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Geheimer Krieg: Bundesregierung wusste offenbar vom Drohnenkrieg aus Ramstein

Die USA führt ihren Drohnenkrieg im Nahen Osten von Deutschland aus, und die Bundesregierung weiß einem Bericht zufolge seit Jahren Bescheid - obwohl sie das stets abgestritten hatte.

Diese amerikanische Drohne trägt die makabere Bezeichnung Reaper - zu deutsch: Sensenmann

Diese amerikanische Drohne trägt die makabere Bezeichnung Reaper - zu deutsch: Sensenmann

Neue Beweise sollen untermauern, dass die USA ihren Drohnenkrieg im Nahen Osten von Deutschland aus führt. Bereits vor einem Jahr hatten die Rundfunksender NDR und WDR sowie die "Süddeutsche Zeitung" gemeldet, der US-Stützpunkt Ramstein werde als Relaisstation genutzt, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln. Nun berichtet das Nachrichtenmagazin "Spiegel", vertrauliche Vermerke der Bundesregierung zeigten, dass Berlin seit Jahren über detaillierte Informationen zu Ramstein verfüge und sich der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen sei.

Demnach informierte etwa das US-Department of the Army am 18. November 2011 das Verteidigungsministerium schriftlich darüber, dass in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze errichtet werde. Die Bundesregierung hatte stets argumentiert, sie verfüge über "keine gesicherten Erkenntnisse" über eine zentrale Rolle Ramsteins in dem umstrittenen Drohnenkrieg der USA.

Drohnenangriffe via Ramstein

Über ihren Luftwaffenstützpunkt im pfälzischen Ramstein wickele die US-Armee praktisch alle tödlichen Drohnenangriffe in Afrika und Vorderasien ab, so der Bericht unter Berufung auf geheime Dokumente aus den USA, die demnach auch dem Investigativportal "The Intercept" vorliegen.

Die US-Regierung nutzt Kampfdrohnen unter anderem zur sogenannten gezielten Tötung von Terrorverdächtigen. Das betrifft Berichten zufolge Einsätze etwa im Jemen, Pakistan, dem Irak, Somalia oder Afghanistan. Schätzungen der Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism zufolge starben dabei seit 2004 rund 1000 Zivilisten. Bereits mehrfach berichteten Medien über die zentrale Rolle Ramsteins.

Druck aus Parlament und Öffentlichkeit "aussitzen"

In der Bundesregierung gab es dem "Spiegel" zufolge mehrfach Uneinigkeit, wie auf Berichte über die zentrale Rolle Ramsteins zu reagieren sei. Kurz vor dem Besuch von US-Präsident Barack Obama in Berlin drang demnach eine Staatssekretärin im Auswärtigen Amt im Juni 2013 darauf, von Washington die Zusicherung zu verlangen, dass sich US-Stellen in Deutschland "nicht an gezielten Tötungseinsätzen" beteiligen. Sie sei jedoch überstimmt worden. In einem internen Vermerk heiße es: "Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium plädieren hingegen dafür, Druck aus Parlament und Öffentlichkeit 'auszusitzen'."

Unbemannte Kampfflugzeuge gehören in den USA bereits seit Jahren zum Arsenal der Armee und des Auslandsgeheimdienstes CIA. Vor allem Obama machte Drohnen im Kampf gegen den Terrorismus zur Waffe seiner Wahl und weitete die umstrittenen Angriffe massiv aus. Die US-Regierung rechtfertigt die Drohnenangriffe als Teil des Kriegs gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 vom Kongress genehmigt wurde. Außerdem führt Washington das völkerrechtliche Prinzip der Selbstverteidigung an. Menschenrechtsgruppen kritisieren die gezielten Tötungen ohne vorherigen Prozess dagegen scharf.

fin mit AFP