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Terror-Prozess in Polen: Chat belastet Ex-Mitarbeiter der AfD: Hat Manuel Ochsenreiter einen Anschlag finanziert?

Schon lange steht der Vorwurf gegen einen Ex-Mitarbeiter der AfD im Raum, er habe einen Anschlag in der Ukraine finanziert. Nun erhärtet sich dieser Verdacht. Ein Chat-Verlauf soll seine Rolle belegen.

Manuel Ochsenreiter

Manuel Ochsenreiter soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben

Picture Alliance

In der Nacht auf den 4. Februar 2018 zersplittern Molotowcocktails an einer Hausfassade in der ukrainischen Stadt Uschgorod. Ort des Anschlags: das Kulturzentrum der ungarischen Minderheit. Eine Überwachungskamera hielt die Szene fest, wie zwei Vermummte die Brandsätze schmissen und ein Hakenkreuz an die Hauswand schmierten. Wieder einmal schien es so, als ob ukrainische Neonazis Ungarn angreifen. Tatsächlich nahmen die Spannungen wieder zu. Ungarn bestellte den Botschafter Kiews ein.

Doch nur wenige Tage später konnten Polens Behörden die mutmaßlichen Attentäter ausmachen. Es waren die Polen Adrian M. und Tomasz S., die kurz zuvor in die West-Ukraine eingereist waren. Für einen Moment waren sie in den Videoaufnahmen unvermummt zu sehen, berichtet das ARD-Magazin "Kontraste". Die Polizei konnte auch ihre Kleidungsstücke sicherstellen, die Brandspuren trugen. Beide zeigten sich geständig und nannten als Auftraggeber Michal P., der Mitglied der polnischen rechtsextremen Gruppe Falanga ist. Seit Januar stehen alle drei Männer in Krakau vor Gericht.

Ochsenreiter soll 1500 Euro gezahlt haben

P. selber streitet ab, der Ideengeber des Anschlags zu sein. Angestiftet und mit 1500 Euro bezahlt habe ihn niemand anderes als Manuel Ochsenreiter, der Chefredakteur der rechten Webseite "Zuerst" und bis 17. Januar 2019 Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier. Als die Vorwürfe im Januar publik wurden, zog Ochsenreiter die Konsequenzen: "Mein Mitarbeiter hat mir dankenswerterweise angeboten, dass wir einen Auflösungsvertrag unterzeichnen. Wir haben uns einvernehmlich getrennt", sagte Frohnmaier der "Zeit".

Bisher hatte die Staatsanwaltschaft nur die Anschuldigung von P. gegen Ochsenreiter in der Hand. Wie das ARD-Magazin "Kontraste" und die Nachrichtenseite T-Online unter Berufung auf Prozessakten schreiben, sollen Ermittler nun Belege dafür haben, dass sich beide Männer für eine Geldübergabe am Flughafen Berlin-Tegel am 7. Februar 2018 getroffen haben. Ochsenreiter habe P. dort 1000 Euro in einem Buch überreicht.  Zuvor habe der Pole 500 Euro per Post als Vorauszahlung erhalten.

Geldübergabe bei Tegel und ein Chatprotokoll

In den Gerichtsakten finde sich auch ein Chatverlauf zwischen P. und seiner Ehefrau. Auf ihre Frage: "Und um wieviel Uhr triffst Du Dich mit Manuel?" soll der Angeklagte geantwortet haben: "Um 11:30 Uhr. Um 19:30 Uhr geht mein Flug zurück, über Warschau. Ich werde dann ein Taxi nehmen, ich möchte nicht mit so viel Bargeld im Nahverkehr fahren."

Passagierlisten der polnischen Fluglinie LOT belegten, dass P. seinen Flug angetreten habe. Er und Ochsenreiter hätten über den Chatdienst Telegram miteinander kommuniziert. Dort habe Ochsenreiter auch Bilder von der Tatnacht angefordert, um sich davon zu überzeugen, dass die Fassade brannte.

Noch am selben Tag des Treffens erschien auf der rechten Nachrichtenseite "Zuerst" ein Artikel, der über den Brandanschlag in der West-Ukraine berichtete. Mit-Auslöser der Tat sei ein ukrainisches Bildungsgesetz, das die ungarische Sprache "rigide einschränkt“, heißt es dort.

Verdacht der Terrorfinanzierung 

Ochsenreiter und der Angeklagte P. sollen sich nach Recherchen von "Kontraste" seit 2015 kennen. Den Kontakt habe der Aktivist Mateusz Piskorsk angebahnt, der eine pro-russische Splitterpartei in Polen anführt und wegen Spionage für Moskau angeklagt und inhaftiert ist. "Ich kann nicht sagen, ob Ochsenreiter ein Agent des russischen Geheimdienstes ist oder ob er nur von ihm finanziert wird. Fest steht aber: Er hat den Brandanschlag finanziert“, sagte der  früherer Vize-Präsident des ukrainischen Geheimdienstes SBU T-Online und "Kontraste".

Die polnische Staatsanwaltschaft hat Ochsenreiter mittlerweile wegen Terrorfinanzierung angeklagt, berichtet der Sender RBB. Auch die Berliner Staatsanwaltschaft ermittle gegen Ochsenreiter.

sos