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Klage gegen Verfassungsschutz Maaßen verlässt Anwaltskanzlei wegen AfD-Verfahren

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen, damaliger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, im Jahr 2018
© Michael Kappeler/dpa
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz und wird dabei vertreten von einer Kanzlei, die von Hans-Georg Maaßen beraten wird. Weil der frühere Präsident der Behörde aber als Zeuge in Betracht kommt, zieht er nun Konsequenzen.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, beendet seine Tätigkeit für die Anwaltskanzlei Höcker in Köln. Grund dafür sei, dass Höcker die AfD in ihrem Klageverfahren gegen den Verfassungsschutz vertrete, teilte die Kanzlei in einer Erklärung auf ihrer Website mit. Maaßen komme in dem Verfahren möglicherweise als Zeuge in Betracht.

"Auch wenn ich mit diesem Fall nicht anwaltlich betraut war und nicht gehindert bin, als Zeuge auszusagen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass meine Tätigkeit in der Kanzlei einen negativen Beigeschmack bekommt und eine etwaige Aussage als Zeuge in Zweifel gezogen wird, wenn ich auch als Anwalt mit der Klägerkanzlei zusammenarbeite", wurde Maaßen in der Mitteilung von Höcker zitiert. "Um Schaden von allen Beteiligten abzuwenden und einen fairen Prozess zu ermöglichen, habe ich meinen Weggang um drei Monate vorgezogen."

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Maaßen: Berater von Höcker seit 2019

Maaßen war seit 2019 in beratender Funktion für Höcker tätig gewesen, wollte die Kanzlei den Angaben zufolge im Frühjahr aber sowieso verlassen.

Höcker vertritt die AfD derzeit in einem Klageverfahren gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor dem Verwaltungsgericht Köln. Die AfD hat dort unter anderem beantragt, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben.

Nach Medienberichten wollte der Verfassungsschutz in dieser Woche eine Entscheidung über den weiteren Umgang mit der AfD treffen. Demnach soll die AfD zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt werden.

tim DPA

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