Die konjunkturelle Entwicklung Deutschlands steht und fällt mit der Entwicklung der Arbeitslosigkeit - da sind sich alle Experten einig. Und da wird auch Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Hebel ansetzen: In seiner Regierungserklärung am Donnerstag will Schröder einem Zeitungsbericht zufolge eine Unternehmenssteuerreform und Maßnahmen zu Gunsten des Mittelstandes ankündigen. Die "Berliner Zeitung" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, dass dies zwei Hauptpunkte der Rede Schröders werden sollen. Der Kanzler werde mit Blick auf den internationalen Standort-Wettbewerb seine Absicht deutlich machen, die Steuersätze für Unternehmen zu senken. Bedingung sei allerdings, dass Steuerschlupflöcher geschlossen würden.
Erleichterungen für den Mittelstand
Die Regierung ziehe außerdem Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen in Betracht. So werde unter anderem erwogen, die Belastungen der Personengesellschaften durch die Gewerbesteuer weiter zu minimieren. Im Bereich Verkehr und Energie wolle Schröder ein neues Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau im Volumen von knapp einer Milliarde Euro zur Förderung des Energiesparens anregen.
Die Bundesregierung berät heute Eckpunkte für Maßnahmen gegen die Rekord-Arbeitslosigkeit und zur Ankurbelung der Wirtschaft. Einen Tag vor dem Job-Gipfel mit den Unionsspitzen erörtert das Kabinett unter anderem Steuerentlastungen für Unternehmen. Um diese zu finanzieren, sollen verschiedene Steuerschlupflöcher gestopft werden. Am Abend kommen zudem die Spitzen von SPD und Grünen zusammen.
Körperschaftssteuer soll auf 19 Prozent sinken
Eine Ministerrunde unter des Kanzlers hat sich angeblich bereits auf eine Senkung des Körperschaftssteuersatzes von derzeit 25 auf 19 Prozent geeinigt, berichtete die "Financial Times Deutschland". Diskutiert wird unter anderem auch, die bisherige Möglichkeit zur Absetzbarkeit "haushaltsnaher Dienstleistungen" auf das Handwerk zu erweitern und dieses so zu fördern, berichtete die "Berliner Zeitung".
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel warnte die Wirtschaft im "Handelsblatt" davor, nun auf Steuergeschenke zu hoffen: "Für eine steuerliche Realentlastung der Wirtschaft haben wir nur sehr enge Spielräume." Weil die Wirtschaft dieses Jahr schwächer wachse als erwartet, fehlten dem Bund 2005 mindestens fünf Milliarden Euro. "Steuerentlastungen sind in dieser Situation nur im sehr bescheidenen Rahmen möglich."
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Kaum Spielraum für Steuergeschenke
Auch die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel dämpfte die Aussichten auf eine umfassende Reform der Unternehmenssteuern: "Eine Steuerreform für alle Unternehmen - ob Personengesellschaften oder Körperschaften - ist sehr kompliziert und nicht in wenigen Wochen zu machen", sagte sie dem "Münchner Merkur". Ein Verzicht auf Steuereinnahmen sei "auf keinen Fall möglich".
Bundespräsident Horst Köhler hatte am Dienstag in einer Grundsatzrede eine Reform der Unternehmensteuern verlangt. Mit seinen konkreten Forderungen handelte Köhler sich Schelte von der SPD ein. "Sein Verfassungsverständnis ist eines Bundespräsidenten nicht würdig", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler der ARD.
