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Koalitionsgespräche: Streit und Kleinkram, sonst nichts

Es ist zum Haare ausraufen: Union und SPD, gewählt, um das Land in großen Schritten voran zu bringen, führen Gespräche im kleinsten Karo. So wird das nichts.

Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Peer Steinbrück hat seiner SPD zwar nichts mehr zu sagen. Aber er tut es trotzdem. Die SPD möge doch ihren bevorstehenden Parteitag in Leipzig nutzen, um Inhalte und Strategien zu diskutieren. Nicht jedoch, um machtpolitische Pirouetten zu drehen. Etwa um die Frage, ob 2017 vielleicht ein Bündnis mit der Linkspartei möglich wäre.

Die Mahnung ist berechtigt. Denn dieser Parteitag muss die Große Koalition vorbereiten und sonst gar nichts. Er hat die Aufgabe, die Basis von Sinn und Notwendigkeit dieser Koalition zu überzeugen, um das Mitgliedervotum abzusichern. Das selbstgefällige Tänzeln um ferne, und bislang nur theoretische Machtoptionen sollten sich Parteichef Sigmar Gabriel und seine wichtigsten Mitstreiter verkneifen. Denn wenn die Große Koalition keine Zustimmung findet, brauchen sich Gabriel und Kollegen um die Zukunft erst gar keine Sorgen zu machen. Dann bleibt ihnen nur der Rücktritt. Und zwar zackig.

Auf der langen Bank

Zu Beginn haben die Befürworter die geplante Große Koalition als eine Art politische Wundertüte verkauft, der alle überfälligen Reformen der Bundesrepublik mühelos zu entnehmen seien. Zumal Linkspartei und Grüne, die Mini-Opposition, nicht in der Lage sind, irgendein Vorhaben ernstlich zu stoppen.

Doch zur Halbzeit der Beratungen sind die ehemals Berauschten schon in Katerstimmung. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt jammert, die Unterhändler seien im Nebel unterwegs. Und das ist noch eine Untertreibung. Statt die notwenigen Reformen voranzutreiben, an denen Schwarz-Gelb kläglich gescheitert ist, beschäftigen sich die Protagonisten mit übler Nachrede, wechselseitigen Beleidigungen und politischer Blockade. Die lange Bank scheint das wichtigste Möbel der Unterhändler zu sein. Auf der Platz nehmen für den Dauerstreit.

Mindestlohn und Steuern

Halbwegs verbindlich sind bisher gerade mal zwei Dinge vereinbart. Erstens: die Einführung eines bundesweiten Mindestlohns. Zweitens: die Vermeidung von Steuererhöhungen. Allerdings sind beim Mindestlohn noch die Details strittig. Und die Steuererhöhungen scheinen SPD und Union umgehen zu wollen, indem sie die Sozialsysteme anzapfen. Zum Beispiel sollen die Rentenbeiträge steigen, obwohl vorgesehen war, sie zu senken. Großverdiener kommen somit einmal mehr ohne jede Mehrbelastung davon. Die SPD wollte sie eigentlich zur Kasse bitten. Aber Kanzlerin Angela Merkel hatte Schonung versprochen. Daran hält sie eisern fest.

Ansonsten wird vor allem Zoff geboten. Mal droht die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig, sie könne der Koalitionsvereinbarung nicht zustimmen, wenn darin kein uneingeschränktes Adoptionsrecht für homosexuelle Paare enthalten sei. Die Union verweigert das, weil die Kanzlerin bei den Konservativen im Wort steht - und obwohl das Verfassungsgericht in absehbarer Zeit dem Gesetzgeber genau diese Reform verordnen wird. Die Arbeitsgruppe Verkehr läuft zornig auseinander, weil CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer sich weigert, über eine im Prinzip von allen Länder-Verkehrsministern geforderte Ausweitung der Lkw-Maut zu beraten. Fast täglich kommt ein neues Streitthema. In Sachen Bildungspolitik beschimpft Bildungsministerin Johanna Wanka die SPD als "Geiselnehmer", weil die Sozialdemokraten fordern, der Bund müsse künftig nicht nur die Hochschulen, sondern auch die Regelschulen fördern dürfen. Gestritten wird darüber, ob die Frauenquote in nur in Aufsichtsräten oder auch in Vorständen greifen soll. Die Unterhändler zoffen sich über die Windkraft, ebenso darüber, ob es eine doppelte Staatsbürgerschaft geben soll, der die türkische Minderheit voll einbezieht. In der Frage, ob es mehr Volksentscheide geben soll, kabbeln sich SPD und CSU mit der CDU, die dieses Projekt ablehnt.

Pragmatismus und Reformeifer

Was soll aus einem Bündnis werden, in dem die Koalitionspartner so misstrauisch und streitlüstern miteinander umgehen? Auch die so genannten "kleine Runde", die jetzt zusammen saß, konnte das Konfliktpotential nicht abbauen. Der Reformeifer der SPD wird ausgebremst durch den wie immer ambitionslosen Pragmatismus einer Kanzlerin, die offenbar jede konkrete Definition von Regierungszielen als brutale politische Aggression betrachtet. Denn dann müsste sie ja etwas umsetzen. Vor vier Jahren hat sie noch die FDP auflaufen lassen bei den Themen Steuerreform und Subventionsabbau.

Die solide Mehrheit einer Großen Koalition impliziert für die Kanzlerin keinerlei Gestaltungsauftrag. Sie will alles, nur keine politische Überraschungen. Wäre ja sonst ein Regieren im Dauerstress. Beugt sich die SPD dieser Arbeitsverweigerung, verschenkte sie schon heute ihre Chance auf das Kanzleramt im Jahr 2017.

Merkels Warnung

Vier Jahre Große Koalition nur sinnvoll, wenn sie ernsthaft genutzt werden, um die Schwachstellen der Republik im Interesse aller Bürger zu beseitigen. Es laufe sehr gut, pflegt Merkel zuweilen die Koalitionsgespräche zu kommentieren. Das sollte der SPD eine Warnung sein.

  • Hans Peter Schütz