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Kampfansage an Schwarz-Gelb: Steinmeier von Umfragen gedopt

Die SPD hat die Grünen in den Umfragen wieder überholt - und Fraktionschef Steinmeier lässt die Muskeln spielen: Die Linken seien auf dem absteigenden Ast, zu Guttenberg habe einen schlechten Stil, die Regierung müsse den Abzug aus Afghanistan präzisieren.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sieht gute Chancen, dass die SPD im kommenden Jahr die Union in der Wählergunst überholt. "Wir gehen mit viel Schwung in das neue Jahr und haben den Ehrgeiz, die SPD wieder zur stärksten politischen Kraft in Deutschland zu machen", sagte Steinmeier "Bild am Sonntag". Seinen Optimismus begründete Steinmeier mit dem Aufwärtstrend in Umfragen: "Rot-Grün liegt deutlich vor Schwarz-Gelb. Die Linkspartei ist auf dem absteigenden Ast."

Im aktuellen Sonntagstrend von "Bild am Sonntag" liegen die Sozialdemokraten jetzt bei 27 Prozent. Sie erreichen damit einen Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die Grünen büßen dagegen einen Prozentpunkt ein und kommen auf 19 Prozent, ergab die Emnid-Umfrage. Die Werte der Regierungsparteien bleiben unverändert: CDU/CSU kommen erneut auf 34 Prozent, die FDP verharrt bei 5 Prozent. Die Linkspartei erreicht wie in der Vorwoche 10 Prozent.

Nicht nur in Hamburg soll die Wahl gewonnen werden

Als Ziel für 2011 erklärte Steinmeier: "Wir wollen Wahlen gewinnen. Die Ausgangslage ist gut. Wir haben viel Aufräumarbeit im eigenen Laden geleistet, die Fehler der Regierung aufgedeckt und gehen jetzt in Hamburg mit besten Chancen für unseren Bürgermeisterkandidat Olaf Scholz in die erste Abstimmung eines langen Wahljahres."

Fest überzeugt zeigt sich der SPD-Fraktionschef davon, dass die Linkspartei nach dem Rückzug von Parteichef Lafontaine ihre beste Phase dauerhaft hinter sich hat: "Der Abgang von Oskar Lafontaine lässt die Linkspartei in interne Machtkämpfe versinken, die Flügelkämpfe werden von Tag zu Tag heftiger." Den neuen Vorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch traut Steinmeier die Lösung der Probleme nicht zu.

Gelassen reagierte Steinmeier auf die guten Umfragewerte der Grünen: "Ich hadere damit nicht. Die Grünen sind befreundete Konkurrenz und unser strategischer Partner, um Regierungsmehrheiten zu gewinnen." Die Schwerpunkte der Grünen seien andere als die der SPD. "Die SPD bringt in das Bündnis die Gewissheit ein, dass unsere Gesellschaft im globalen Wettbewerb ohne soziale Balance nicht bestehen wird. Für soziale Gerechtigkeit steht die SPD und sonst keine andere Partei", so Steinmeier. Die guten Werte für die Grünen erklärte er damit, dass die Themen Gorleben, Wiedereinstieg in die Atomkraft und Stuttgart 21 ihnen viel Aufmerksamkeit gegeben hätten. Im Vergleich zur SPD "machen sie nichts besser, aber sie sind einige Monate den kräftigen Wind des Zeitgeists gesegelt".

Steinmeier kritisiert schlechten Stil Guttenbergs

Und die Umfragewerte geben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Auftrieb. Er stellt Forderungen. Die Zustimmung seiner Partei zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im Januar im Bundestag macht er von der Festschreibung eines Rückzugstermins abhängig. Es sei "eine Frage der Glaubwürdigkeit", dass das Mandat zur weiteren Entsendung der Bundeswehr einen Termin für den Beginn des Rückzugs enthalte, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Bereits im Afghanistan-Mandat vom Januar 2010 sei der Rückzug der deutschen Soldaten erwähnt. Die Bundesregierung sei daher "beweispflichtig" und müsse nun handeln.

Zugleich kritisierte Steinmeier Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der zu seiner jüngsten Reise nach Afghanistan vor Weihnachten keine Abgeordneten der Opposition eingeladen habe. "Soldaten mussten in einem schwierigen Einsatz die Kulisse hergeben, um die Reise per Talkshow im Fernsehen zu präsentieren", sagte der SPD-Politiker der Zeitung. "Gleichzeitig ist im Bundeswehrflugzeug kein Platz mehr für Abgeordnete der Opposition", fügte er hinzu. Dies sei "einfach schlechter Stil", den es bisher noch bei keinem Verteidigungsminister gegeben habe.

Steinmeier übte auch Kritik an der Wortwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die bei ihrem jüngsten Besuch in Afghanistan von "Krieg" gesprochen hatte: "Die Kanzlerin hechelt mit ihrer Wortwahl dem Verteidigungsminister hinterher! Ich weiß nicht, was dieser Eifer soll. Es ist doch gar keine Frage: Dieser Einsatz in Afghanistan ist gefährlich und wir hatten viele Opfer zu beklagen." Die Bundesregierung brauche weniger Ehrgeiz in der Medienarbeit, sie sollte stattdessen mehr Ehrgeiz zeigen, die Beendigung des Einsatzes vorzubereiten", sagte Steinmeier.

swd/DPA/AFP/DAPD / DPA