Das Dokument hat 23 Seiten, es besteht aus 63 Punkten - fast hätte dieses Papier die Regierung zum Einsturz gebracht, die Karriere des Innenministers beendet und die der Kanzlerin womöglich auch. Jetzt hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" endlich vorgestellt.
Klammert man das leidige Streit-Thema der vergangenen Wochen - die Zurückweisung von anderswo in der EU bereits registrierten Asylantragstellern an der deutschen Grenze - einmal kurz aus, lässt sich über den Seehofer-Plan folgende Bilanz ziehen: Klare Aussagen, zahlreiche Vorschläge, eine praktikable Blaupause für unsere künftige Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik.
Seehofer will für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen
"Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen." So heißt einer der Kernsätze. Oder: "Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung." Oder: "Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, dürfen wir nicht kriminellen Schleppern überlassen." Ja, und auch: "Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme."
Klar, da muss man erst mal tief Luft holen. Aber von einem Innenminister, der vor allem für Ordnung, Sicherheit und Recht Verantwortung trägt, kann man keine Kirchentagslyrik erwarten. Das ist das Fach von Margot Käßmann, nicht das von Horst Seehofer.
Das eigentlich erschütternde sind nicht die Punkte, die im "Masterplan" stehen - sondern die ganz offensichtlichen und unfassbaren Defizite, Wurschtigkeiten, Bräsigkeiten und Schlampereien, die bisher Deutschlands Asylpolitik bestimmten und auf die Seehofer eine Antwort sucht.
Horst Seehofer macht sich ans große Aufräumen
Beispiele gefällig? Menschen, für die ein amtliches Einreiseverbot galt, konnten bis vor kurzem trotzdem nach Deutschland einreisen. Klar identifizierte islamistische "Gefährder" konnten jahrelang nicht außer Landes gebracht werden. Asylantragsteller, die Widerspruch einlegten, haben bis heute in dem dann folgenden Verfahren keinerlei Mitwirkungspflichten, sie entscheiden selbst, ob sie Lust haben, Angaben zum Sachverhalt zu machen oder nicht. Asylbegehrende verreisen für Urlaubsaufenthalte in genau jenes Heimatland, aus dem sie kurz zuvor noch angeblich aus Angst vor Verfolgung und Tod geflohen waren, finanziert mit den Sozialleistungen, die sie in Deutschland erhalten. Pässe kommen zu Tausenden auf wundersame Weise auf dem Weg nach Deutschland abhanden, was die Identitätsfeststellung erheblich erschwert - Handys aber merkwürdigerweise fast nie. Nur 15 Prozent der Asylbewerber, für die eigentlich andere Staaten in der EU zuständig sind, werden überhaupt dorthin zurückgeführt. Abschiebeflüge scheitern, weil das Flugpersonal sich weigert, die risikobehaftete Klientel zu befördern. Integrationskurse werden geschwänzt, deren Erfolg nicht systematisch evaluiert.
Seehofer macht sich jetzt ans große Aufräumen. Gute Organisation, schnelle und effiziente Verfahren, konsequente Rechtsdurchsetzung einerseits und Hilfsbereitschaft und Humanität anderseits schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Das eine ist die Bedingung dafür, dass die Menschen in Deutschland zu dem anderen auch künftig mehrheitlich bereit sein werden.
Allein im ersten Halbjahr 2018 haben rund 93.000 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Aufs Jahr gerechnet dürfte die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegte Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich also mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht oder sogar überschritten werden.
Eine Politik des "weiter so" ist keine vernünftige Antwort auf diese Zahlen. Gerade weil unser Land sich nicht vollständig abschotten kann und soll, muss es mit der Schlamperei im Bereich Asyl endlich aufhören.
Seehofers "Masterplan" mag nicht perfekt sein. Aber er ist immerhin ein Anfang.
