Die Regierungen Deutschlands und Russlands wollen in Wiesbaden über den weiteren Ausbau ihrer Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft beraten. Zu den internationalen Themen der Konsultationen zählen die Zukunft des Kosovos, der Atomstreit mit dem Iran, das geplante US-Raketenabwehrsystem in Osteuropa und die Partnerschaft zwischen der EU und Russland.
An der gemeinsamen Kabinettssitzung unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nehmen auf beiden Seiten etwa ein Dutzend Minister teil. Am Rande der Konsultationen sollen mehrere Regierungsvereinbarungen unterzeichnet werden.
Putin war am späten Sonntagabend mit mehr als zwei Stunden Verspätung in Wiesbaden eingetroffen und von Merkel zu einem gemeinsamen Abendessen empfangen worden. Die Abreise des russischen Präsidenten in Moskau hatte sich wegen schlechten Wetters verzögert. Nach seinem Kurzbesuch in Deutschland reist Putin am Nachmittag in den Iran weiter, um dort Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu treffen.
Die Kanzlerin will dem Iran mit weiteren Sanktionen drohen, falls das Land im Streit um sein Atomprogramm nicht nachgibt. "Wir können nicht die Augen vor einer Gefährdung verschließen", sagte die CDU-Politikerin der "Welt". "Ich trete mit Nachdruck dafür ein, dass wir das Problem auf dem Verhandlungsweg lösen, aber dafür müssen wir auch bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen, wenn der Iran nicht einlenkt." Das Land bedrohe die Sicherheit Israels, die für sie als deutsche Kanzlerin niemals verhandelbar sei. Der Iran bedrohe "die Region, Europa und die Welt". Das müsse verhindert werden.
"Wollen gute Beziehungen auf allen Ebenen"
Merkel bekannte sich am Wochenende zur "strategischen Partnerschaft" mit Russland: "Wir wollen gute Beziehungen auf allen Ebenen", sagte sie in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. Putin wollte nach Kreml-Angaben seinerseits die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Europa ansprechen. Moskau hoffe zudem auf eine Klärung, wie sich Deutschland die Energiebeziehungen zu Russland vorstelle. Merkel sagte die Bedeutung des "Petersburger Dialogs" als Gesprächsforum für die deutsch-russischen Beziehungen. Sie sprach vom Interesse Deutschlands an einer "offenen Medienlandschaft in unseren Ländern".
Für Aufsehen hatte am Sonntag eine Mitteilung des Kremls gesorgt, nach der Putin über einen geplanten Anschlag auf ihn in Teheran unterrichtet worden sei. Ein Sprecher des iranischen Außenministeriums wies die Angaben allerdings zurück. Es sei kein Komplott aufgedeckt worden, die Berichte entbehrten jeder Grundlage.
