Bundesgesundheitsminister Philip Rösler will im Gesundheitswesen mehr Freiheit für die Versicherten und mehr Wettbewerb unter den Krankenkassen durchsetzen. In "Bild am Sonntag" nannte er es am Wochenende sein Ziel, "ein neues Gesundheitssystem auf den Weg zu bringen, das für 80 Millionen Menschen gut funktioniert."
CSU-Chef Horst Seehofer sagte, die solidarische Lastenverteilung stehe bei einer Reform nicht zur Disposition. Die SPD warf ihm Täuschung vor. Im Koalitionsvertrag habe er sich eben davon abgewendet. Nach der nächsten Gesundheitsreform "müssen die Menschen das Gefühl haben, die Versorgung ist besser geworden", sagte Rösler. Die Versicherten sollten mehr Freiheit bei der Wahl der Therapie, des Arztes und der Krankenkasse haben. Im System müsse wieder mehr Wettbewerb herrschen. Die Krankenkassen müssten wieder unterschiedliche Beiträge verlangen dürfen und unterschiedliche Leistungen anbieten können.
"Derzeit gibt es doch überall die gleiche Leistung zum gleichen Preis, ohne dass irgendein Patient durchschaut, was eigentlich mit seinem Geld geschieht, und wer was wie abrechnet, kritisierte der FDP-Politiker. Er kündigte auch an, die Ärzte von Bürokratie zu entlasten. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger unterstrich das Ziel, die Beitragssammelstelle, den Gesundheitsfonds, wieder abzuschaffen. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP "definitiv festgelegt", sagte sie der in Berlin erscheinenden "BZ am Sonntag".
"Solidarische Verteilung ist mein Markenkern"
Der bayerische Ministerpräsident sagte in der "Welt am Sonntag" an die Adresse Röslers: "Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt. Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg." Bei der Reform des Gesundheitswesens reguliere die Knappheit der Mittel mehr als ideologische Systemgedanken. "Es kann eben keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge".
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner hielt Seehofer die Passage des Koalitionsvertrag vor, in der einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge mit sozialem Ausgleich und ein konstanter Arbeitgeberanteil angekündigt werden. "Das ist ganz klar ein Systemwechsel und eine unsolidarische Verteilung der Lasten". Seehofer versuche, sein Umfallen zu kaschieren, sagte Ferner.
