Job-Gipfel "Woche der Wahrheit" für die Regierung


In Berlin dreht sich in dieser Woche alles um das Thema Massenarbeitslosigkeit. Am Donnerstag kommt es im Kanzleramt zum großen Jobgipfel zwischen Regierung und Opposition. Mit Spannung wird auch die "Brandrede" des Bundespräsidenten erwartet.

Der Politik steht eine "Woche der Wahrheit" bevor. Spätestens am Donnerstagnachmittag auf dem Job-Gipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder wird sich zeigen, ob Regierung und Opposition tatsächlich gewillt sind, das Problem der Massenarbeitslosigkeit gemeinsam anzupacken. Drei Viertel der Bundesbürger (77 Prozent) glauben nicht an einen Erfolg des Treffens, wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa für den Fernsehsender RTL ermittelte.

Schon in den Tagen davor dreht sich in der Bundespolitik alles um den Job-Gipfel. Auch wenn lediglich Schröder (SPD), Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sowie die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) teilnehmen, werden die Partei- und Fraktionsgremien in die Vorbereitung eingebunden sein.

Eigene Reihen geschlossen halten

In großer Runde, vor allem jedoch im engsten Führungskreis, von Angesicht zu Angesicht, aber auch mittels E-Mail, SMS und Telefonat werden die Bundestagsparteien ihre Strategie und Ziele für das Spitzentreffen, eventuelle Kompromisslinien sowie ihre generelle Marschroute in der Sozial- und Steuerpolitik abstecken. Dabei geht es nicht nur darum, jeweils den politischen Gegner von den eigenen Vorschlägen zu überzeugen, sondern auch die eigenen Reihen zu schließen - auch um Vielstimmigkeit zu vermeiden. Beide Seiten werden versuchen, nichts von ihren internen Absprachen und Ideen "durchsickern" zu lassen, bevor es zum Showdown kommt.

Im Kanzleramt dürfte bis zuletzt darüber beraten werden, was für Maßnahmen zur Ankurbelung von Konjunktur und Arbeitsmarkt Schröder in seiner Regierungserklärung am Donnerstag verkünden wird. In die Vorbereitungen sind insbesondere das Wirtschafts- und das Finanzministerium einbezogen. Die Berliner CDU-Zentrale und die CSU-Führung in München müssen ihre Position untereinander und zugleich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder absprechen.

Am Montag beraten die Führungsgremien der Parteien im engeren und im erweiterten Kreis. Die FDP, die nicht am Job-Gipfel teilnimmt, will ihre Forderungen an das Treffen formulieren. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wird am Vormittag auf einer Pressekonferenz die Hoffnungen der Wirtschaft an den Job-Gipfel verkünden.

"Brandrede" Köhlers erwartet

Mit größter Spannung wird die Ansprache von Bundespräsident Horst Köhler vor dem Arbeitgeberforum am Dienstag in Berlin erwartet. Gerechnet wird mit einer "Brandrede", in der das Staatsoberhaupt mit dem Gewicht seines Amtes die Politik zum Handeln ermahnt und eine klare Warnung ausspricht, die Interessen des Landes vor Wahltaktik zu stellen.

Am Mittwoch berät das Kabinett das Maßnahmenbündel der Regierung für mehr Wachstum und Jobs. Am Abend kommt der Koalitionsausschuss zusammen. SPD und Grüne werden abschließend ihre Haltung gegenüber der Union beraten. CDU und CSU dürften ihre Linie ebenfalls am Mittwoch nochmals "final" durchsprechen. Einen offiziellen Termin gibt es bislang nicht.

Höhepunkt "der Woche der Wahrheit" werden die Regierungserklärung Schröders vor dem Bundestag sowie der eigentliche Job-Gipfel sein. Nach der Kanzler-Rede wird die deutsche Öffentlichkeit wissen, was Rot-Grün plant, um Deutschland vor einem erneuten konjunkturellen Absturz zu bewahren und das Heer von 5,2 Millionen Arbeitslosen zu verkleinern. Schon in der Parlamentsaussprache über Schröders Ideen dürfte sich zeigen, ob Koalition und Opposition an einem Strang ziehen werden. Am Donnerstagsnachmittag schlägt die "Stunde der Wahrheit". Punkt 16.00 Uhr empfängt Schröder Merkel, Stoiber und Vize-Kanzler Fischer zum Acht-Augen-Gespräch.

Thomas Schmoll/AP AP

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