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Hamburger Volksentscheid Kulturkampf um die Schule


Kein anderes Bundesland wagt eine so mutige Schulreform wie Hamburg. Doch der Volksentscheid am Sonntag könnte sie kippen - und einen lähmenden Reformstau in ganz Deutschland auslösen.
Von Sönke Wiese

Am Sonntag soll endlich wieder Ruhe einkehren in Hamburg. Wenn die Bürger über die geplante Bildungsreform abgestimmt haben, tritt ein sogenannter Schulfrieden in Kraft, zehn Jahre soll er halten, so haben es sich CDU, SPD und die GAL hoch und heilig versprochen. Erbitterte Schlachten tobten hier in den vergangenen Monaten, auf den Straßen, an den Stammtischen, in Podiumsdiskussionen und selbst in Familien. All zu häufig vergriffen sich die Gegner im Ton, aus Polemik wurde viel zu oft Pöbelei. Der Kampf um die Schulreform hat viele Wunden hinterlassen. Christa Goetsch, die grüne Schulsenatorin, wurde auf der Straße als "meistgehasste Frau Hamburgs" beschimpft, man spuckte vor ihr auf den Boden. Die Bildungsdebatte hat die Stadt gespalten, der Riss geht quer durch die politischen Lager und sozialen Schichten.

Damit soll am Sonntag endlich Schluss sein - ganz gleich, wie der Volksentscheid ausgeht. Beide Seiten sehnen sich nach einem Ende der Querelen. Aber nicht nur die Hamburger warten gebannt auf diesen Moment.

An dem Volksentscheid hängt viel mehr, als auf dem Wahlzettel steht. Das Bürgervotum könnte zum Rücktritt von Ole von Beust (CDU) führen, dem seit neun Jahren erfolgreich regierenden Bürgermeister. Es könnte den gesamten Senat zu Fall bringen und den Anfang vom Ende von Deutschlands erster schwarz-grüner Koalition einläuten. Überhaupt könnte es den Grünen, zuletzt von fantastischen Wahlergebnissen und traumhaften Umfragewerten bundesweit verwöhnt, einen schweren Schlag versetzen und sie eines ihrer zentralen Themen berauben. Denn stoppen die Hamburger das Prestigeprojekt von CDU und Grünen, dürfte deutschlandweit der Mut zu einer engagierten Schulpolitik ersterben. "Ein Scheitern in Hamburg würde Bildungsreformen andernorts nicht erleichtern", hat Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, erkannt.

"Ohne Zweifel ein Paukenschlag"

Dabei geht es am Sonntag in Hamburg im Grunde um eine Marginalie. Abgestimmt wird nur über einen einzigen Baustein einer groß angelegten Bildungsreform, die alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in seltener Eintracht mittragen. So konsequent wie sonst nirgends krempelt hier die Regierung von Schwarzen und Grünen das Schulwesen um. Die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen, die Schaffung von Stadtteilschulen, die Ausweitung des Ganztagesunterrichts, die Einstellung von hunderten neuen Lehrern, die bundesweit beispiellose Verringerung der Klassengrößen auf 23 und weniger Schüler, die Einführung von Englischunterricht ab der ersten Klasse, die zusätzlichen Investitionen von Dutzenden Millionen Euro: All das ist beschlossen und steht nicht zur Disposition.

Beim Hamburger Volksentscheid geht es nur um diesen einen Punkt: Wie lange soll künftig die Grundschule dauern? Sollen die Kinder wie bisher vier Jahre gemeinsam lernen, oder soll es eine sechsjährige Primarschule geben?

Diese eine Detailfrage hat Hamburg in einen regelrechten Glaubenskrieg gestürzt. Die Pläne des Senats würden zu einem Ärztemangel führen, warnten allen Ernstes namhafte Top-Mediziner in einem offenen Brief. Die Politik habe einen "zerstörerischen Kulturkampf" initiiert, schimpfte der konservative Deutsche Philologenverband. Als ginge es um den Untergang des Abendlandes - so sehr hat die Debatte manche Gemüter erhitzt.

Vor allem in den noblen Stadtvierteln an der Elbe, wo die Reichen wohnen, ist eine starke außerparlamentarische Opposition entstanden, deren Professionalität und Schlagkraft die schwarz-grüne Regierung völlig überrumpelt hat. Die Bürgerbewegung "Wir wollen lernen" sammelte innerhalb kürzester Zeit über 180.000 Unterschriften gegen die Senatspläne und erzwang den Volksentscheid. Bürgermeister Ole von Beust war platt: "Ohne Zweifel ein Paukenschlag."

Bürgerliches Refugium bedroht

Am Anfang sah alles nach einer klaren Sache aus. Denn der Pisa-Schock wirkte in Hamburg besonders stark. Die OECD-Studie hatte deutschen Schülern international unterdurchschnittliche Leistungen bescheinigt und offenbarte eine eklatante Bildungsungerechtigkeit in Deutschland. Die Hansestadt landete in den Folgestudien beim Bundesländer-Vergleich regelmäßig auf den letzten Plätzen. Ein zentrales Problem: die große Zahl von Migrantenkindern, die in den Schulen auf der Strecke bleiben und deren Potenzial so unerschöpft bleibt.

Schüler systematisch um ihre Möglichkeiten gebracht

Dass nur radikale Maßnahmen Hamburgs Schulsystem wieder auf Vordermann bringen könnten, war allgemeiner Konsens. Und mit Christa Goetsch zog eine leidenschaftliche Bildungspolitikerin in den Senat. Als ehemalige Hauptschullehrerin in Altona hat sie selbst erfahren, "wie Schüler systematisch um ihre Möglichkeiten gebracht wurden." Seitdem kämpft sie gegen die "Herkunftseliten" und für die Förderung der Schwachen durch die Starken; ein längeres gemeinsames Lernen soll es richten. Bei den Koalitionsverhandlungen überzeugte sie die CDU von ihrem Konzept. Entwickelt wurden die bundesweit mutigsten Reformpläne, sie könnten als Initial für ganz Deutschland wirken.

Tatsächlich scheint der schwarz-grüne Ansatz auch im Einklang mit der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung zu sein. Nach einer Emnid-Umfrage halten nur 28 Prozent der Deutschen die Aufteilung der Kinder auf weiterführende Schulen nach der vierten Klasse für sinnvoll. Dagegen sind 49 Prozent für eine Aufteilung nach der sechsten Klasse, 19 Prozent sogar erst nach der neunten Klasse. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Forsa-Umfrage im Auftrag des stern unter Eltern: Demnach meinen 64 Prozent, die Trennung der Kinder erfolge derzeit zu früh.

Doch weder Goetsch noch von Beust rechneten mit der Wucht des Widerstands, den die bürgerliche Mitte in Hamburg organisierte. Die Argumente der Reformgegner: Der Ausbau der Grundschulen sei Geldverschwendung, und die massive Umstrukturierung würde vor allem die Gymnasien organisatorisch überfordern, sie könnten ihrem Bildungsauftrag nicht mehr adäquat nachkommen. In Wahrheit geht es aber noch um einen weiteren Punkt, auch wenn ihn niemand laut ausspricht: Viele Eltern wollen ihren Sprösslingen nicht länger als nötig gemeinsamen Unterricht mit Kindern aus sozial schwachen Schichten zumuten. Wenn es an die Kappung des bürgerlichen Refugiums Gymnasium geht, vergessen offenbar auch viele Hamburger ihre liberale Grundeinstellung.

Fanal für Rest der Republik

Aber verfangen die Argumente der Reformgegner bei der Mehrheit der Bevölkerung? Gebannt starren die Bildungspolitiker der anderen Bundesländer auf den Ausgang des Hamburger Volksentscheids. Er wirkt wie ein Fanal auf den Rest der Republik - so oder so.

Vor wenigen Tagen starteten die Unions-Kultusminister aus Bayern, Sachsen, Niedersachsen und Baden-Württemberg eine konzertierte Aktion und wetterten gegen von Beusts Prestigeprojekt. In anderen Ländern hingegen wie in Bremen, im Saarland und Thüringen hoffen die grünen und sozialdemokratischen Kultusminister auf Rückenwind für ihre Reformvorhaben. Allen voran sieht die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne), auch sie eine ehemalige Lehrerin wie Goetsch, das Hamburger Projekt ihrer Parteikollegin als Vorbild.

Denn die Bildungspolitik ist das neue Leib- und Magenthema der Grünen. Umfragen zeigen, dass die deutsche Bevölkerung derzeit die Bildung nach der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Schaffung einer stabilen Wirtschaft für die drittwichtigste Aufgabe der Politik hält - lange vor dem Schutz der Umwelt. Doch auf so großes Interesse die Bildung auch stößt, so riskant ist hier ein übermäßiges Intervenieren. Es gilt als politische Weisheit, dass man mit Schulreformen keine Wahlen gewinnt - sondern allenfalls verliert.

Das könnte sich nun auch wieder in Hamburg bewahrheiten. Nach der letzten Umfrage liegen die Reformgegner mit 41 Prozent knapp vor den Befürwortern (38 Prozent). Als Hürde könnten sich noch die erforderlichen Mindestquoren entpuppen: Knapp über 400.000 Menschen haben bereits per Briefwahl abgestimmt, aber gültig ist der Volksentscheid nur, wenn über 500.000 gewählt haben. Außerdem müssen mindestens 247.000 Stimmen an die Reformgegner gehen.

Wie auch immer die Abstimmung ausgeht: Beide Seiten haben sich versichert, das Ergebnis zu akzeptieren. In Hamburg ist dann dank des vereinbarten Schulfriedens in jedem Fall Schluss mit weiteren Bildungsreformen. In den anderen Bundesländern allerdings werden die Debatten erst so richtig an Dynamik gewinnen.


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