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Meinung

"Masterplan Migration": Seehofer hat Recht: Die Schlamperei bei Asyl und Migration muss endlich aufhören

Horst Seehofers "Masterplan" ist nicht perfekt - aber immerhin ein Anfang, meint unser Autor. Defizite, Bräsigkeiten und Schlampereien in der deutschen Asylpolitik müssen endlich beendet werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationskonzeptes

Ein Mann, ein Plan: Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Vorstellung seines Migrationskonzeptes in Berlin

Getty Images

Das Dokument hat 23 Seiten, es besteht aus 63 Punkten - fast hätte dieses Papier die Regierung zum Einsturz gebracht, die Karriere des Innenministers beendet und die der Kanzlerin womöglich auch. Jetzt hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" endlich vorgestellt.

Klammert man das leidige Streit-Thema der vergangenen Wochen - die Zurückweisung von anderswo in der EU bereits registrierten Asylantragstellern an der deutschen Grenze - einmal kurz aus, lässt sich über den Seehofer-Plan folgende Bilanz ziehen: Klare Aussagen, zahlreiche Vorschläge, eine praktikable Blaupause für unsere künftige Asyl-, Einwanderungs- und Integrationspolitik.

Seehofer will für Sicherheit, Recht und Ordnung sorgen

"Einer Pflicht zur Ausreise muss eine tatsächliche Ausreise folgen." So heißt einer der Kernsätze. Oder: "Erfolgreiche Integration kann nur gelingen mit einer Begrenzung von Zuwanderung." Oder: "Die Entscheidung, wer nach Deutschland kommt und wer nicht, dürfen wir nicht kriminellen Schleppern überlassen." Ja, und auch: "Wir wollen keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme."

Klar, da muss man erst mal tief Luft holen. Aber von einem Innenminister, der vor allem für Ordnung, Sicherheit und Recht Verantwortung trägt, kann man keine Kirchentagslyrik erwarten. Das ist das Fach von Margot Käßmann, nicht das von Horst Seehofer.

Das eigentlich erschütternde sind nicht die Punkte, die im "Masterplan" stehen - sondern die ganz offensichtlichen und unfassbaren Defizite, Wurschtigkeiten, Bräsigkeiten und  Schlampereien, die bisher Deutschlands Asylpolitik bestimmten und auf die Seehofer eine Antwort sucht.

Horst Seehofer macht sich ans große Aufräumen

Beispiele gefällig? Menschen, für die ein amtliches Einreiseverbot galt, konnten bis vor kurzem trotzdem nach Deutschland einreisen. Klar identifizierte islamistische "Gefährder" konnten jahrelang nicht außer Landes gebracht werden. Asylantragsteller, die Widerspruch einlegten, haben bis heute in dem dann folgenden Verfahren keinerlei Mitwirkungspflichten, sie entscheiden selbst, ob sie Lust haben, Angaben zum Sachverhalt zu machen oder nicht. Asylbegehrende verreisen für Urlaubsaufenthalte in genau jenes Heimatland, aus dem sie kurz zuvor noch angeblich aus Angst vor Verfolgung und Tod geflohen waren, finanziert mit den Sozialleistungen, die sie in Deutschland erhalten. Pässe kommen zu Tausenden auf wundersame Weise auf dem Weg nach Deutschland abhanden, was die Identitätsfeststellung erheblich erschwert - Handys aber merkwürdigerweise fast nie. Nur 15 Prozent der Asylbewerber, für die eigentlich andere Staaten in der EU zuständig sind, werden überhaupt dorthin zurückgeführt. Abschiebeflüge scheitern, weil das Flugpersonal sich weigert, die risikobehaftete Klientel zu befördern. Integrationskurse werden geschwänzt, deren Erfolg nicht systematisch evaluiert.

Seehofer macht sich jetzt ans große Aufräumen. Gute Organisation, schnelle und effiziente Verfahren, konsequente Rechtsdurchsetzung einerseits und Hilfsbereitschaft und Humanität anderseits schließen sich nicht aus. Im Gegenteil: Das eine ist die Bedingung dafür, dass die Menschen in Deutschland zu dem anderen auch künftig mehrheitlich bereit sein werden.

Allein im ersten Halbjahr 2018 haben rund 93.000 Menschen in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Aufs Jahr gerechnet dürfte die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgelegte Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Personen jährlich also mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht oder sogar überschritten werden.

Eine Politik des "weiter so" ist keine vernünftige Antwort auf diese Zahlen. Gerade weil unser Land sich nicht vollständig abschotten kann und soll, muss es mit der Schlamperei im Bereich Asyl endlich aufhören.

Seehofers "Masterplan" mag nicht perfekt sein. Aber er ist immerhin ein Anfang.


wue
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.