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Gehaltserhöhung für Abgeordnete: Gauck blockiert höhere Diäten

Schlechte Nachricht für alle Bundestagsabgeordneten: Sie bekommen vorerst keine Gehaltserhöhung. Bundespräsident Gauck wird nach einem Medienbericht das Diäten-Gesetz nicht rechtzeitig unterschreiben.

Bundespräsident Joachim Gauck wartet die juristische Prüfung des neuen Diäten-Gesetzes ab

Bundespräsident Joachim Gauck wartet die juristische Prüfung des neuen Diäten-Gesetzes ab

Ab Juli 415 Euro, ab Januar sogar 830 Euro mehr hatte der Bundestag für seine Abgeordneten vorgesehen. Bundespräsident Joachim Gauck blockiert einem Medienbericht zufolge jedoch die geplante Erhöhung der Bundestags-Diäten. Gauck werde das Diäten-Gesetz nicht mehr rechtzeitig unterschreiben, wie "Bild" berichtet.

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken von Juristen sei offen, ob der Bundespräsident das Gesetz überhaupt noch unterschreiben werde. Möglicherweise unterzeichne er unter dem Vorbehalt einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.

Juristische Prüfung dauert noch an

Eine Sprecherin des Bundespräsidenten bestätigte dem Blatt zufolge, dass die juristische Prüfung des vor mehr als vier Monaten vom Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD beschlossenen Gesetzes noch andauere. Gauck habe das am 21. Februar beschlossene Gesetz erst am 19. Mai erhalten, zitiert das Blatt die Sprecherin. Das Staatsoberhaupt schaffe es nicht, das Gesetz noch in diesem Monat zu unterschreiben.

jen/DPA / DPA