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Jamaika an der Saar: Willkommen in der kunterbunten Republik!

Die saarländischen Grünen haben die SPD stehen lassen - und sich zu einem Jamaika-Bündnis entschlossen. Das ist gut so. Denn es bereichert die Republik um eine weitere Machtkonstellation.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Schwarz-grün in Hamburg, rot-rot in Berlin, allenthalben schwarz-gelbe Regierungen, eine SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz, rot-grün in Bremen - in Deutschland ist inzwischen jede Kombination möglich. Willkommen, kunterbunte Republik. An der Saar wird es nun das erste Jamaika-Bündnis von CDU, FDP und Grünen geben. Vielleicht kommt eine SPD-Linkspartei-Koalition in Brandenburg und Schwarz-Rot in Thüringen dazu.

Natürlich werden einige staatstragende Menschen heftig klagen. Dass jetzt jeder mit jedem in Koalitionsbett springe. Dass in der zersplitterten Parteienlandschaft alle gewohnten Dämme brächen. Ja und? Wir Wähler können uns freuen, dass wir endlich frei und leistungsorientiert wählen können. Worin bestand denn in Bayern der Spaß an der Wahlurne, wenn sowieso feststeht, dass nach der Wahl wieder - wie schon seit Jahrzehnten - eine knallschwarze Regierung das Kommando führt? Ein Franz-Josef Strauß, ein Edmund Stoiber, sie konnten noch herrschen wie die Könige vergangener Zeiten, als die Untertanen nichts zu sagen hatten. Endlich vorbei! Wir Wähler können uns einmischen. Wir haben freie Wahl.

Sind die Grünen politisch bestechlich?

Jamaika hat uns dafür noch gefehlt. Insofern danken wir den saarländischen Grünen für die Erweiterung des Spektrums. Jamaika passt ja auch historisch betrachtet zum Saarland. Karibische Verhältnisse gab es dort in den vergangenen 100 Jahren reichlich. Mal gehörte das Land zu Frankreich, mal zu Deutschland. Der saarländische Bürger wird daher jetzt auch einen CDU-Ministerpräsidenten verkraften, der inhaltlich alles über Bord wirft, worüber er früher lautstark von der CDU-Barrikade schimpfte. Weg mit den Studiengebühren, her mit einer grundlegenden Reform des Schulsystems, am Atomausstieg will er nicht mehr rütteln. Außerdem werden die Grünen zwei Ministerposten bekommen, obwohl sie seit der letzten Landtagswahl gerade mal drei (!) Abgeordnete haben. Ein Beweis der politischen Bestechlichkeit der Grünen? Mal langsam. Die SPD und Linkspartei wären ebenfalls bereit gewesen, den Grünen sehr viel Platz im Kabinett einzuräumen.

Ob die Ankündigung Oskar Lafontaines, sich künftig neben seinem Bundestagsmandat auch um die Fraktionsführung der saarländischen Linkspartei zu kümmern, die Entscheidung für Jamaika gefördert hat, muss offen bleiben. Im Saarland, wo jeder Politiker jeden anderen bis hin zur Nabelschnur kennt, spielen bei strategischen Entscheidungen mehr als anderswo psychologische Faktoren eine Rolle.

Rätsel Lafontaine

Kann gut sein, dass der Grünen-Chef Hubert Ulrich in der Person Lafontaine eine Art saarländischer "Überkanzler" befürchtete. Denn wer weiß schon besser als Lafo, wie das Saarland tickt? Wenn das der Hintergrund seiner Entscheidung war, dann danken wir Lafontaine, dass er uns die Chance verschafft hat zu besichtigen, was so eine Jamaika-Truppe auf die Reihe bringt. Oder wollte er das sogar vielleicht erzwingen?

Es ist jedenfalls falsch, wenn jetzt bundesweit die Diskussion angezettelt wird, die Volksparteien hätten in der neuen Parteienlandschaft nur noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nein, wir Wähler haben mehr Wahl als jemals zuvor. Wer uns politisch nicht zufrieden stellt, den können wir abwählen. Wir können mit dem Kopf entscheiden, wir können unserem Bauchgefühl folgen. Wie's gefällt. Dass es damit für die Regierenden schwieriger wird - sie haben es nicht besser verdient. Die politische Alternative ist das Rückgrat der Demokratie. Das kann nicht stark genug sein.