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Politik erhebt Vorwürfe: Maas sieht bei Pegida-Mitläufern Mitschuld für rechte Straftaten

Besorgte Bürger die Galgen basteln und rassistische Sprüche klopfen, das sind für Justizminister Heiko Maas Feinde der toleranten Demokratie. Die Pegida-Anhänger tragen auch Schuld an den rechten Straftaten.

Justizminister Heiko Maas sieht Pegida nicht mehr nur als bloße besorgte Bürger

Für Justizminister Heiko Maas sind besorgte Bürger die Galgen basteln und rassistische Sprüche klopfen Feinde der toleranten Demokratie.

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Teilnehmer an Pegida-Demonstrationen mitverantwortlich für ausländerfeindliche Straftaten gemacht. "Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung laut Vorabbericht. Unter anderem wurden wiederholt Häuser in Brand gesteckt, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollten.

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung hat auch für diesen Montag in Dresden zu einer Kundgebung aufgerufen. Dazu sagte Maas, Polizei und Justiz beobachteten sehr sorgfältig, ob bei Pegida Straftaten begangen würden. "Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden", sagte er. "Wer diesem herrischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein 'besorgter Bürger'."

Das sind Feinde der Demokratie

Ein Verbot der Protestzüge lehnte Maas ab. Die Hürden dafür seien sehr hoch, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit schütze auch hässliche Meinungen. "Das sind doch längst keine besorgten Bürger mehr, die da Galgen basteln und rassistischen Sprücheklopfern zujubeln", sagte der Justizminister. "Das sind Feinde unserer toleranten Demokratie."

In Dresden ermittelt die Polizei gegen die Träger eines selbst gebastelten Galgens auf einer Pegida-Kundgebung. Auf der Attrappe waren die Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel angebracht. Dies hat parteiübergreifend Entsetzen ausgelöst und wird als Symbol für die zunehmende Radikalisierung der Gegner der Aufnahme von Flüchtlingen gewertet. 

eol / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(