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Kampf gegen Rechtsextremismus Die wichtigsten Infos zur Neonazi-Datei


Innenminister Friedrich bezeichnet sie als "Meilenstein": die neue Neonazi-Datei. stern.de sagt Ihnen, wer drin steht und warum und wie die Politik das Trennungsgebot wahren will.
Von Rebecca Struck

Jahrelang blieb die "Zwickauer Terrorzelle" unentdeckt, sie raubte Banken aus und tötete vermutlich mindestens zehn Menschen - ein Untersuchungsausschuss des Bundestages soll nun die Versäumnisse der Verfassungsschutzämter aufklären. Eine erste konkrete politische Maßnahme stellte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich an diesem Mittwoch in Berlin vor: die Neonazi-Datei. Sie soll künftig Informationen von Polizei, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst (MAD) über die rechtsextreme Szene in Deutschland zusammenfassen. Ein Überblick.

Wer wird in der Datei erfasst?

Gewaltbereite Rechtextremisten im In- und Ausland - aber auch Personen, "bei denen Tatsache und Annahme rechtfertigen, dass sie rechtsextremistische Bestrebungen verfolgen und in Verbindung damit zu Gewalt aufrufen" - also Finanziers, Hintermänner und Drahtzieher, die enge Kontakte zu Tatverdächtigen pflegen. Ebenso erfasst werden sollen Rechtsextreme, die illegal Sprengstoff oder Waffen horten. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wies darauf hin, dass keine "allgemeine Gesinnungsdatei" entstehen dürfe, in der auch Parolen-Schreier, Sympathisanten oder NPD-Mitglieder erfasst würden.

Welche Daten werden gespeichert?

Der Index, der für alle Behörden einsehbar ist, informiert bei jeder Person über Name, Geschlecht, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Anschrift; eventuell ist auch ein Foto zu sehen. Weitere Daten wie Bank- oder Telefonverbindungen, persönliche Kontakte und Treffpunkte sowie mögliche Bankschließfächer bleiben zunächst unter Verschluss bei der Behörde, die die Informationen eingestellt hat. Nur diese kann die verborgenen Daten für konkrete Rechercheprojekte auf Antrag freigeben.

Welchen Zweck hat die Neonazi-Datei?

Die Neonazi-Datei soll den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern. Sie lehnt sich an die seit Dezember 2006 bestehende Antiterrordatei (ATD) an. Innenminister Friedrich bezeichnete die Neonazi-Datei als "Meilenstein" im Kampf gegen Rechtsterrorismus und eine "gute Ergänzung" zum bereits im Dezember gegründeten Abwehrzentrum.

Welche Grenzen hat die Nutzung?

Die gesammelten Daten dürfen genutzt werden, um rechtsextreme Straftaten zu verhindern oder zu verfolgen. Diese "erweiterte Nutzung" unterliegt jedoch strengen Richtlinien. Und sie ist befristet - bis zum 16. Januar 2016. Danach soll eine Bilanz gezogen werden.

Was ist mit dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdienst?

Die Datei hat zwei Ebenen: Grunddaten und weiterführende, nur auf Antrag einsehbare Daten. Und: "Verfassungsschutz und Polizei geben ihre Informationen getrennt ein, sie sind und bleiben auch für ihre Daten verantwortlich", betonte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gespräch mit der "Tagessschau". Daher bleibt auch nach ihrer Ansicht das Trennunsgebot gewahrt.

Wie viele potentielle rechte Täter gibt es?

Heinz Fromm, Chef des Bundesverfassungsschutzes, geht davon aus, das etwa 9500 gewaltbereite Rechtsextremisten in Deutschland leben. "Wie viele davon letztendlich erfasst werden muss die Praxis zeigen", so Fromm.

Rebecca Struck

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