HOME

Große Koalition: Union und SPD fangen schon das Streiten an

Lange hat es gedauert, eh der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD unterschriftsreif war. Doch kaum ist er unterschrieben, tauchen gleich drei Streitthemen auf, die eigentlich geregelt erschienen.

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist kaum getrocknet, da schwelt es auch schon in der Großen Koalition. Union und SPD reiben sich an Themen, die eigentlich durch den Koalitionsvertrag geregelt sein sollten.

So ist eine Debatte um die Pkw-Maut entbrannt. SPD und Automobilindustrie zweifeln nämlich an der Umsetzbarkeit der Pläne. "Die Pkw-Maut darf nur eingeführt werden, wenn kein deutscher Fahrzeughalter stärker belastet wird als heute und wenn das Ganze mit europäischem Recht vereinbar ist", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Wochenende. Automobil-Präsident Matthias Wissmann sagte, es sei ihm "ein Rätsel", wie das zu schaffen sei.

Oppermann zeigte sich skeptisch, ob die Bedingungen der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung zu erfüllen seien, weder Inländer mehr zu belasten noch gegen EU-Recht zu verstoßen. "Ein guter Jurist reicht für die Maut nicht aus, da muss man schon ein Dobrindt sein, da kann er zeigen, was er kann", sagte der SPD-Fraktionschef der "Bild am Sonntag".

Der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte kürzlich angekündigt, die Pkw-Maut solle ab dem Jahr 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa hundert Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen demnach die Kosten erstattet bekommen. Der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag sagte Dobrindt, die Maut sei "eine Frage der Gerechtigkeit".

Streitthema Rente für Arbeitslose

Auch um die Berücksichtigung von Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 ist zwischen Union und SPD Streit ausgebrochen. Im Werben für den Koalitionsvertrag sei der SPD-Basis die Regelung so verkauft worden, dass Zeiten der Arbeitslosigkeit "unbegrenzt" berücksichtigt würden, sagte der Chef der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, Klaus Barthel, am Wochenende. Unionspolitiker betonten, mehr als die in den Koalitionsverhandlungen besprochenen fünf Jahre Anrechnungszeit werde es nicht geben.

Barthel sagte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Samstag, alles andere als eine unbegrenzte Anrechnung würde "nur neue Ungerechtigkeiten schaffen". Die Betroffenen hätten dem Arbeitsmarkt auch als Arbeitslose durchweg zur Verfügung gestanden und dürften "nicht ein zweites Mal bestraft" werden.

Die Union dagegen pocht darauf, nur bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Dies sei "das Maximum", sagte der CDU-Haushälter Norbert Barthle dem "Tagesspiegel". "Mehr wird es nicht geben." Unter den Parteichefs sei immer nur von fünf Jahren Anrechnung die Rede gewesen, sagte auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Peter Weiß, der Zeitung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, sagte der "Passauer Neuen Presse": "Eine Ausweitung der Arbeitslosigkeitszeiten bei der Berechnung werden wir strikt ablehnen." Er warnte davor, Menschen mit langer Arbeitslosigkeit frühzeitig in eine abschlagsfreie Mini-Rente zu schicken, "die dann mit Mitteln der Grundsicherung aufgestockt werden muss".

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD dieses Detail offen gelassen. Dort heißt es: "Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. Juli 2014 mit dem vollendeten 63. Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen."

Umstrittene Positionen zu "Armutsmigranten"

Scharfe Kritik äußert die SPD auch am harten Kurs der CSU gegen mögliche "Armutsmigranten" im Zuge der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Die stellvertretende Parteivorsitzende und neue Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, erklärte am Samstag in Berlin: "Die CSU sollte ihren Jahresauftakt in Wildbad Kreuth nicht dazu nutzen, durch falsche Pauschalurteile die Stimmung in unserer Gesellschaft gegen Arme aufzuheizen."

Es sei richtig, dass einige Kommunen in Deutschland vor große Herausforderungen durch sogenannte Armutswanderung aus südosteuropäischen EU-Staaten gestellt würden, erklärte Özoguz. Sie bräuchten aber keinen Populismus, sondern vor allem schnelle und effektive finanzielle Hilfen. Die SPD-Politikerin warnte davor, die Arbeitnehmerfreizügigkeit "als Schreckgespenst an die Wand zu malen". "Wer so tut als seien alle Menschen aus Bulgarien und Rumänien arm und würden bei uns nur um Sozialleistungen anstehen, der verkennt die vielen Hochqualifizierten, die bei uns beispielsweise als Ärzte und Pflegekräfte im Gesundheitsbereich arbeiten."

Özoguz forderte die CSU auf, sie solle "ihren Wahlkampfauftakt in Wildbad Kreuth dazu nutzen, das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Bleiberecht für langjährig Geduldete zu begrüßen und sich für eine schnelle Umsetzung einzusetzen".

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Samstag aus einer Beschlussvorlage für die Klausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth berichtet. Demnach soll "Armutsmigranten" der Zugang zum deutschen Sozialsystem erschwert werden. Geprüft werden solle "eine generelle Aussetzung des Bezuges von Sozialleistungen für die ersten drei Monate des Aufenthalts in Deutschland". Zudem solle es Wiedereinreise-Sperren geben, wenn etwa Dokumente gefälscht wurden oder Sozialleistungsbetrug nachgewiesen wurde. Hier müsse gelten: "Wer betrügt, fliegt", zitierte die Zeitung aus dem Papier.

tkr/AFP / AFP