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Koalitionsverhandlungen Wer hat was vom Mindestlohn?

Die Koalitionsverhandlungen haben gerade erst begonnen, schon gibt es Gerüchte, wonach sich CDU und SPD schon einig sind. Wer von einem Mindestlohn von 8,50 Euro profitieren würde - und wer nicht.
Von Alexander Sturm und Birgit Haas

Der Mindestlohn ist eins der wichtigsten Themen bei den Koalitionsverhandlungen - und ein Instrument, das die Kaufkraft und den Arbeitsmarkt massiv beeinflussen könnte. Jüngste Medienmeldungen besagen, das SPD-Modell sei bereits akzeptiert.

Moment mal, haben sich Union und SPD schon auf einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt?


Offiziell nicht. Vor allem der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU rebelliert. Er will lieber beim bisherigen Modell bleiben: Arbeitgeber und Gewerkschaften handeln Lohnuntergrenze je nach Branche und Region unterschiedlich aus.

Der "Leipziger Volkszeitung" zufolge sollen sich die beiden Parteien indes schon am Tag zwei auf einen Kompromiss geeinigt haben. Laut Verhandlungsführern, so die Zeitung, soll mit einem Stufenmodell bis August 2015 ein einheitlicher Mindestlohn in ganz Deutschland gelten. Vorbild sei der neue Tarifvertrag für Friseure. Für sie gibt es seit April einen Mindestlohn von 8,50 Euro im Westen und 7,50 Euro im Osten. Der Osttarif soll schrittweise angeglichen werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die angebliche Einigung als "Zeitungsente" zurück. "Es gibt keine Verständigung."

Warum eigentlich 8,50 Euro pro Stunde - und nicht 6,50 Euro oder 10 Euro?

Arbeit muss sich lohnen - diesen Slogan haben sich im Wahlkampf nahezu alle Parteien auf die Fahne geschrieben. Aber ab wann lohnt es sich? "Wenn der Verdienst spürbar über der Grundsicherung durch das Sozialsystem liegt", sagt der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. Und das sei bei einer Vollzeitbeschäftigung mit einem Stundenlohn ab 8,50 Euro gegeben.

Die Linken sind anderer Meinung: "Nach Berechnungen der Bundesregierung ist ein Stundenlohn von zehn Euro erforderlich, um nach 45 Jahren Vollzeitbeschäftigung eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu erhalten", heißt es in einer Erklärung. Die Partei bezeichnet den angeblichen Kompromiss als Wahlbetrug.

Wer glaubt, die Union sei völlig gegen den Mindestlohn, irrt. Während der Amtszeit Angela Merkels sind nahezu alle der existierenden 14 Branchenmindestlöhne entstanden, etwa im Baugewerbe, bei der Gebäudereinigung und dem Elektrohandwerk. Und die liegen zum Teil deutlich über dem von der SPD geforderten flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, Dachdecker etwa bekommen 11,20 Euro.

Wie viele Menschen verdienen weniger als 8,50 Euro pro Stunde?

Laut einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen aus dem Jahr 2012 arbeiten 6,8 Millionen Menschen in Deutschland für einen Stundenlohn von unter 8,50 Euro – das ist etwa jeder sechse Erwerbstätige. Etwa 2,5 Millionen Menschen verdienen sogar weniger als 6,50 Euro. Schüler, Studenten und Rentner sind ebenso einberechnet wie Menschen, die Nebenjobs machen.

Käme jeder mit diesem Mindestlohn über die Runden?

Nein. Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, dass im Niedriglohnsektor ein großer Teil der Beschäftigten in Teilzeit, in Minijobs oder als Aufstocker arbeiten. "Ein gewichtiger Teil der Aufstocker arbeitet geringe Stunden. Auch mit dem Mindestlohn können diese Personen nicht auf staatliche Unterstützung verzichten", sagt Kai-Uwe Müller vom DIW.

Eine große Gruppe der Aufstocker sei bereits in Vollzeitjobs und verdiene zwischen acht und zehn Euro. Doch sie hätten große Haushalte mit vielen Kindern zu versorgen. Dafür reiche der angepeilte Mindestlohn nicht aus. "Das Aufstockerproblem wird damit in weiten Teilen nicht gelöst", sagt Müller zu stern.de.

Hätte der Mindestlohn auch Auswirkungen auf Minijobs?

Einerseits macht der Mindestlohn Minijobs attraktiver - bei 8,50 Euro Stundenlohn müssen geringfügig Beschäftigte vor allem in Ostdeutschland deutlich weniger arbeiten. Dafür aber effizienter. "Eine ältere Dame wird unter den Umständen nicht mehr als Zeitungsausträgerin arbeiten dürfen, weil sie nicht mehr ganz so schnell zu Fuß ist", sagt der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten, Vorsitzender des Wirtschaftsflügels der CDU, der einen flächendeckenden, politisch festgelegten Mindestlohn ablehnt. Viele Minijobs - vielleicht sogar Praktika - würden durch den Mindestlohn wegfallen.

Wird es eine Entlassungswelle nach der Einführung eines Mindestlohns geben?

Der Mindestlohn treibt Preise in Dienstleistungsbranchen in die Höhe, etwa in der Gastronomie, der Landwirtschaft oder der Pflege. "Es kommt also darauf an, ob die Konsumenten dazu bereit sind, mehr für die Reinigung ihres Anzugs, einen Haarschnitt oder regionales Obst und Gemüse zu bezahlen", sagt Müller vom DIW. Wenn ja, wird es kaum Entlassungen geben.

Allerdings ist auch denkbar, das solche Dienstleistungen verstärkt in die Schattenwirtschaft, also den Schwarzmarkt abwandern. Dann wären reguläre Arbeitsplätze bedroht. Würde die künftige Regierung mit einem Mindestlohn von sieben Euro einsteigen, schätzt Müller, könnte der Entwicklung aber vorgebeugt werden.

Stärkt der Mindestlohn die allgemeine Kaufkraft und damit die Konjunktur?

Das DIW hat errechnet, dass die Nettogehälter trotz Mindestlohn nicht unbedingt steigen werden, da sich bei höherem Einkommen die Steuervorteile reduzieren. "Das würde die Kaufkraftwirkung des Mindestlohns mindern", so Kai-Uwe Müller. Eine Belebung der Konjunktur ist ebenfalls nicht zu erwarten.

Wie hoch ist der Mindestlohn in anderen Ländern?

20 von 28 Staaten der Europäischen Union haben laut der Hans Böckler Stiftung einen flächendeckenden Mindestlohn, der zwischen 1,06 Euro (Rumänien) und 10,83 Euro (Luxemburg) schwankt. Auch die Türkei, die Beitrittsgespräche mit der EU führt, hat einen Mindestlohn. Er liegt umgerechnet bei 1,90 Euro. Außer Deutschland verzichten nur Österreich, Italien, Dänemark, Schweden, Finnland, Zypern und Malta darauf.

In der Nähe der SPD-Forderung liegen die Mindestlöhne in Frankreich (9,43 Euro), Belgien (9,10 Euro), die Niederlande (9,10 Euro), Großbritannien (7,38 Euro) und Irland (8,65 Euro). In den USA gilt seit 2009 einen Mindestlohn von 7,25 Dollar (etwa 5,20 Euro) – allerdings mit Ausnahmen: Unternehmen, die weniger als 500.000 Dollar Umsatz im Jahr erwirtschaften, müssen ihn nicht zahlen. Auch in manchen Dienstleistungsberufen wie Friseur oder Kellner gilt der Mindestlohn nicht. Wenn Arbeitnehmer in solchen Branchen trotz Trinkgeld nicht auf 7,25 Dollar kommen, müssen Firmen ihnen lediglich die Differenz ausgleichen.

Welche wirtschaftlichen Erfahrungen haben andere Länder damit gemacht?

Vor allem Großbritannien wird gerne als Beispiel von Befürwortern eines flächendeckenden Mindestlohns genannt. Als er dort 1999 eingeführt wurde, protestierte die Wirtschaft lautstark. Doch der Mindestlohn hat sich nicht als Jobkiller erwiesen. Allerdings ist er mit 6,31 Pfund (umgerechnet 7,38 Euro) vergleichsweise niedrig und außerdem nach Altersgruppen gestaffelt. Erst ab 22 Jahren bekommen Arbeitnehmer mindestens 6,31 Pfund.

In Frankreich gibt es schon seit 1950 einen flächendeckenden Mindestlohn. Premierminister Francois Hollande ließ ihn zu Jahresbeginn auf 9,43 Euro anheben. Abschaffen möchte ihn dort niemand, doch Kritiker werfen der Regierung vor, dass der im internationalen Vergleich hohe Mindestlohn vor allem junge Menschen in die Arbeitslosigkeit führe. Sie verweisen auf die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit von fast 27 Prozent.

Wer kämpft am härtesten für und gegen den gesetzlichen Mindestlohn?

Neben der SPD kämpfen auch Grüne und Gewerkschaften für einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Linken fordern sogar 10 Euro. "Wer Lohndumping ernsthaft bekämpfen will, kommt an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbei", sagt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger.

Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag sind es nun nur noch Teile der Union, die sich gegen einen flächendeckenden Mindestlohn stemmen. So warnen der Wirtschaftsrat der CDU, die Mittelstandsvereinigung der Union und der Parlamentarische Kreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam davor. Sie befürchten, dass im Niedriglohnsektor Jobs verloren gehen könnten. Außerdem verletze eine einheitliche Lohnuntergrenze regionale Gehaltsunterschiede. "Ein vom Bundestag festgesetzter Mindestlohn wäre verheerend", so Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrats der CDU. "Vor allem die Beschäftigten in Ostdeutschland würden massiv benachteiligt". Unterstützung bekommt der wirtschaftsfreundliche Flügel der Union von Arbeitgeberverbänden und dem Bund der Deutschen Industrie.

Alexander Sturm/Birgit Haas

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