheiden, ich will darüber nicht spekulieren. Neue Brennelemente oder eine Laufzeitverlängerung der Hochrisikotechnologie Atomkraft wird es mit uns jedenfalls nicht geben.

Wäre die Frage der AKW-Laufzeiten einen Bruch der Koalition wert?

Darum geht es gerade nicht. Worüber es aber zu diskutieren gilt, ist die Frage, wie die verschiedenen Akteure in der Koalition miteinander umgehen und Entscheidungen finden.

Wird die Zusammenarbeit der Ampel jetzt wieder besser?

Das hoffe ich und davon gehe ich aus. Und deswegen rufe ich alle, Olaf Scholz und die FDP, dringend dazu auf, faktenbasierte Politik zu machen und nicht genervt Debatten zu beenden.

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