Italien Präsident verzichtet auf Neuwahlen


Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden. Stattdessen beauftragte er Senatspräsident Franco Marini damit, die Chancen für eine Übergangsregierung auszuloten. Die soll vor allem das Wahlrecht reformieren.

Der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano hat sich gegen Neuwahlen zur Lösung der Regierungskrise entschieden und ein Mandat für die Suche nach einer neuen Regierung erteilt. Nach mehrtägigen Konsultationen beauftragte Napolitano am Mittwoch Senatspräsident Franco Marini damit, im Parlament die Chancen für eine solche Regierung auszuloten, die eine Reform des Wahlrechts bewerkstelligen soll. Dies sei keine Verzögerungstaktik, sagte der Staatspräsident. Das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen, wie von der Opposition gefordert, wäre jedoch eine "schwerwiegende Entscheidung" gewesen. Marini erklärte, er wisse um die Schwere der vor ihm liegenden Aufgabe und wolle rasch die Sondierungen beginnen.

Der 74-jährige Marini gehört zur neuen Mitte-Links-Partei PD (Demokratische Partei) des römischen Bürgermeisters Walter Veltroni. Nach dem Rücktritt der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Romano Prodi, die im Senat keine Mehrheit mehr hatte, konsultierte Napolitano seit dem vergangenen Samstag die Parteien. Während das von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi geführte konservative Lager strikt sofortige Neuwahlen verlangte, befürworteten Napolitano und Veltroni eine Übergangsregierung. Diese soll das Land mit seinem zersplitterten Parteiengefüge vor Wahlen durch eine Wahlrechtsreform zunächst regierbarer machen. Die Legislaturperiode endet 2011.

Eine neue Regierung muss sich dem Vertrauensvotum im Parlament stellen. Sollte sie bei der Abstimmung keine Mehrheit finden, könnte sie das Land an die Wahlurnen führen. Die Überlebenschancen einer solchen neuen Regierung im Parlament werden fast durchweg als gering angesehen. Beide Lager hatten bereits den Wahlkampf begonnen, wobei Berlusconi auf vorgezogene Wahlen im April setzte. Nach den Umfragen könnte die Mitte-Rechts-Opposition mit einer klaren Mehrheit bei den Wahlen rechnen, Veltronis neue Sammelpartei der linken Mitte je nach Bündnisstrategie im Wahlkampf auf 28 bis 36 Prozent der Stimmen hoffen.

DPA DPA

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