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Hartz-IV-Vorstoß: Koch verärgert NRW-CDU

Mit seiner Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger macht sich CDU-Vize Roland Koch nicht nur Freunde in seiner Partei. Vor allem den Kollegen in Nordrhein-Westfalen passt die Debatte gar nicht.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch erhält für seine Forderung nach einer strengeren Arbeitspflicht für Hartz-IV-Bezieher sowohl Unterstützung als auch Ablehnung aus der eigenen Partei. "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, den "Ruhr Nachrichten".

Deutschland solle sich an Dänemark orientieren, so der CDU-Politiker: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun. Dort herrscht grundsätzlich Arbeitspflicht, für alle." Daher gelte: "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten." Dazu bedürfe es allerdings einer Vereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Arbeitssuchenden mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. "Hier sind auch die Arbeitsagenturen in der Pflicht", erklärte Fuchs.

Laumann verärgert, Pofalla bremst

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hingegen hält von Kochs Vorstoß überhaupt nichts: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif". In NRW stehen im Mai Landtagswahlen an, und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, selbsterklärter CDU-Kämpfer für die Schwachen, will sich wiederwählen lassen. Da kommt die von Koch angestoßene Debatte um eine Verschärfung der Regelungen ziemlich ungelegen.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mahnte Zurückhaltung bei dem Thema an: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber infrage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab", sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Rot-Grün habe bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen". Dies sei bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert, beim Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen geeinigt. "Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern", kündigte Pofalla an.

Koch will Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose

Koch hatte am Wochenende für seine Forderung nach einer Arbeitspflicht Kritik von allen Seiten geerntet. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende nun, der Staat solle Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. Es gebe in der Gesellschaft genug Arbeit.

Zudem forderte Koch ein härteres Durchgreifen der Behörden. Zwar seien auch heute schon einige Instrumente gegen Arbeitsunwillige vorgesehen. "Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter." Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen.

Keine Perspektive am Arbeitsmarkt

Kritik an Koch kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, und warnte vor einem Missbrauch der Notsituation von Arbeitslosen.

"Weder mit unbezahlter Arbeit noch Ein-Euro-Jobs erschließt sich für Arbeitslose eine Perspektive am Arbeitsmarkt, auch wenn viele aus lauter Verzweiflung sie annehmen, um überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben", sagte Buntenbach. Wie man bereits erkennen könnte, führe der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Verdrängung regulärer Stellen. "Dem würde mit der Ausdehnung der Zwangsjobs im öffentlichen Sektor noch weiter Vorschub geleistet werden", sagte Buntenbach.

joe/APN/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(