Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat sich in der Diskussion über die deutsche Haltung in der Irak-Politik auf die Seite von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschlagen. »Die deutsch-amerikanische Freundschaft wird durch die aktuelle Außenpolitik nicht beschädigt«, sagte Weizsäcker in der Sendung »Maischberger« im Nachrichtensender n-tv. Er stellte sich damit gegen Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU), der Schröder unter anderem vorgeworfen hatte, kein persönliches Gespräch mit dem US-Präsidenten George W. Bush zu suchen und dadurch die Beziehungen mit den Vereinigten Staaten zu schädigen.
Schröder bekräftigt Absage an Irak-Intervention
Ein Bruch der transatlantischen Beziehungen sei nicht zu befürchten, sagte Weizsäcker, dessen CDU-Mitgliedschaft ruht. »Die Fortdauer der tiefen gegenseitigen Freundschaft ist sowohl notwendig als auch realistisch.« Schröder bekräftigte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln: »Unter meiner Führung wird sich Deutschland an einer militärischen Intervention im Irak nicht beteiligen.« Deutschland müsse auch nicht an seine Bündnistreue erinnert werden. »Wir haben in der Zeit, in der eine Freund angegriffen worden ist, nämlich die Vereinigten Staaten, wahrlich Solidarität gezeigt.«
US-Regierung will Wahlkampf nicht beeinflussen
Das US-Außenministerium zeigt sich von der scharfen Kritik Schröders offiziell unberührt. »Ich habe nichts Besonders zu bestimmten Aussagen zu sagen, die bestimmte Leute vielleicht gemacht haben«, sagte Außenamtssprecher Richard Boucher am Montag auf die Frage, wie er Schröders US-Kritik sieht. Ob er damit sagen wolle, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen durch die Irak-Debatte überhaupt nicht beeinflusst worden seien, wurde Boucher anschließend gefragt. »Ich werde keine umfassenden Bemerkungen machen. Wir arbeiten in wichtigen Fragen mit Deutschland zusammen, einem unserer wichtigen Verbündeten.« Wie aus dem Außenministerium verlautet, will die US-Regierung vermeiden, den Ausgang der Bundestagswahl mit Kommentaren zu Äußerungen von Schröder oder Herausforderer Stoiber zu beeinflussen.
CSU: »Schröder ist total unglaubwürdig«
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezweifelte unterdessen, dass Schröder bei seiner ablehnenden Haltung zum Irak-Krieg bleibt. »Schröder ist total unglaubwürdig, weil er sich nie an das hält, was er verspricht«, sagte Glos der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »Die Welt« (Dienstag). Schröder drücke sich davor, mit den Amerikanern zu sprechen, lasse aber hintenherum vielleicht schon Signale streuen: »Nach dem 22. September ist alles anders.« Das sei ein »ungeheuer widersprüchliches, durchsichtiges und eines deutschen Kanzlers unwürdiges Manöver«, sagte Glos.
PDS nennt Politik der Regierung inkonsequent
Auch die PDS-Vorsitzende Gabi Zimmer warf dem Bundeskanzler eine inkonsequente Irak-Politik vor. Der »Märkischen Allgemeinen« (Dienstag) sagte Zimmer: »Wir werden den Kanzler drängen, dass seiner Rhetorik auch konkrete Entscheidungen folgen - beispielsweise der Rückzug der Panzer aus Kuwait, die Sperrung des Luftraums für US- Militärmaschinen oder der Ausstieg aus dem Bündnisfall. Hier hat der Kanzler sich mehr als nur eine Hintertür offen gehalten.«
Fischer verteidigt Haltung der Regierung
Bundesaußenminister Joschka Fischer wies den Vorwurf zurück, die Bundesregierung suche nicht das Gespräch mit den USA. »In der letzten Woche habe ich zwei Mal mit meinem Kollegen (Colin Powell) darüber telefoniert«, sagte Fischer am Montagabend in Stuttgart. Dem »Handelsblatt« (Dienstag) sagte Fischer, dass Deutschland seinen Geschäftsträger in Bagdad trotz der wachsenden Spannungen im Verhältnis zum Irak vorerst nicht abziehen werde. »Man ist immer gut beraten, Beziehungen so lange aufrecht zu erhalten, wie nicht schwerwiegende Gründe einen Abbruch notwendig machen«, sagte er der Zeitung. Der deutsche Geschäftsträger sei im September vergangenen Jahres nicht aus wirtschaftlichen Interessen nach Bagdad entsandt worden. »Wir wollen uns vielmehr einen eigenen Überblick verschaffen. Das haben auch andere EU-Partner so gehalten.«
