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Hamburg-Wahl: Die SPD fürchtet dunkelrote Socken

In Hamburg kommt die "Rote-Socken-Kampagne" nicht von der CDU, sondern von der SPD. Spitzenkandidat Michael Naumann hat Angst vor der Linken. Nicht ganz zu Unrecht, denn ein gutes Abschneiden könnte auch Altkommunisten ins Landesparlament hieven und ihm das Wahlergebnis runieren.

Von Christopher John Peter

An der Wand hängt die rote Fahne, Gold glänzen Hammer und Sichel. Daneben ein durchgestrichenes Hakenkreuz - Antifaschistische Konferenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Altonaer Jugendzentrum. Mittendrin die Linkspartei, genauer gesagt Gesine Lötzsch, Vize-Chefin der Linksfraktion im Bundestag. "Man muss auch weniger Kampferprobten die Möglichkeit geben sich einzureihen", sagt sie. Rund 100 Genossen applaudieren. Gemeinsam geht es gegen Nazis und um den Einzug ins Landesparlament in zwei Wochen. Der Organisator, DKP-Landeschef Olaf Harms, ist schließlich einer von zehn Kommunisten, die für die Linkspartei kandidieren. Es ist durchaus wahrscheinlich, dass erstmals seit dem KPD-Verbot 1956 wieder ein Kommunist in der Hamburger Bürgerschaft sitzen wird.

Den Sozialdemokraten macht das Angst. Die Führungsriege der Hamburger Linken bestehe aus "Maoisten und Trotzkisten, die sich selbst verwirklichen" wollten, schäumt SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann dieses Wochenende während der "Zeit-Matinee" in den Hamburger Kammerspielen. "Diese Selbsterfahrungserlebnisse kann man doch auch außerhalb der Bürgerschaft machen!" Offiziell heißt die "Rote-Socken-Kampane" bei der SPD "Info-Offensive": Aufgeschreckt vom guten Abschneiden der Linkspartei in Hessen und Niedersachsen, wird seit zwei Wochen auf 20.000 Postkarten gewarnt: "Wer Linke wählt, wählt von Beust!"

An der Elbe drohen hessische Verhältnisse

Denn wenn Gysis und Lafontaines Hamburger Statthalter in die Bürgerschaft einziehen, stehen die Chancen für Rot-Grün schlecht. An der Elbe drohen hessische Verhältnisse. Und dass Die Linke nach Bremen, Hessen und Niedersachsen auch das Hamburger Rathaus entern wird, gilt nicht nur unter Demoskopen als sicher. Politik paradox: Die Linkspartei könnte Bürgermeister Ole von Beust eine weitere Amtszeit in einer schwarz-grünen Koalition sichern. Von Beust und der CDU ist das nicht wirklich unangenehm. "Man darf die Linke nicht dämonisieren", beschwichtigte er unlängst im "stern.de"-Interview. "Die Etiketten links und rechts stimmen doch schon lange nicht mehr, zumindest nicht in den Großstädten."

Für die Frontfrau der Linken, Gesine Lötzsch, ist die Kampagne der SPD "einfach eine Panikreaktion". Sie ist moderat, für Koalitionen mit der SPD im Westen, am liebsten in Hessen. Extreme Positionen sind nicht ihr Ding, auch wenn sie zugeben muss: "Die DKP spielt in Hamburg eine größere Rolle als in Berlin."

Revolutionäre Prozesse mit oder ohne Gewalt

Fürs Extreme steht Harms auf der Liste. Wohin die Reise gehen soll, damit hält der DKP-ler nicht hinterm Berg: "Es hat mir geholfen, dass es die DDR gab. In den Grundfragen hat sie immer noch die richtigen Antworten. Der Kapitalismus muss abgeschafft werden." Etwas mulmig wird einem, wenn der 46-Jährige erst einmal in Wallung gerät. Dann geht es um "revolutionäre Prozesse, mit denen eine sozialistische Gesellschaft erkämpft" werden soll. "Ob friedlich, wie in Chile oder durch Gewalt, lass ich dahingestellt", sagt Harms vieldeutig.

Was das heißen kann, erfuhr SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann am eigenen Leib. Als seine Mutter in der DDR 1953 verhaftet werden sollte, floh die Familie in den Westen. In Hamburg geht es zumindest dem Spitzenkandidaten nicht nur um Fragen der Machtarithmetik, es geht auch um Grundwerte, um Biografien. Deshalb schließt er eine Koalition mit der Linkspartei nach der Bürgerschaftswahl auch kategorisch aus. "Die Linke ist mental in der DDR stehen geblieben", konstatiert Naumann. "Das identische Personal aus Splittergruppen, an der Spitze Ex-PDS-Anhänger, die in der DKP waren, exzellente Verbindungen in die DDR hatten und zum Teil davon träumen, deren Segnungen wiederherzustellen."

Krampf statt Klassenkampf

"Wir haben schon mehrfach aufgerufen, die Linkspartei zu wählen", gibt Harms freimütig zu. Doch es gibt nicht nur ein DKP-Problem. Eine Mitgliedschaft in K-Gruppen scheint generell von Vorteil zu sein, um im Westen einen vorderen Platz auf den Landeslisten der Linkspartei zu ergattern. Bereits Anfang der 90er wurden scharenweise Kader-Kommunisten angeworben, um in Westdeutschland eine schlagkräftige Organisation aufzubauen.

Auch die Christiane Schneider, Hamburg-Chefin der Linkspartei, trat damals vom "Bund Westdeutscher Kommunisten" über. Die langjährige Korrespondentin der maoistischen Volkszeitung ist beim Verfassungsschutz ebenfalls gut bekannt. Sie gibt die "Gefangeneninfo" heraus. Eine Zeitschrift, die laut Verfassungsschutz linken Terrorsympathisanten als Forum dient. Dass gerade die Hamburger Genossen jetzt die größte Hoffnung für die Linkspartei sind, in ein weiteres Landesparlament einzuziehen, mutet dabei wie ein Treppenwitz an. Denn im letzten Jahrzehnt waren die Elb-Linken das Sorgenkind der Bundespartei - Krampf statt Klassenkampf ihr Markenzeichen. Keine andere Landespartei vereint so viele unterschiedliche Strömungen. Ein buntes Sammelsurium aus Sozialisten, kommunistischen Dogmatikern, Altlinken, Maoisten und studentischen Fanatikern, die jetzt wieder den Wind der Geschichte spüren, lange Zeit aber politikunfähig waren.

Pubertierende Mensa-Genossen

Auf Bundesparteitagen waren sie als "Linkssektierer" verschrien. Regelmäßig versuchen sie mit einer Flut von Anträgen, Parteitage zu sprengen. Die Genossen pöbelten, äfften Redner lustvoll nach oder gaben hämisch Beifall. Der Höhepunkt der Selbstzerfleischung war erreicht, als die Hanseaten dem damaligen Partei-Chef Gregor Gysi auf dem Parteitag in Münster im Jahr 2000 eine Banane auf den Stuhl legten. "Eine Terrorisierung des Parteitags durch pubertierende Mensa-Genossen aus Hamburg", giftet Gysi anschließend.

Wie weit sich die Hamburger von ihrer Partei gelöst hatten, demonstrierte Frontmann Gysi selbst: In den letzten beiden Landtagswahlen zog er für die "Regenbogenfraktion", eine Abspaltung der Grünen, in den Wahlkampf, anstatt die eigene Partei zu promoten. In Hamburg hätten sich Leute durchgesetzt, die eine andere Politik als wir wollten, sagte Gysi damals. Doch auch heute redet sich die Parteiführung ihre Truppe schön.

and/msg
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(