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Regierungsbildung: Noch nicht "alles klar": Seehofer lässt Zukunft im CSU-Vorstand zunächst offen

Wie geht es weiter mit dem Land nach dem Jamaika-Fiasko? Auf diese Frage gibt es heute vielleicht eine Antwort. Unterdessen bereiten sowohl die AfD als auch die FDP Initiativen gegen Familiennachzug vor, CSU-Chef Horst Seehofer lässt seine Zukunft im Vorstand zunächst offen. Die Koalitions-News im Ticker.

Noch nicht "alles klar": Seehofer lässt Zukunft im CSU-Vorstand zunächst offen

CSU-Chef Horst Seehofer wolle bis Anfang Dezember Gespräche über eine "Zukunftslösung" für die Partei führen

Möglicherweise entscheidendes Gespräch in Schloss Bellevue: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt am Donnerstag den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz, um Auswege aus der Regierungskrise zu erörtern. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte Steinmeier die SPD auffordern, Gespräche mit der Union zu führen. Im Bundestag hätten CDU, CSU und SPD eine Mehrheit zur Bildung einer erneuten Großen Koalition. Die SPD favorisiert aber offenbar eine Minderheitsregierung. Steinmeier, langjähriger SPD-Außenminister, berät am Donnerstag zudem mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Die Nachrichten zu den Regierungsverhandlungen im Ticker:

+++ 23.11 Uhr: Seehofer will sich noch nicht zu persönlichen Zukunftsplänen äußern +++

CSU-Chef Horst Seehofer will sich zunächst nicht über Pläne für seine politische Zukunft äußern. "Wir haben sowohl in der Landtagsfraktion und im Parteivorstand vereinbart, dass wir genau zu dieser Frage oder auch Personen keine Debatte führen", sagte er nach einer Sondersitzung des CSU-Vorstandes in München. Ziel sei eine gemeinschaftliche Lösung, die CSU zusammenzuführen und bestehende Gräben zu überwinden - daran wolle er mitwirken. "Darauf warten unsere Anhänger, aber das erfordert ein bisschen Zeit", betonte Seehofer.

Bis Anfang Dezember wolle er nun die Zeit nutzen, um gemeinsam mit einem Beraterkreis gemeinsame Lösungen zu finden. In dem Gremium sind neben Seehofer auch die beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Landtagspräsidentin und CSU-Vize Barbara Stamm. "Es geht um eine Zukunftslösung für die CSU, nicht weil ich Zeit brauche für mich." Er hoffe, dass er bis zur nächsten Sitzung des Parteivorstandes nicht wegen weiteren Fragen zur Regierungsbildung im Bund zusätzlich Zeit in Berlin verbringen müsse. Für den Fall müsse die für den 4. Dezember geplante Sitzung noch einmal verschoben werden.

+++ 19.16 Uhr: Seehofer lässt persönliche Zukunft im CSU-Vorstand zunächst offen +++

Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine persönliche Zukunft in einer CSU-Vorstandssitzung zunächst offengelassen. Er vermied in seinem Eingangsstatement jegliche Aussage zu möglichen neuen Kandidaturen als Parteichef oder Ministerpräsident, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete. Seehofer wolle nun bis Anfang Dezember Gespräche über eine "Zukunftslösung" für die Partei führen, hieß es. Begleitet werde er dabei von den beiden Ehrenvorsitzenden Edmund Stoiber und Theo Waigel sowie Parteivize und Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

+++ 18.46 Uhr: Nach Landtagsfraktion berät CSU-Vorstand mit Seehofer +++

In München hat der CSU-Vorstand die Beratungen über die künftige personelle Aufstellung der Christsozialen begonnen. Der als möglicher Nachfolger von Horst Seehofer als Ministerpräsident gehandelte bayerische Finanzminister Markus Söder sagte vor Journalisten, es sei ganz wichtig, vor dem CSU-Parteitag Mitte Dezember eine Einigung zu erreichen. Die CSU sei in einer ernsten Situation.

Zunächst war offen, ob Seehofer sich im Vorstand konkret zu seinen Zukunftsplänen als CSU-Chef und Ministerpräsident äußern würde. Er hatte in der Landtagsfraktion einen Zeitplan präsentiert, nach dem der CSU-Vorstand Anfang Dezember einen Personalvorschlag für den CSU-Parteitag berät und präsentiert. Außerdem hatte er aber angekündigt, dass an diesem Donnerstagabend "alles klar" sein werde.

CSU-Vorstandskreise nannten als mögliche Lösung, dass Seehofer dem Vorstand eine persönliche Erklärung zu seiner Zukunft geben könnte. Dies könnte etwa der Verzicht auf eine erneute Spitzenkandidatur und das Amt des Ministerpräsidenten sein. Gleichzeitig wurde aber auch erwartet, dass im Fall solch einer Erklärung die Nachfolge noch nicht geklärt wird und dies den Beratungen der CSU-Gremien überlassen wird. 

+++ 15.21 Uhr: FDP bekräftigt nach Aus für Jamaika Kritik an Merkel +++

Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat die FDP ihre Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigt. "Es hat sich bitter gerächt, dass in den Sondierungen für Jamaika keine tragende Leitidee gefunden wurde", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Dies liege sicherlich in der Verantwortung aller Beteiligten. "Es ist aber zuallererst auch ein Versäumnis der CDU-Bundesvorsitzenden."

+++ 14.44 Uhr: AfD und FDP bereiten beide Initiativen gegen Familiennachzug vor +++

Die Bundestagsfraktionen von AfD und FDP bereiten unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen vor, um den umstrittenen Familiennachzug zu Flüchtlingen zu unterbinden. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel sagte: "Es ist Gefahr im Verzug. Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, dann öffnen sich automatisch die Schleusen für den Familiennachzug." Der Co-Vorsitzende Alexander Gauland forderte CDU, CSU und FDP auf, einen entsprechenden Vorstoß seiner Partei zu unterstützen. Er sagte: Die Abgeordneten müssen jetzt über ihren parteipolitischen Schatten springen und an Deutschland denken."

FDP-Chef Christian Lindner sagte dem "Spiegel", die FDP wolle den Familiennachzug zu eingeschränkt geschützten Flüchtlingen so lang aussetzen, wie Deutschland nicht in der Lage sei, "den Menschen in Sachen Integration, Schulen, Wohnungen gerecht zu werden". Für Menschen mit ausreichendem Einkommen oder in humanitären Härtefällen könne es Ausnahmen geben.

+++ 14.14 Uhr: CSU will Seehofers Zukunft doch erst im Dezember klären +++

Wie wird sich die CSU künftig personell aufstellen? Diese Frage wollen die Christsozialen nun doch erst mit Blick auf ihren Parteitag Mitte Dezember beantworten. Parteichef Horst Seehofer werde "in den nächsten Tagen" mit allen Beteiligten der Partei sprechen, sagte Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer im Anschluss an eine Fraktionssitzung in München. In der ersten Dezemberwoche werde der CSU-Vorstand dann einen Vorschlag für den Parteitag zu den CSU-Personalia machen.

Zuvor hatte Seehofer selbst noch mit den Worten, dass am Abend "alles klar" sein werde, für heute eine Entscheidung angekündigt. Wie Kreuzer sagte, wird Seehofer am Ende seiner Gespräche mit CSU-Führungspolitikern einen Personalvorschlag machen. Nach Kreuzers Angaben wurden in der Fraktionssitzung keinerlei Namen oder Modelle benannt. Er dementierte ausdrücklich Berichte, wonach es eine Festlegung auf den bayerischen Finanzminister Markus Söder als künftigen Ministerpräsidenten gegeben habe.

+++ 14.04 Uhr: Seehofer rechnet mit neuer Bewegung für Regierungsbildung im Bund +++

CSU-Chef Horst Seehofer hat große Erwartungen in das heutige Treffen von SPD-Chef Martin Schulz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier. "Ich denke, dass sich heute ein Stück Bewegung ergibt mit einer Regierungsbildung in Berlin", sagte der 68-Jährige in München. Konkreter wollte sich der bayerische Ministerpräsident aber nicht äußern.

Wie auch immer die Regierungsbildung im Bund ablaufe, die CSU müsse ihrer Verantwortung in Deutschland gerecht werden, erklärte Seehofer. Aus seiner Sicht waren die getroffenen Beschlüsse bei den vier Wochen langen Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis nicht umsonst. "Auch wenn die Gespräche gescheitert sind: Das, was vereinbart wurde und bis zu diesem Zeitpunkt niedergeschrieben wurde, ist so etwas wie ein Schatzkasten. Da kann niemand mehr hinter zurück." Dies gelte für die Zusage der CDU für die Mütterrente ebenso wie für andere Bereiche.

+++ 13.23 Uhr: Grüne weiter gesprächsbereit über Regierungsbildung +++

Die Grünen zeigen sich nach dem Jamaika-Aus bereit zu weiteren Gesprächen über eine Regierungsbildung. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte in Berlin, eine entscheidende Rolle komme nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu. "Und natürlich würden wir uns Gesprächen nicht verweigern."

+++ 13.10 Uhr: Twitter-Verbot: Schäuble greift im Bundestag durch +++

In einem Brief hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble die Abgeordneten ermahnt, künftig nicht mehr während der Sitzung zu twittern. "Den Verhandlungen des Bundestages unangemessen und daher unerwünscht ist die Nutzung von Geräten zum Fotografieren, Twittern oder Verbreiten von Nachrichten über den Plenarverlauf", heißt es in dem Schreiben, dass der Deutschlandfunk veröffentlichte:

Die ersten Abgeordneten erklärten schon, das Verbot nicht zu dulden. "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen", twitterte die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) und verwies auf Transparenz und die Nähe zu den Menschen:

+++ 12.06 Uhr: CSU-Minister Müller: SPD darf sich nicht verweigern +++

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat an die SPD appelliert, sich nicht länger gegen eine Neuauflage der großen Koalition zu sträuben. "Ich glaube, dass die SPD ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden sollte", sagte der CSU-Politiker in Berlin. Die Hürden für Neuwahlen seien in Deutschland sehr hoch. Außerdem "kann man nicht wählen, bis einem das Ergebnis passt", gab der geschäftsführende Minister zu bedenken.

Aus seiner Sicht wäre auch eine von der Union geführte Minderheitsregierung keine gute Lösung. "Sich jeden Tag neue Mehrheiten zu suchen, das führt uns in neue Probleme hinein", sagte Müller, der in den vergangenen Wochen an den Jamaika-Sondierungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungspolitik beteiligt gewesen war.

+++ 10.29 Uhr: Unionsfraktionschef Kauder hofft auf erneute große Koalition +++

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hofft auf eine Neuauflage der großen Koalition. Nur eine "stabile Koalitionsregierung" könne "ein abgewogenes Politikkonzept" umsetzen, sagte Kauder der "Südwest-Presse". "Deswegen würde ich mich freuen, wenn sich die bisherigen Partner in der Bundesregierung wieder zusammenfänden. Die vergangene große Koalition hat gute Arbeit gemacht, zu der die Union auch immer gestanden hat."

+++ 8.30 Uhr: Verfassungsrechtler: "Neuwahlen sind undemokratische Haltung" +++

Vor dem Hintergrund der Debatte über mögliche Neuwahlen hat der Verfassungsrechtler Ulrich Battis die Parteien im Bundestag zur politischen Verantwortung ermahnt. "Wir haben gerade erst eine Bundestagswahl gehabt", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Donnerstag. "Da können die Parteien nicht erklären: Das Wahlergebnis passt uns nicht." Neuwahlen seien eine "zutiefst undemokratische Haltung". Eine Minderheitsregierung schließt der Verfassungsrechtler nicht kategorisch aus. Nur weil es das im Bund bisher noch nicht gegeben habe, sei das nicht abwegig. "Das wäre keine Katastrophe", sagte Battis. Wer aber jetzt Neuwahlen fordere, "der redet eine Staatskrise herbei".

+++ 7.25 Uhr: Göring-Eckardt hält Minderheitsregierung nicht für sinnvoll +++

Die Grünen können sich die Unterstützung einer Minderheitsregierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit nicht vorstellen. "Ich sehe derzeit nicht, wie das sinnvoll gehen soll", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Bild"-Zeitung. "Wenn so etwas funktionieren soll, dann braucht es für unsere Projekte auch entsprechende Mehrheiten und das ist im heutigen Bundestag nicht der Fall." Als Beispiel nannte Göring-Eckardt den Kohleausstieg: "Da würden weder FDP noch SPD mitmachen." Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Dieter Janecek, sagte der "Bild", seine Partei würde sich Gesprächen über eine Minderheitsregierung aber nicht verweigern. "Natürlich sind wir gesprächsbereit", sagte er. "Aber dafür müsste uns die Union erst einmal ein Angebot machen."

+++ 6.20 Uhr: Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" zur Begründung. "Die Steine, die sie uns jetzt hinterherwerfen mit Verschwörungstheorien und Verunglimpfungen, wir seien eine rechtspopulistische Partei, bestätigen mich in dieser Bewertung." Das Thema der Duldung einer Minderheitsregierung stelle sich derzeit nicht. Er sei generell "kein Freund von Minderheitsregierungen", sagte Lindner. Die FDP haben keinen Grund, Neuwahlen zu fürchten. "Das wiederhole ich auch jetzt, wo die FDP in der öffentlichen Meinung in eine gewisse Defensive geraten ist." Dass die Mehrheit der Menschen nun der FDP die Schuld am Scheitern von Jamaika geben, sieht Lindner gelassen: "Ich war mir über die Folgen unserer Entscheidung im Klaren."


+++ 4 Uhr: Seehofer will Zukunftspläne bekanntgeben +++

Nach dem Aus für Jamaika und wochenlangen parteiinternen Machtkämpfen will der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer heute seine Zukunftspläne bekanntgeben. Für 12 Uhr ist eine Sitzung der Landtagsfraktion angesetzt, abends um 18 Uhr eine Sitzung des Parteivorstands. Möglicherweise muss sich die CSU bis abends gedulden: Der Vorstand sei "der richtige Platz" zur Bekanntgabe seiner Pläne und Vorschläge, hatte Seehofer zuletzt gesagt. Allerdings ist damit zu rechnen, dass auch die Fraktion nicht nur über das Ende der Jamaika-Gespräche, sondern auch über die drängenden personellen Fragen diskutieren will. CSU-Vize Barbara Stamm mahnte ihre Partei: "Wir müssen uns jetzt alle unserer Verantwortung bewusst sein. Da kann sich keiner ausschließen und keiner abseits stellen."

Hans-Ulrich Jörges war ein Fan einer möglichen Jamaika-Koalition - bis ihm klar wurde, was für ein Gewürge schon die Sondierung war


+++ 1 Uhr: NRW-SPD-Chef: "Stabilitätspakt" zur Stützung von Minderheitsregierung denkbar" +++

Der Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek, hat sich offen für einen "Stabilitätspakt" mit der Union gezeigt, um eine Minderheitsregierung auf Bundesebene zu ermöglichen. "Eine Minderheitsregierung hat in Hessen und NRW gut funktioniert", sagte Groschek dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Für den Bund könne er sich "vorstellen, dass die SPD mit der Minderheitsregierung einen Stabilitätspakt vereinbart", der ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Fragen regele. Als mögliche Felder der Zusammenarbeit zwischen SPD und einer Minderheitsregierung der Union nannte Groschek "die Förderung der strukturschwachen Kommunen, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes, die Sicherung der Renten und eine gerechte Steuerpolitik".

fs / DPA / AFP