Bundeskanzler Gerhard Schröder hat an die Unternehmen appelliert, nach den von der Regierung durchgesetzten Arbeitsmarktreformen zu investieren und Stellen zu schaffen.
"Die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb sollte endlich das ständige Gerede von der Verlagerung der Betriebsstätten und Arbeitsplätze aufhören und in Deutschland investiert werden. Diese Erwartung richte ich an die deutsche Wirtschaft", sagte Schröder der "Bild am Sonntag". Mit den Reformen der Agenda 2010 seien durch eine gewaltige Kraftanstrengung allerbeste Voraussetzungen für die Unternehmen geschaffen worden. "Dazu haben auch die Arbeitnehmer und Gewerkschaften einen wichtigen Beitrag geleistet", sagte der SPD-Politiker. Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte, dass Unternehmen die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland von der Steuer absetzen können.
"Nicht immer neue Forderungen nachschieben"
Die Regierung habe weitere Maßnahmen angekündigt, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln, sagte Schröder. "Jetzt erwarte ich, dass nicht immer neue Forderungen nachgeschoben werden." Schröder hatte bereits in seiner Regierungserklärung am 17. März die Wirtschaft zu Investitionen und einem Ende der Stellenverlagerung ins Ausland aufgefordert. Die rot-grüne Koalition ist durch die Rekordzahl von über 5,2 Millionen Arbeitslosen im Februar unter Druck geraten und hat niedrigere Steuersätze für Konzerne, flexiblere Regeln am Arbeitsmarkt und Anreize für neue Investitionen angekündigt.
Scheel kritisierte ebenfalls in der "Bild am Sonntag" die mit Steuergeldern finanzierte Verlagerung von Arbeitsplätzen in andere Länder. "Die Unternehmen können bei Standortverlagerungen ins Ausland derzeit im Inland ihre Aufwendungen für die Planung der Investition, den Abbau und Transfer der Arbeitsplätze, die laufende Verwaltung im Mutterunternehmen und die Finanzierung der Tochter voll steuerlich geltend machen", sagte Scheel. Bund und Länder könnten bis zu fünf Milliarden Euro mehr einnehmen, würden sie die Steuersubvention für Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland streichen. Mit diesen Einsparungen ließe sich die geplante Senkung der Unternehmenssteuer auf 19 von jetzt 25 Prozent nahezu vollständig finanzieren.
