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Erleichterungen ab Montag Vor bundesweiter Regelung: Bundesländer preschen mit Lockerungen für Geimpfte vor

Erleichterungen ab Montag: Vor bundesweiter Regelung: Bundesländer preschen mit Lockerungen für Geimpfte vor
Sehen Sie im Video: Spahn startet symbolisch Impfstoff-Produktion in Reinbek.




Symbolischer Knopfdruck für die Produktion des Corona-Impfstoff von BioNTech/Pfizer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Daniel Günther besuchten am Freitag einen neuen Produktionsstandort im schleswig-holsteinischen Reinbek. Hier wurden eigentlich Allergie-Medikamente hergestellt. Nun also auch Corona-Impfstoff. Laut Betreiber liegen die Produktionskapazitäten bei 40 bis 50 Millionen Impfdosen im Monat. Mit der Produktion in Reinbek soll das Impf-Tempo weiter erhöht werden. Der Standort in Schleswig-Holstein soll gleichzeitig auch als Backup dienen, falls an anderen Standorten Probleme auftauchen sollten. Thema bei Spahns Besuch war auch die Neuregelung der Rechte von Gimpften und Genesenen in der Corona-Pandemie. Spahn rechnet mit einer schnellen Einigung von Bundestag und Bundesrat. "Das kann innerhalb von Tagen gehen, die ersten Gespräche werden geführt und wenn wir dabei sehr schnell zu einem Konsens kommen: Dann kann man sicherlich auch bis Ende nächster Woche - reguläre Bundesratssitzung ist am 7. Mai - bis zum Ende nächster Woche zu einer entsprechenden Entscheidung kommen. Entscheidend ist dafür die Bereitschaft aller Beteiligten, sich zügig auf einen Vorschlag zu einigen. Wir als Bundesregierung sind bereit dazu." Auf Spahns Terminplan stand auch ein Besuch in einem Impfzentrum in Hamburg. Dort begrüßte er, dass BioNTech/Pfizer jetzt in Europa die Zulassung für ihr Vakzin ab 12 Jahren beantragt haben. Erfolge die schnelle Zulassung, könnten Schülerinnen und Schüler bereits in den Sommerferien geimpft werden, so Spahn.
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Noch bevor der Bund in der kommenden Woche einheitlich Corona-Einschränkungen für Geimpfte lockern wird, preschen immer mehr Bundesländer mit eigenen Beschlüssen vor. Der Trend: Geimpfte, Genesene und Getestete werden gleichgestellt.

In immer mehr Bundesländern werden die Corona-Regeln für Geimpfte gelockert. Die Landesregierungen Nordrhein-Westfalens und des Saarlands beschlossen am Samstag, dass für vollständig gegen das Virus geimpfte oder von einer Erkrankung genesene Menschen ab Montag Erleichterungen gelten. Die Bundesregierung will kommende Woche eine bundesweit einheitliche Regelung auf den Weg bringen. 

Nordrhein-Westfalen und das Saarland beschlossen eine Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mit Menschen, die einen negativen Corona-Test vorlegen können. Für sie entfällt damit eine Testpflicht etwa beim Friseurbesuch oder beim Einkauf in Geschäften, in denen ein solcher Test vorgeschrieben ist.  

Armin Laschet: "Es ist ein erster Schritt"

"Es ist ein erster Schritt, Geimpfte und Genesene mit negativ Getesteten gleichzustellen", erklärte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Von ihnen gehe keine größere Gefahr aus, "deshalb nehmen wir für diese Personengruppe Grundrechtseingriffe insoweit wieder zurück". Laschet forderte zugleich bundesweit einheitliche Regelungen. 

"Menschen, von denen nachweislich kein hohes Ansteckungsrisiko für andere ausgeht, wird durch den Wegfall der Testpflicht der Alltag etwas erleichtert", erklärte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Die tief greifenden Grundrechtseinschränkungen dürften kein Dauerzustand werden. Aus seiner Sicht wäre es daher "gut, wenn der Bund bereits in der kommenden Woche die Weichen stellt, um weitere Einschränkungen für Geimpfte zurückzunehmen".

Geimpfte auch von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen befreien

Vor Nordrhein-Westfalen und dem Saarland hatten schon mehrere andere Bundesländer beschlossen, die Restriktionen für Menschen mit vollständiger Corona-Impfung zu lockern. Die Bundesregierung will in der kommenden Woche eine Verordnung auf den Weg bringen. Dazu liegt bereits ein Entwurf des Bundesjustizministeriums vor. Dieser sieht auch vor, dass vollständig Geimpfte von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen ausgenommen werden. Die Verordnung könnte schon am Freitag in den Bundesrat kommen. 

Als vollständig geimpft gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts derzeit weniger als acht Prozent der Bundesbürger. Bei drei von vier zugelassenen Impfstoffen sind dafür zwei Impfungen erforderlich. Als vollständig geimpft gelten Menschen zwei Wochen nach der letzten Impfung. 

Ethikrat-Chefin befürwortet Lockerungen für Geimpfte

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) pochte unterdessen auf rasche Hotelöffnungen für Menschen mit Corona-Impfung oder negativem Testergebnis. "Wir haben uns schon bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dafür eingesetzt, Beherbergungsbetriebe zu öffnen. Die sind kein Treiber von Pandemie", sagte Günther dem "Tagesspiegel". "Und je schneller wir dann auch Öffnungsschritte machen können, desto besser."

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Alena Buyx, befürwortete die von der Bundesregierung geplanten Lockerungen für Corona-Geimpfte und Genesene. "Der Entwurf der Verordnung ist in verschiedener Hinsicht im Einklang mit den Überlegungen des Deutschen Ethikrates", sagte Buyx der "Rheinischen Post". Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen sei "ethisch unproblematisch". 

Buyx: Möglichkeiten zu möglichst breitem Zugang schaffen

Zugleich warnte Buyx vor einer Spaltung der Gesellschaft. "Aus ethischer und gesellschaftlicher Perspektive sind es die Ausnahmen von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum, die – solange sich noch nicht alle Menschen impfen lassen können – das Potential einer gesellschaftlichen Spaltung mitbringen, vor allem mit Blick auf die jüngere Generation und Familien", sagte Buyx. 

"Hier ist politische Gestaltung zu alternativen Angeboten gefragt, etwa gute und sichere Testmöglichkeiten, damit möglichst breiter Zugang bestehen kann." Am wichtigsten sei aber ein möglichst hohes Impftempo, "damit dies alles eine möglichst kurze Übergangsphase wird", betonte die Vorsitzende des Ethikrates.

Coronavirus-Schutzimpfung

"Werden nun zügig ausreichend viele Menschen impfen können"

Auf ein höheres Impftempo hofft angesichts der seit Tagen im bundesweiten Schnitt sinkenden Inzidenzwerte nicht nur Buyx. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger forderte, auch die Betriebsärzte schnell in die Corona-Impfungen einzubeziehen. "Wir erreichen rund 31 Millionen Menschen", sagte er der "Rheinischen Post". Große Firmen hätten Impfstraßen errichtet, sie bräuchten nur noch Impfstoff. Die Politik sei gefordert, rasch die letzten Voraussetzungen zu schaffen. Die Priorisierung mit einer festgelegten Impf-Reihenfolge zuerst für Risikogruppen sollte dann aber fallen. Sie wäre in den Betrieben kaum umsetzbar. Die Bundesregierung hat die Einbindung von Betriebsärzten in die Impfungen bereits grundsätzlich für Juni angekündigt.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Ich bin überzeugt, dass wir jetzt zügig eine ausreichend große Zahl von Menschen werden impfen können, um ein deutliches Abfallen der Infektionsraten zu erreichen. Er glaube, dass die Impfbereitschaft groß sei und sogar mehr als 70 Prozent der Bevölkerung zu erreichen seien. Dies gilt als Marke für einen Schutz der ganzen Gesellschaft.

dho DPA

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