Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat mit Blick auf die Energiepläne der hessischen SPD vor einer Wahl der Sozialdemokraten gewarnt. Die Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti habe in einem Interview gesagt, sie wolle in Hessen weder Atomkraftwerke noch neue große Kohlekraftwerke, schrieb Clement in einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag". Das gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. Weil Ypsilanti wohl darüber hinausdenke, gelte dies auch für ganz Deutschland, schreibt Clement.
Alternativen zu Atom- und Kohlestrom seien gegenwärtig nur Gas, das überwiegend aus Russland komme, oder Atomstrom aus dem Ausland. Ypsilantis Pläne hätten daher eine Erhöhung der Abhängigkeit vom Ausland und unberechenbare Risiken weiterer Kostensteigerungen zur Folge. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.
Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 gehört er dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG an. In der SPD wurden seine Wortmeldungen zuletzt mit Unverständnis registriert. So hatte Clement indirekt mit dem Parteiaustritt im Fall einer Annäherung der SPD an die Linkspartei gedroht.
Ypsilanti gibt sich siegessicher
Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti gibt sich unterdessen siegessicher gezeigt. "Wir packen das am 27.", sagte Ypsilanti am Samstag im mittelhessischen Gießen-Allendorf vor rund 600 Zuhörern. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mache eine "Politik mit Angst", die SPD führe eine sachliche Debatte, sagte Ypsilanti zu der von Koch angestoßenen Diskussion um die Jugendkriminalität. "Ich bin mir sicher, dass Roland Koch dafür abgewählt wird." In Hessen wird am 27. Januar ein neuer Landtag gewählt. In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten hat Ypsilanti den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch deutlich überholt.
CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch hat eine Woche vor der Wahl vor einem Linksruck gewarnt. Die Wahl sei eine Richtungsentscheidung zwischen "linker Unsicherheit und rot-grüner Lethargie" auf der einen und einer erfolgreichen Fortsetzung des Aufschwungs mit der CDU auf der anderen Seite, sagte Wulff auf einem "Kleinen Parteitag" der hessischen CDU in Kassel. "Die Umfragen sind ein Weckruf", sagte Koch. Entweder wird Hessen künftig von einem Linksblock aus drei Parteien regiert oder es bleibt in der Mitte, wirtschaftlich und sozial erfolgreich."
Wulff schwingt auf Kochs Linie
Außerdem hat Koch seine Forderung nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts verteidigt. Es sei manchmal klüger, straffällig gewordene Jugendliche für ein bis zwei Wochen zu inhaftieren, als erst jahrelang mit ihnen pädagogische Gespräche zu führen. Bei der Eröffnung des Parteitages hatte zuvor der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff "null Toleranz" gegen kriminelle Jugendliche gefordert. Jugendliche Mörder und Totschläger sollten härter bestraft werden können als nur mit einer zehnjährigen Haft, sagte Wulff und gab Koch damit Rückendeckung, der wegen seiner Vorschläge für eine Verschärfung des Jugendstrafrechts scharf kritisiert worden war.
