VG-Wort Pixel

Klimaprogramm So will Deutschland das Klima retten


Rechtzeitig zur UN-Klimakonferenz auf Bali ist das angekündigte Energie- und Klimaprogramm für Deutschland fertig. Mit den 14 Gesetzen zeigt die Regierung, wie sie die Welt retten will - und gibt den Ball nun an die Konferenzteilnehmer weiter.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch ein ehrgeiziges Energie- und Klimaprogramm verabschieden und damit ein klares Signal an die Weltklimakonferenz in Bali aussenden. Mit dem Paket aus 14 Gesetzesvorschlägen soll die größte Volkswirtschaft Europas sich in riesen Schritten dem Ziel annähern, bis 2020 die CO2-Emissionen um 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Regierung nimmt ein aus insgesamt 29 Reformen bestehendes Gesamtkonzept in Angriff, dessen Eckpunkte sie bei einer Klausur im August in Meseberg beschlossen hat.

Effizientere Energienutzung

Das Programm macht neue Vorgaben für Verkehr, Standards bei Neubauten und die Sanierung von Altbauten sowie bei Stromversorgung und Heizung. Es zielt auf eine effizientere Energienutzung und den stärkeren Einsatz erneuerbarer Energien. Damit soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2020 um weit über 200 Millionen Tonnen sinken.

Mit dem Paket kann sich Deutschland nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel gut bei der UN-Klimakonferenz in Bali sehen lassen. Deutschlands Signal an die Delegierten aus rund 190 Ländern ist laut Regierungskreisen: "Das mache ich, was macht Ihr?" Ziel der bis Ende nächster Woche dauernden Konferenz ist es, einen Zeitplan für ein Nachfolgeabkommen zum 2012 auslaufenden Kyoto-Protokoll zu vereinbaren.

Deutschland will Vorreiter sein

Deutschland nimmt für sich in Anspruch, mit den neuen Maßnahmen das ambitionierteste Programm dieser Art weltweit zu verfolgen. Dem Auftakt am Mittwoch im Kabinett soll im Mai der Beschluss über ein zweites, kleineres Gesetzespaket folgen.

Die Regierung will den Klimaschutz nach eigenen Angaben mit möglichst hoher Kosteneffizienz bezahlbar halten, um Verbraucher nicht zu überfordern. Das Programm verlangt Betroffenen wie Hausbesitzern oder auch privaten Stromkunden zwar kurzfristig zusätzliche Belastungen ab. Sie sollen aber längerfristig durch Einsparungen etwa im Energieverbrauch wieder eingespielt werden. Letztlich sollen die Maßnahmen einer Studie zufolge unter dem Strich im Jahre 2020 fünf Milliarden Euro an Gewinnen erbringen.

Klimaschutz soll bezahlbar bleiben

Das Kabinett entscheidet vor allem über Maßnahmen zur Energieeffizienz, zum verstärkten Einsatz von erneuerbaren Energien bei Strom und Wärme, zur forcierten Nutzung von Biokraftstoffen und zur Schadstoffminderung im Verkehr. So soll das Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz neu gefasst werden, damit diese umweltfreundliche Brennstoffnutzung bis in zwölf Jahren ihren Anteil an der Stromproduktion auf 25 Prozent verdoppelt.

Zweiter Kernbereich ist die drastische Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromproduktion auf 25 bis 30 Prozent gegenüber derzeit zwölf Prozent. Am Kraftstoffmarkt soll Biosprit künftig eine weitaus größere Rolle spielen, etwa durch stärkere Beimischungen. Für den privaten Autofahrer bedeutsam ist die Umstellung der den Ländern zustehenden Kfz-Steuer auf Schadstoff- und CO2-Basis, die ab 2009 gelten soll. Das Kabinett will dazu einen Vorschlag an die Länder beschließen.

Reuters/DPA

Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes

Der Ausbau hocheffizienter Kraftwerke, in denen Strom- und Heizwärme gleichzeitig produziert wird, soll weiter mit 750 Millionen Euro gefördert werden, die auf den Strompreis umgelegt werden.

Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes zur Liberalisierung des Messwesens

Ziel ist die Einführung neuer Stromzähler, die eine genauere Verbrauchskontrolle erlauben.

Novelle der Energieeinsparverordnung

Energiestandards für Neubauten und sanierte Gebäude werden ab 2009 um 30 Prozent verschärft, ab 2012 noch einmal genauso stark.

37. Bundesimmissionsschutz-Verordnung

Neue Standards für Stickoxidausstoß sollen Kraftwerke effizienter und sauberer machen.

Leitlinien zur Beschaffung

Der Bund gibt sich selbst vor, zunehmend umweltfreundliche und energieeffiziente Geräte und Dienstleistungen zu beschaffen.

Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG)

Mit neu gestaffelter Förderung für verschiedene Arten Ökostrom soll der Ausbau von heute zwölf auf bis zu 30 Prozent Anteil am Strommarkt erreicht werden.

Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Macht die Nutzung von Ökowärme in Neubauten zur Pflicht und verspricht Zuschüsse für die Nutzung in Altbauten.

Novelle der Gasnetzzugangsverordnung

Soll Einspeisung von Biogas in das Erdgasnetz fördern.

Novelle Biokraftstoffquotengesetz

Bis 2020 sollen 20 Volumenprozent des Kraftstoffbedarfs aus Biomasse produziert werden.

Nachhaltigkeitsverordnung

Soll Mindeststandards für die Produktion von Biomasse für Kraftstoffe sicherstellen.

Kraftstoffqualitätsverordnung

Erlaubt die Beimischung von zehn Prozent Biosprit zu Benzin und sieben Prozent bei Diesel, statt bislang je fünf Prozent.

Umstellung der Kfz-Steuer auf CO2-Werte

Sparsame Neufahrzeuge werden künftig wenig oder gar nicht besteuert, Spritschlucker umso mehr.

Chemikalienschutzverordnung

Soll den Austritt von Treibhausgasen aus Kühlanlagen reduzieren.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker