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Irak-Wiederaufbau: Deutschland darf mitmachen

Keine Soldaten, dafür Polizisten zur Ausbildung will Kanzler Gerhard Schröder in den Irak schicken. Unterdessen hat Siemens den Zuschlag für den Aufbau eines Mobilfunknetzes im Norden des Landes erhalten.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat in der ARD erneut den Einsatz deutscher Soldaten im Irak ausgeschlossen. Denkbar seien allenfalls humanitäre Hilfeleistungen durch die Bundeswehr etwa nach einem Anschlag. "Wenn es Anfragen humanitärer Art gibt, werden wir uns nicht verweigern, aber ansonsten wird es deutsche Soldaten im Irak nicht geben." Ein humanitärer Einsatz der Bundeswehr komme zudem erst dann in Frage, wenn es im Irak eine Regierung gebe und "im demokratischen Irak" Anschläge verübt werden sollten.

Unterdessen konkretisieren sich die Pläne der deutschen Regierung für die Ausbildung irakischer Polizisten. Bundesinnenminister Otto Schily will in den nächsten Tagen in die Vereinigten Arabischen Emirate reisen, um Einzelheiten der Ausbildung irakischer Polizisten zu klären, wie eine Ministeriumssprecherin in Berlin erklärte. Bundeskanzler Schröder hatte im Oktober bei seinem Besuch in der Hauptstadt Abu Dhabi ein Abkommen über die Kooperation bei dem Projekt unterzeichnet. Die Polizistenausbildung soll wahrscheinlich im Februar beginnen.

Siemens soll Mobilfunknetz ausbauen

In ökonomischer Hinsicht versucht die amerikanische Regierung deutschen Interessen entgegenzukommen. Die USA werden die Vergabe ihrer Irak-Aufträge Regierungskreisen zufolge in der nächsten Runde voraussichtlich auch für Deutschland und Frankreich öffnen.

Innerhalb der US-Regierung setze sich derzeit eine entsprechende Meinungsänderung durch, hieß es in den Kreisen am Donnerstag weiter. Vor wenigen Tagen schon hatte Bush überraschend erklärt, auch Firmen aus dem kriegskritischen Kanada dürften sich in Zukunft an den Ausschreibungen für die Aufträge im Umfang von 18,6 Milliarden Dollar beteiligen

Einen ersten Auftrag beim Wiederaufbau des Iraks hat der Siemens-Konzern erhalten. Das Unternehmen werde im Norden des Landes ein GSM-Mobilfunknetz aufbauen, sagte ein Sprecher am Donnerstag in München. Wie Siemens-Sprecher Peter Gottal mitteilte, wurde der Vertrag mit dem Netzbetreiber, Wataniya Telecom in Kuwait, bereits vor Weihnachten unterschrieben. Außerdem sei Siemens mit dem US-Generalunternehmer Bechtel "bei zwei Kraftwerken als Zulieferer im Gespräch", sagte Gottal. Ferner bewerbe sich Siemens um einen Auftrag beim Bau eines konventionellen Kraftwerks in der nordirakischen Stadt Kirkuk. Über Umfang und Wert der beiden Aufträge wollte der Sprecher nichts sagen.

Schiitische Großdemonstration in Basra

Im Irak sind währenddessen wieder zahlreiche Menschen für mehr Demokratie auf die Straßen gegangen. In der südirakischen Stadt Basra demonstrierten zehntausende Menschen für eine baldige Direktwahl der künftigen Regierung. Die rund 30.000 schiitischen Demonstranten in Basra unterstützten mit ihrer Aktion eine Forderung des geistlichen Führers Großayatollah Ali el Husseini el Sistani nach baldiger Direktwahl der künftigen Regierung. Die US-Besatzung will zum 1. Juli die Souveränität an eine irakische Übergangsregierung abgeben, die von regionalen Ausschüssen bestimmt werden soll. Eine Parlamentswahl ist erst für 2005 vorgesehen.

Die Demonstration sei friedlich verlaufen, teilten die in Basra stationierten britischen Streitkräfte mit. Soldaten hätten allerdings am Straßenrand eine selbst gebaute Bombe entdeckt. Die Schiiten im Irak haben den Besatzungsmächten mit einer offenen Konfrontation gedroht, falls ihre Forderung nach Wahlen noch in diesem Jahr weiter ignoriert wird. Der arabische TV-Sender El Dschasira berichtete am Freitag, ein Vertrauter des obersten schiitischen Geistlichen Ali el Sistani, kündigte für diesen Fall eine "Fatwa" (islamisches Rechtsgutachten) des Großajatollahs an, die es den Gläubigen verbieten würde, den provisorischen irakischen Regierungsrat zu unterstützen.

Drei Tote bei Anschlag

Drei Iraker sind in der Nacht zum Freitag in der Region Tikrit durch eine Anti-Panzer-Mine getötet worden. Wie der arabische Fernsehsender El Dschasira berichtete, fuhren sie mit einem Bus auf die Mine. Bei den Opfern handelt es sich um den Busfahrer und zwei Studenten. Der Sender berichtete außerdem über einen heftigen nächtlichen Mörsergranaten-Angriff auf einen US-Stützpunkt in El Kaim an der Grenze zu Syrien. Über mögliche Opfer gab es keine Angaben.

Arshad Mohammed / DPA