Koalitionsdiskussionen: Jamaika oder ein rotierender Kanzler?

Union und SPD blieben auch am zweiten Tag nach der Wahl bei ihrem Anspruch auf das Kanzleramt. Als erster SPD-Spitzenpolitiker rückte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am Dienstag jedoch von dem Dogma ab, dass Gerhard Schröder Kanzler bleiben muss.

Auf die Frage, ob die SPD unter Umständen in einem Bündnis mit der Union auf Schröder verzichten könnte, sagte Wowereit am Dienstag im RBB: "Unter Umständen ja, aber diese Umstände sind noch nicht da." Das Wahlergebnis zeige, dass die Mehrheit der Bevölkerung wolle, dass Schröder Kanzler bleibe. Außerdem sei die SPD die stärkste Partei im Bundestag, daraus leite sich ein Führungsanspruch ab. "Ob der realisiert werden kann, in welcher Konstellation, dazu sind ja die Sondierungsgespräche da", ergänzte Wowereit."

Die SPD hat die Kanzlerschaft Schröders zur Bedingung für ihre Teilnahme an einer Koalition gemacht. Nach Teilnehmerangaben hatte Müntefering in den Spitzengremien am Montag die Koalitionsdebatten vor der Wahl vom Sonntag kritisiert, an denen auch Wowereit beteiligt war. Wowereit hatte langfristig eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei im Bund nicht ausgeschlossen. Dies war als Profilierungsversuch Wowereits in der Bundespolitik interpretiert worden.

Wie andere SPD-Politiker appellierte Wowereit in dem Interview an die FDP, sich Koalitionsgesprächen mit der SPD nicht zu verschließen. Gebraucht werde jetzt eine regierungsfähige Mehrheit. "Da kann nicht eine Partei sagen: Nö, wir beteiligen uns nicht."

Bei der Frage einer künftigen Regierungskonstellation können sich immer mehr FDP-Politiker ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen vorstellen. Nachdem Parteichef Guido Westerwelle am Wahlsonntag noch jegliche "Ampeleien" ausgeschlossen hatte, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der "Leipziger Zeitung" (Dienstag), die FDP ließe sich in einer solchen "Jamaika-Koalition" zwar "nicht verbiegen, aber wir stehlen uns auch nicht aus der Verantwortung". Von seiten der Grünen gibt es verschiedene Stimmen zu einer "Jamaika-Koalition".

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) beurteilt eine Regierungszusammenarbeit seiner Partei mit Union und FDP ("Jamaika-Koalition") skeptisch. "Wir werden jetzt Gespräche führen", sagte Trittin am Dienstag in der ARD. Er verweise jedoch darauf, "dass das Ergebnis dieser Gespräche mehr als ungewiss ist angesichts der Weite der inhaltlichen Unterschiede, die es hier im Wahlkampf gegeben hat". Er halte es für unwahrscheinlich, "dass diese Hürden (...) überwunden werden". Die FDP sei die "marktradikale Variante der CDU".

"Wir werden uns keinen Gesprächen verweigern", sagte die grüne Finanzexpertin Christine Scheel der Chemnitzer "Freien Presse". Das gelte sowohl für Verhandlungen mit der SPD, als auch mit der Union. "An den Grünen werde es nicht scheitern, dass dieses Land eine Regierung bekommt".

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht beim Zustandekommen einer so genannten Jamaika-Ampel die Union in der Pflicht. Erst müsse es CDU-Chefin Angela Merkel gelingen, die Grünen zu überzeugen, dass sie aus staatspolitischer Verantwortung Schwarz-Gelb unterstützen müssten, sagte er dem gleichen Blatt. Erst dann könne auch die FDP zustimmen. Alles andere würden weder Wähler noch Basis verstehen. Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart betonte die grundsätzliche Bereitschaft der Liberalen, an einer schwarz-gelb-grünen Koalition mitzuwirken. "Wir stehen im Interesse des Landes natürlich auch zur Übernahme von Verantwortung bereit", sagte er der "Leipziger Volkszeitung".

FDP-Vize Rainer Brüderle sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) über eine "Jamaika-Koalition": "Ich kann mir das zur Zeit zwar nicht vorstellen, aber Frau Merkel muss die Chance haben, Inhalte und Konstellationen mit anderen Parteien auszuloten, und dann wird man sehen." Göring-Eckardt sagte der "Thüringer Allgemeinen" (Dienstag): "Ich finde das sehr witzig, vor Stunden noch waren wir nach Meinung der Union auf dem völlig falschen politischen Dampfer - und nun entdeckt man zunehmend Gemeinsamkeiten." Die Grünen verweigerten sich Gesprächen nicht. Aber was zähle, sei ein Mindestmaß an Übereinstimmung. "Das sehe ich nicht", betonte Göring- Eckardt.

Außenminister Joschka Fischer steht nicht für das Amt des Grünen-Fraktionschefs im Bundestag zur Verfügung. Er werde auch keine anderen Ämter in Partei und Fraktion übernehmen, sagte Fischer am Dienstag in einer Fraktionssitzung nach Teilnehmerangaben. Diese Aufgaben sollten nun von Jüngeren übernommen werden. Er wolle die Fraktion "einige Jahre aus der hinteren Reihe" begleiten. Sein Bundestagsmandat werde er aber annehmen, sagte Fischer.

Als neuer Ausweg aus der verfahrenen Situation wurde eine Kanzler-Rotation ins Gespräch gebracht, nach der Union und SPD jeweils für zwei Jahre eine schwarz-rote Koalition führen würden.

Bundespräsident Horst Köhler forderte am Dienstag alle Parteien auf, sich um eine schnelle Lösung zu bemühen. Die "schwierige Sachlage" müsse bald geklärt werden. Zum Auftakt der Sondierungsgespräche werden die großen Parteien zunächst mit ihren Wunschpartnern zusammenkommen: Die Spitzen von SPD und Grünen treffen sich am Mittwoch.

Ebenfalls am Donnerstag wird es dann zu einem ersten Gespräch der beiden selbst ernannten Wahlsieger Union und SPD kommen. Dem Vernehmen nach wird zudem ein Treffen von Union und Grünen vorbereitet. CDU-Chefin Angela Merkel hat wie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering angekündigt, mit allen Parteien außer der Linkspartei sprechen zu wollen. Müntefering hat allerdings schon die erste Absage erhalten: Die FDP ist nicht bereit, über eine Ampelkoalition zu verhandeln.

Müntefering ist am Dienstag mit einem demonstrativen Vertrauensbeweis als Fraktionschef bestätigt worden. Der 65-Jährige kam bei seiner Wiederwahl auf 95,24 Prozent Zustimmung.

Die Liberalen setzen offenbar auf eine von den Grünen tolerierte schwarz-gelbe Minderheitsregierung. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte, es sei "denkbar", dass Union und FDP sich auf ein Programm verständigten und den damit verbundenen Politikwechsel im Bundestag unterstützen ließen. Auf die Frage, ob er eine Schwarz-Gelb-Grün ausschließe, sagte er: "Wir wollen Schwarz-Gelb."

Die Grünen sehen weiterhin kaum Chancen für eine Zusammenarbeit mit Union und FDP. "Wir richten uns auf die Opposition ein, aber wir reden gerne. Auch mit Frau Merkel oder Herrn Stoiber", sagte Parteichefin Claudia Roth der "Augsburger Allgemeinen". Allerdings sehe sie wenig Übereinstimmungen, besonders mit der CSU.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat für ein Bündnis von Union, FDP und Grünen plädiert. "Das ist eine ernsthafte Option", sagte der CDU-Politiker am Dienstag im InfoRadio Berlin-Brandenburg. "Ich glaube, dass wir in vielen Punkten, wenn es um die Wirtschaftspolitik geht, aber auch wenn es um die Arbeitsmarktpolitik geht, Übereinstimmungen finden können - mit der FDP ohnedies, aber auch mit den Grünen", erklärte Althaus. Notwendig sei jetzt, dass sich jede Partei, also auch die Grünen, bemühe, für die Demokratie eine Lösung herbeizuführen. Im CDU-Präsidium am Montag habe es keine klare Koalitionspräferenz gegeben.

Althaus wandte sich dagegen, jetzt schon eine erneute Wahl ins Auge zu fassen, wenn man keine mehrheitsfähige Koalition finde. "Das ist dann möglicherweise das Ende eines Weges, wenn wir nicht erfolgreich sind", sagte er. Grundsätzlich halte er von solchen Überlegungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts. "Wir haben gerade gewählt", wandte Althaus ein. Man solle sich jetzt erst einmal darauf konzentrieren, in Verhandlungen Koalitionslösungen zu finden.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sieht nur wenig Chancen für eine "Jamaika-Koalition" mit FDP und Grünen. "Ich kann mir fast noch weniger vorstellen, dass das ein gutes Ergebnis bringt als ich mir das im Falle einer großen Koalition vorstellen kann", sagte Böhr am Dienstag im Deutschlandfunk. Er erinnerte an Streitpunkte speziell mit den Grünen, "in der Energiewirtschaft, in der Abfallwirtschaft, in der Türkeifrage".

Auch bei einer großen Koalition könne er sich nicht vorstellen, "wie die zu Stande kommen soll", sagte Böhr. Aber die Union müsse mit den Sozialdemokraten reden. Der CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz schloss nicht aus, dass es letztlich darauf hinauslaufe, CDU-Chefin Angela Merkel ohne Koalitionsmehrheit in einem dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur Kanzlerin zu machen.

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL nach der Wahl wünschen sich 33 Prozent der Deutschen eine große Koalition. 27 Prozent sind für ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen, 15 Prozent für eine Ampelkoalition und 12 Prozent für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei. Auf die Frage nach dem bevorzugten Kanzler nannten 47 Prozent der 1007 Befragten Schröder und 41 Prozent Merkel. 73 Prozent sprachen sich zudem gegen eine erneute Neuwahl aus.

Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler brachte einen neuen Vorschlag zur Bildung einer großen Koalition ins Gespräch. Nach israelischem Vorbild könnten Union und SPD abwechselnd den Kanzler stellen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". In Israel kam es nach einer Pattsituation zwischen 1984 und 1988 zur Rotation im Amt des Ministerpräsidenten: Jizchak Schamir (Likud) und Schimon Peres (Arbeitspartei) führten die Regierung jeweils zwei Jahre.

Zwei Tage nach der Bundestagswahl stellen sich heute (Dienstag) Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und SPD-Chef Franz Müntefering zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzende. Merkel erhofft sich trotz der Stimmenverluste der Union Rückendeckung für die kommenden Koalitionsgespräche mit den anderen Parteien. 2002 hatte sie 92,6 Prozent der Stimmen erhalten. Die SPD wollte den Parteivorsitzenden Franz Müntefering erneut zum Fraktionschef machen. 2002 war er mit 91,6 Prozent der Stimmen auf diesen Posten gewählt und im November 2004 mit 94,9 Prozent bestätigt worden

Bei der FDP steht ein Wahltermin noch nicht fest. Hier meldeten sich aus der Fraktion Befürworter einer Wiederwahl von Wolfgang Gerhardt zu Wort, aber auch die Übernahme des Fraktionsvorsitzes durch Parteichef Guido Westerwelle ist im Gespräch.

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Hermann Kues, versicherte Merkel Unterstützung. "Die Landesgruppe Niedersachsen wird Angela Merkel mit Sicherheit wiederwählen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag). "Die Union wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie Frau Merkel nicht mit großer Mehrheit im Amt bestätigen würde."

Merkel und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten am Montag ungeachtet einer drohenden Blockade des Parlaments kompromisslos auf ihrem Machtanspruch beharrt. Union und SPD boten Sondierungsgespräche über mögliche Koalitionen an - in der Führungsrolle sehen sie jedoch nur sich selbst.

In der SPD gibt es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung Überlegungen, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder in einer großen Koalition mit der Union auf das Amt verzichten könnte, wenn CDU und CSU jemand anderen als CDU-Chefin Angela Merkel als Kanzler stellt.

"Bild" berichtete am Dienstag unter Berufung auf ein in der SPD-Führung kursierendes Szenario, dass Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff oder CSU-Chef Edmund Stoiber für das Amt des Regierungschefs dann in Frage kämen. "Ein Kanzler, der sich selbst opfert, um den Weg für eine Regierungsbildung freizumachen - das gab es noch nie. Schröder würde als ganz Großer in die Parteigeschichte eingehen", zitierte die Zeitung ein namentlich nicht genanntes Mitglied der SPD-Führung.

Der "Bild"-Zeitung zufolge geht die SPD-Führung in dem Szenario davon aus, dass Verhandlungen von Merkel mit FDP und Grünen wegen unüberbrückbarer Differenzen scheitern werden. Die Union werde dann gezwungen sein, mit der SPD über eine große Koalition zu verhandeln. Schröder könnte der Union angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auch anbieten, zwei Jahre an der Spitze einer großen Koalition zu stehen und dann einem Unions-Politiker Platz zu machen. Schröder-Vertraute seien sich einig, dass Merkel wegen des schlechten Wahlergebnisses von CDU und CSU angeschlagen sei und führende Unionsleute als Preis für eine Regierungsbeteiligung nicht zögern würden, Merkel auszuwechseln.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hält angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch eine von der Union gebildete Minderheitsregierung für möglich.

"Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Das Grundgesetz sehe diese Möglichkeit vor. Es sei dann Sache des Bundespräsidenten, ob er einer solchen Regierung genügend Stabilität zutraue oder erneut Neuwahlen ausschreibe.

Da Union und FDP mehr Mandate haben als SPD und Grüne zusammen und die Linkspartei ein rot-grünes Bündnis nicht tolerieren will, könnte sich Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel im dritten Wahlgang mit der dann nur noch erforderlichen relativen Mehrheit zur Regierungschefin wählen lassen. Bundespräsident Horst Köhler stünde dann vor der Entscheidung, Merkel zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Diese Möglichkeit hatte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch ins Gespräch gebracht.

Der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Peer Steinbrück, hat sich gegen eine Minderheitsregierung ausgesprochen.

"Spontan sage ich, eine Minderheitsregierung kommt nicht in Frage, weil sie zu instabil ist, um die anstehenden Herausforderungen zu bewältigen", sagte der SPD-Politiker in einem Interview der Sonderausgabe des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" vom Dienstag. Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hält angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse im Bundestag auch eine von der Union gebildete Minderheitsregierung für möglich. "Man kann nichts ausschließen, auch wenn es keine erstrebenswerte Situation ist", sagte er der "Berliner Zeitung". Neuwahlen lehnte Steinbrück ab.

Auf die Frage, ob Bundeskanzler Gerhard Schröder eine große Koalition von Union und SPD unter seiner Führung wolle, antwortete Steinbrück: "Das wird sich herausstellen." Führende SPD-Politiker hatten am Montag erklärt, eine große Koalition sei nur unter Führung Schröders denkbar.

Steinbrück, der vor der Bundestagswahl als Vizekanzler einer großen Koalition gehandelt wurde, erklärte, er wolle erst abwarten, wer die Regierungsbildung übernehme, bevor er sich zur Bereitschaft für die Übernahme eines Amtes in der neuen Bundesregierung erkläre.

Angela Merkel hat die Absicht bekräftigt, so schnell wie möglich Sondierungsgespräche mit anderen Parteien über die Neubildung der Bundesregierung zu führen.

Deutschland könne sich eine lange Stagnation nicht leisten, sagte Merkel am Montag in Frankfurt auf einer Veranstaltung der Internationalen Auto-Ausstellung (IAA). Sie werde Wege finden, "dass es allen, die in Deutschland arbeiten wollen, auch möglich wird", fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Das Wahlergebnis sei "nicht ganz einfach zu lesen". Sie sei jedoch erfreut, dass CDU/CSU und FDP zusammen stärker seien als SPD und Grüne. Merkels Rede in Frankfurt war ihr erster Auftritt vor Vertretern der Industrie nach der Wahl.

DPA, Reuters