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Justizskandal: Chemnitzer Haftbefehl abfotografiert und verschickt – JVA-Beamter stellt sich

Es gibt einen Ermittlungserfolg für die sächsischen Behörden: Der Mann, der den Haftbefehl von Chemnitz veröffentlicht hat, stellte sich. Der Beamte wurde vom Dienst suspendiert.

Die JVA in Dresden: Hier sitzen die beiden im Chemnitzer Tötungsdelikt Verdächtigten ein

Die JVA in Dresden: Hier sitzen die beiden im Chemnitzer Tötungsdelikt Verdächtigten ein, von hier ist offenbar der Haftbefehl in die Öffentlichkeit gelangt

DPA

Das Leck in der sächsischen Verwaltung ist offenbar gefunden. Das sächsische Justizministerium erklärte, ein Justizvollzugsbeamter habe sich den Ermittlern gestellt. Er sei mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert worden. 

Dem Ermittlungserfolg seien insgesamt acht Durchsuchungen vorausgegangen, teilte die Staatsanwaltschaft in Dresden mit. "Ich gehe davon aus, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).

Der Beamte habe sich vor seiner Offenbarung gegenüber den Behörden im Beisein seines Anwalts an die "Bild"-Zeitung gewandt, berichtet das Blatt. Zum Grund für die Weitergabe des Haftbefehls sagte der 39-Jährige dem Bericht zufolge: "Es wurde so viel in den Medien über die Tat und deren Hintergründe spekuliert. Polizei und Justiz haben kaum Informationen gegeben. Ich wollte wissen, was wirklich passiert ist, habe den Haftbefehl, der nach der Einlieferung noch im Zugangsbereich auslag, abfotografiert." Welche Informationen von Polizei und Justiz er in der Berichterstattung vermisste, ist nicht bekannt.

Haftbefehl an Freunde und Kollegen verschickt

Die Aufnahme habe er an Kollegen, Freunde des erstochenen Daniel H. und an die Gruppierung "Pro Chemnitz" geschickt. Ein klarer Verstoß gegen die Gesetze. In der Folge verbreitete sich die Kopie des Haftbefehls in den sozialen Netzwerken, zum Teil mit den lesbaren Namen der mutmaßlichen Messerstecher und jenen von Zeugen.

Sein Mandant wolle zu seiner Tat stehen und werde die Konsequenzen für sein Handeln tragen, soll der Anwalt des Mannes der "Bild" gesagt haben.

Dem Beamten drohen nun wegen der möglichen "Verletzung des Dienstgeheimnisses" (Paragraph 353n des Strafgesetzbuches) bis zu fünf Jahre Haft. "Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und steht daher zu Recht unter Strafe. Im schlimmsten Fall ist dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten", so der sächsische Justizminister. Sollte der der 39-jährige Beamte verurteilt werden, dürfte er seinen Job in der JVA Dresden los sein. 

Der Haftbefehl gegen einen der beiden Verdächtigen, die am frühen Sonntagmorgen in der Chemnitzer Innenstadt einen 35-Jährigen erstochen haben sollen, tauchte Anfang der Woche in verschiedenen sozialen Netzwerken auf. Die Indiskretion hatte bundesweit für Fassungslosigkeit und Empörung gesorgt. Es laufen weiter Ermittlungen verschiedener Staatsanwaltschaften gegen Personen, die das Foto des Haftbefehls verbreitet haben.

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