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Gesundheitsreform: CSU lässt Schmidt ins Leere laufen

Die große Koalition balgt sich um das, was von der Gesundheitsreform noch übrig ist. Mit einem Gutachten zur finanziellen Belastung der Länder will Ministerin Ulla Schmidt den Kritikern nun entgegenwirken. Aber wieder funkt CSU-Generalsekretär Markus Söder dazwischen.

Das Hickhack um die Gesundheitsreform nimmt einfach kein Ende. Am Donnerstag will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt ein Gutachten zur finanziellen Belastung der Bundesländer vorstellen. Damit will sie den Kritikern, vor allem aus dem Süden der Republik, den Wind aus den Segeln nehmen. Noch bevor die Ministerin, gemeinsam mit Bert Rürup, dem Chef der Wirtschaftsweisen, in Berlin das Gutachten vorgestellt hat, lässt die CSU sie ins Leere laufen. Die Bedenken seiner Partei würden durch das Gutachten "bei weitem nicht ausgeräumt", sagte der Chef der Münchner Abteilung Attacke, CSU-Generalsekretär Markus Söder, am Donnerstag im ZDF. Schmidt und ihr Ministerium hätten die CSU bei der Umsetzung der Reformeckpunkte immer wieder enttäuscht. "Da hat sie (Ulla Schmidt) jetzt Bewährungsfrist". Die CSU sei "auf keinen Fall bereit, niemals, zu akzeptieren, dass das bayerische Gesundheitswesen ähnlich wie in Baden-Württemberg, Hessen oder Niedersachsen massive Nachteile zu befürchten hätte."

Offener Krach in der großen Koalition

Seit Jahresbeginn tobt in der großen Koalition ein offener Streit um die Gesundheitsreform. In einem Brief an seine Abgeordneten hatte Union-Fraktionschef Volker Kauder Anfang der Woche eine Verschiebung der Bundestagsabstimmung um rund zwei Woche angekündigt. Man müsste noch an Details feilen, hieß es. Seither gehen die Kritiker der Reform in Vorlage. Besonders die CSU wettert gegen die vermeintlich ungerechte Lastenverteilung zwischen den Bundesländern. Dabei geht es darum, wie viel Krankenkassen in wirtschaftlich starken Bundesländern zusätzlich leisten müssen. Zudem sind der CSU die Regelungen zu den privaten Krankenversicherungen ein Dorn im Auge. Vor diesem Hintergrund fuhren die Kritiker in den vergangenen Tagen vor allem heftige Angriffe gegen Schmidt und ihr Ministerium.

Schmidts Befreiungsschlag

Schmidt wollte am Donnerstag nun eigentlich etwas Luft gewinnen. Das neue Gutachten, das die Ministerin und Rürup in Berlin vorlegen wollten, soll die finanziellen Folgen der Gesundheitsreform für die Bundesländer aufzeigen. Damit will die Ministerin die Bedenken mehrerer Länder wegen angeblicher Mehrbelastungen ihrer Krankenkassen in Milliarden-Höhe ausräumen. Das Gutachten hatte sie vor Weihnachten bei Rürup und dem Gesundheits-Sachverständigen Eberhard Wille in Auftrag gegeben. Eine im Dezember vorgestellte Studie eines Kieler Instituts hatte Mehrbelastungen für Baden-Württemberg in Höhe von 1,61 Milliarden Euro und für Bayern in Höhe von 1,04 Milliarden Euro vorhergesagt. Unter Berufung auf diese Zahlen hatte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber die Zustimmung zur Reform in Frage gestellt. Die Bundesregierung und das dem Gesundheitsministerium unterstellte Bundesversicherungsamt gehen dagegen lediglich von Mehrbelastungen einzelner Länder im zweistelligen Millionenbereich aus. Der Sachverständige Rürup hatte die Kieler Analyse als "vom Ansatz und von der Methode her außerordentlich fragwürdig" bezeichnet. Der Wochenzeitung "Rheinischer Merkur" sagte er, die Zahlen, auf die sich manche Länder beriefen, seien "deutlich überdimensioniert".

"Es herrscht der Geist des Gesundheitssozialismus"

Ungeachtet dessen schießt die CSU aus allen Rohren. Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, griff Schmidts Ministerium scharf an. "Im Hause Ulla Schmidt herrscht bei manchem immer noch der Geist des Klassenkampfes, der Staatsmedizin und des Gesundheitssozialismus'. Im Gesundheitsministerium sitzen einige Überzeugungstäter, die ständig zündeln", sagte Ramsauer der "Passauer Neuen Presse." Das gut funktionierende System der Privaten Krankenkassen dürfe nicht ausgehöhlt werden.

Ramsauer verpflichtet sich auf den 1. April

Trotz des Streits erwartet der CSU-Landesgruppenchef keine Verschiebung der Reform. Es bleibe beim geplanten In-Kraft-Treten am 1. April. Die CSU-Spitze werde am kommenden Sonntag "noch einmal ihre Kritikpunkte und Änderungsforderungen formulieren." Die Private Krankenversicherung (PKV) appellierte an die große Koalition, den geplanten Basistarif grundlegend zu überarbeiten. PKV-Direktor Volker Leienbach sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", der Tarif würde "nicht zumutbare Beitragssteigerungen für viele Versicherte mit existenzvernichtendem Potenzial für die Zukunft der PKV zur Folge haben".

fgue/DPA / DPA