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Getötete Zivilisten: "Zivile Opfer werden provoziert"

Nach dem tödlichen Zwischenfall an einem deutsch-afghanischen Kontrollpunkt fordern einzelne Politiker das Ende des Bundeswehreinsatz am Hindukusch. Im stern.de-Interview sagt SPD-Parteivorstand Niels Annen, warum er gegen so reflexartige Reaktionen ist - und was die Nato versäumt.

Herr Annen, müssen die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gegen den Vorwurf verteidigt werden, sie seien Mörder von Kindern und Frauen?

Unsere Soldaten werden in der Vorbereitung auf derartige dramatische Vorfälle vorbereitet. Das Mandat der internationalen Schutztruppe ISAF und die sogenannten "rules of engagement", die den Einsatz der Bundeswehr im Detail regeln, sind klar und erlauben auch Maßnahmen zur Selbstverteidigung. Mir liegt bisher kein Hinweis darauf vor, dass sich deutsche Soldaten falsch verhalten haben, aber eine umfassende Untersuchung wird hoffentlich bald Klarheit bringen - das ist für die betroffenen Soldaten ebenso wichtig, wie für die Angehörigen der afghanischen Opfer, mit denen die deutsche Seite jetzt schnell Kontakt aufnehmen sollte.

Sie waren vor kurzem in Kabul und im Norden des Landes bei den deutschen Soldaten. Wie ist die Stimmung, da doch eindeutig feststeht, dass sich die Situation auch für die deutschen Soldaten in Afghanistan verschärft? Erst vor kurzem ist ein deutscher Soldat getötet worden.

Die Soldaten wissen natürlich um die schwierige Lage weit besser Bescheid als politische Beobachter, die nie vor Ort waren und sich in Berlin ihr Bild aus Lageberichten zusammenstellen. Erst vor wenigen Tagen habe ich Soldaten der Einheit aus Zweibrücken, aus der der getötete Fallschirmspringer stammt, auf einer Patrouille begleitet.
Wer mit diesen Soldaten, aber auch mit den vielen entsandten zivilen Mitarbeitern spricht, lernt sehr engagierte Menschen kennen, die ihre afghanischen Partner nicht alleine lassen wollen. So war ich von meinem Besuch im PAT (Regionales Beraterteam) Taloquan, einer Provinzhauptstadt in der ISAF bisher nicht präsent war, sehr beeindruckt. Unter schwierigsten Bedingungen arbeitet die Bundeswehr dort mit den örtlichen Kräften zusammen, mitten in der Stadt, ohne das es bisher zu Zwischenfällen gekommen wäre.

Könnte es sein, dass die Taliban bewusst zivile Opfer durch das Militär provozieren, um Stimmung gegen ausländische Truppen zu machen?

Das ist ganz sicher so. Schon im letzten Jahr konnten wir vor der Debatte um die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes im Bundestag eine Zunahme der Anschläge feststellen. Zivile Opfer werden dabei bewusst in Kauf genommen und nicht selten durch falsche Tipps an die internationalen Truppen auch bewusst provoziert. Die afghanische Regierung fordert daher seit langem zu Recht, den Schutz der Zivilbevölkerung zu stärken und auf den Einsatz von Luftschlägen zu verzichten. Erst vor wenigen Tagen hat ein amerikanischer Angriff 90 Todesopfer unter afghanischen Zivilsten gefordert. Diese Aktionen sind es, die das Vertrauen der Afghanen in die internationale Gemeinschaft zerstören.

Überrascht es Sie, dass die verschärfte Sicherheitslage in Afghanistan offenbar immer mehr Bundeswehrsoldaten zögern lässt, sich um einen Einsatz dort zu bewerben, der ja immerhin mit fast 100 Euro zusätzlichen Sold pro Tag bezahlt wird?

Das Verteidigungsministerium bestreitet, das es Probleme bei der Besetzung von Dienstposten in Afghanistan gibt. Unbestritten ist aber, das sich die Bundeswehr in einem grundlegenden Wandel befindet und Auslandseinsätze die Soldaten und ihre Familien stark belasten. Ein Einsatz auf dem Balkan erscheint da nicht selten attraktiver. Die Telefonate nach Hause sind billiger und die Lage entspannter.

Müsste der Bundestag den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan, der ja im Herbst im Parlament zur Diskussion und Abstimmung steht, beim Blick auf die sich verschärfende Lage nicht beenden?

Ich halte nichts von solchen reflexhaften Reaktionen. Wir sollten bei der Debatte das Ziel des Einsatzes nicht vergessen, nämlich die afghanische Regierung in die Lage zu versetzen, selber für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Das der Einsatz der ISAF nicht unbegrenzt verlängert werden kann, die Bundeswehr also nicht auf ewig am Hindukusch bleiben würde, war ja von Anfang an klar. Aber soweit sind wir leider noch nicht.

Sehen Sie eine Chance auf einen Strategiewechsel, der die deutschen Soldaten an der wachsenden unmittelbaren Beteiligung an der offensiven Kriegsführung ermöglicht? Gefordert wird etwa von der FDP eine Verschiebung des deutschen Engagements auf einer stärkere Polizeiausbildung.

Die Nato hat sich auf Druck des deutschen Außenministers mit ihrer bisherigen Strategie beschäftigt. Das größte Problem bleibt aber bis heute ungelöst: Während die internationale Gemeinschaft versucht Afghanistan zu stabilisieren, führen amerikanische Spezialkräfte im Süden und Osten des Landes ihren so genannten "Krieg gegen den Terror" und konterkarieren damit auch unsere die Wiederaufbaubemühungen. Die Nato muss sich die Frage gefallen lassen, ob ihre Mitglieder eigentlich die gleichen Ziele in Afghanistan verfolgen?
Die deutschen Polizeiausbilder machen in Afghanistan einen tollen Job. Viele Beamte haben freiwillig ihren Aufenthalt verlängert, weil sie ihre Auszubildenden nicht enttäuschen wollten. Das verdient unsere Anerkennung. Was den Polizeiaufbau insgesamt angeht, so hat sich die SPD-Fraktion im Bundestag für eine bessere finanzielle Ausstattung stark gemacht und den Innenminister mehrfach aufgefordert sich stärker zu engagieren. Aber hier sind nicht zuletzt die Länder gefordert, ausreichend Personal bereit zu stellen. Das verhaltene deutsche Engagement hat in Afghanistan zu Folge, das amerikanische Sicherheitsfirmen wie DynCorps die Ausbildung übernehmen.

Ihre Parteifreundin Ulrike Merten, immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, fordert Konsequenzen aus der Verschärfung der Sicherheitslage. Woran denkt die SPD konkret?

Die Bundesregierung wird vermutlich eine Aufstockung des Mandates um bis zu 1000 Mann beantragen, um mehr für die Ausbildung der afghanischen Armee zu tun und die Flexibilität für das deutsche Einsatzkontingent zu erhöhen. Ich bin zudem der Meinung, dass wir die Aufbaubemühungen der unterschiedlichen deutschen Ministerien besser koordinieren müssen

Der Bundeswehrverband kritisiert, es gebe zu viel Schönfärberei der Politik über den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch. Stimmen Sie dem zu?

Die SPD setzt sich seit Jahren offen mit der Lage in Afghanistan auseinander. Die Schwierigkeiten haben wir dabei nie schöngeredet. Im Gegenteil, im Gegensatz zu anderen Parteien war Afghanistan ein großes Thema auf unserem Parteitag in Hamburg und es beschäftigt regelmäßig die Bundestagsfraktion. Schließlich gibt es auch innerhalb der SPD viel Kritiker des Einsatzes. Allerdings stelle ich fest, dass wir fast immer alleine da stehen, wenn es darum geht unseren Einsatz zu erklären. Zuletzt war Frank-Walter Steinmeier für vier Tage in Afghanistan- wann war eigentlich die Kanzlerin das letzte Mal vor Ort?

Sie waren soeben Gast auf dem Wahlkongress für Barrack Obama. Sehen Sie eine Chance, dass ein US-Präsident Obama tatsächlich auch nach einem Ausstieg in Afghanistan sucht?

Nein, da mache ich mir da keine Illusionen, im Gegenteil: Obama hat angekündigt, den aus seiner Sicht "falschen" Krieg im Irak zu beenden, um mehr Kräfte für Afghanistan frei zu bekommen.

Interview: Hans Peter Schütz
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(