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Politik erhebt Vorwürfe: Maas sieht bei Pegida-Mitläufern Mitschuld für rechte Straftaten

Besorgte Bürger die Galgen basteln und rassistische Sprüche klopfen, das sind für Justizminister Heiko Maas Feinde der toleranten Demokratie. Die Pegida-Anhänger tragen auch Schuld an den rechten Straftaten.

Justizminister Heiko Maas sieht Pegida nicht mehr nur als bloße besorgte Bürger

Für Justizminister Heiko Maas sind besorgte Bürger die Galgen basteln und rassistische Sprüche klopfen Feinde der toleranten Demokratie.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten gemacht. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. Unter anderem wurden wiederholt Häuser in Brand gesteckt, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen. Dazu sagte Maas, Polizei und Justiz beobachteten sehr sorgfältig, ob bei Pegida Straftaten begangen würden. "Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden", sagte er. "Wer diesem herrischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'."

Das sind Feinde der Demokratie

Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas ab. Die Hürden dafür seien sehr hoch, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch hässliche Meinungen. "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln", sagte der Justizminister. "Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie."

In Dresden ermittelt die Polizei gegen die Träger eines selbst gebastelten Galgens auf einer Pegida-Kundgebung. Auf der Attrappe waren die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel angebracht. Dies hat parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst und wird als Symbol für die zunehmende Radikalisierung der Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen gewertet. 

eol / Reuters