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Kommentar: Die neue Ehrlichkeit

Die neue Mitte war gestern - Angela Merkel und Edmund Stoiber präsentierten anlässlich der Vorstellung ihres Wahlprogramms die neue Ehrlichkeit. stern.de berichtet von wiederentdeckten Tugenden und Stimmungen - ganz ehrlich.

Von Florian Güßgen

Glaubt man der Union, dann war das politische Berlin bislang ein einziger Sündenpfuhl, eine rot-grüne Jauchegrube aus Lug und Trug, die den Bürgern als heilbringender Reform-Gral verkauft wurde. Glaubt man der Union und - natürlich - vor allem deren Chefs Angela Merkel und Edmund Stoiber, dann ist jetzt Schluss mit dieser Zeit der Schande. Fanfaren werden ertönen, neue Tugenden halten Einzug, und Deutschland wird wieder auf den richtigen Weg geführt. Zuerst per Wahlprogramm, dann per Merkelschem "Durchregieren" - alles im Geiste der neuen Ehrlichkeit.

Ehrlichkeit in Schwarz-Rot-Gold

Eine erste Kostprobe dieser neuen Ehrlichkeiten konnte, wer wollte, am Montag in den Räumen der Bundespressekonferenz in Berlin genießen - oder, wahlweise, am Bildschirm bei "Phoenix". Gerammelt voll war es, eine Luft wie in einem Gewächshaus, als Kanzlerkandidatin Merkel und Ex-Kanzlerkandidat Stoiber, der auch CSU-Chef ist, das Programm der Konservativen präsentierten. Es war ein rechter Aufruhr: Mehr Fotografen, mehr Kameraleute, mehr Schreiberlinge als in der vergangenen Woche, als die Herren Schröder und Müntefering am selben Ort ihr sozialdemokratisches "Manifest" anpriesen. Aber, das muss man auch sagen, den Genossen fehlte zweierlei: Erstens, ein so schön patriotisch anmutendes, schwarz-rot-goldenes Cover auf dem Wahlprogramm und, zweitens, der Marketing-Clou der vernünftig zur Schau getragenen Heilstugend Ehrlichkeit.

Der Gärtner, der Zaun, der Staat und das Wachstum

"Es hat lange kein so ehrliches Programm gegeben", sagte etwa Merkel, die Ehrliche, nachdem sie in rund 25 Minuten freier Redezeit die Kernpunkte des konservativen Heilswegs aufgezeigt hatte. Der besteht unter anderem darin, die Arbeitslosenversicherung günstiger zu machen und dafür die Mehrwertsteuer um zwei Punkte anzuheben. Gnadenlos ehrlich gegenfinanziert sei das, sagten Stoiber und Merkel. Genauso ehrlich gegenfinanziert wie die Kopfpauschale, die ab 2007 oder 2008 kommen soll, der Rentenbonus für Eltern, und die Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 39 Prozent. Alles sei wasserdicht, sei solide finanziert - eine "Politik aus einem Guss", schwor die CDU-Chefin. 25 Minuten redete sie, um ihren Plan zu erläutern. Am Schluss erklärte sie ihr Staatsverständnis anhand einer Metapher: "Der Staat muss Gärtner sein, er darf nicht Zaun sein, wenn er Wachstum voranbringen will", sagte die Kanzlerkandidatin. Und auch das war, irgendwie, ehrlich.

18,5 Milliarden sozialdemokratische Vergehen

Dann war Stoiber dran. Zuvor, als Merkel sprach, hatte er richtig ernst geguckt, so, als plage ihn insgeheim der Gedanke, dass die Merkel jetzt doch schon 25 Minuten redete und ob er, als bayerischer Hegemon, es sich wohl erlauben könne, eine kürzere Rede zu halten - statustechnisch, versteht sich. Kurze Zeit hat er dann noch ernster geguckt, sich dann aber wohl gedacht, dass jetzt wohl Schluss sein müsse mit Eifersüchteleien und sich insgesamt mit einer Zeit von um die 15 Minuten begnügt. Zunächst einmal prangerte er die Sünden der Genossen an. Er habe das alles von seinen Experten in München nachrechnen lassen, was die SPD - Schröder und Müntefering - in der vergangenen Woche so vorgetragen habe, sagte Stoiber. Und da sei, eingedenk aller sozialdemokratischen Versprechen, ein Fehlbetrag von summa summarum 18,5 Milliarden Euro herausgekommen. 18,5 Milliarden Vergehen gegen das Gebot der Ehrlichkeit, wollte Stoiber wohl am liebsten sagen, hätten die Sozen hier begangen - gnadenlos offenbart von bayerischen Finanzexperten aus dem Stoiberschen Apparat. "Wir, wir machen nicht den Schröder," hielt der Bayer dieser Unsittlichkeit entgegen. "Wir machen keine unseriösen Wahlversprechen“" Deshalb, so erklärte er, habe die Union in ihrem Programm die Höhe des Körperschaftsteuersatzes nicht, wie ursprünglich geplant, von 25 auf 19 Prozent gesenkt, sondern nur von 25 auf 22 Prozent, und deshalb hätte das elendig nötige aber eben auch elendig teure Elterngeld leider auch gestrichen werden müssen. "Bei uns gibt es keine ungedeckten Schecks", sagte Stoiber. "Elendig" hat er dabei, ehrlicherweise, nicht gesagt.

"Wir sind keine Neoliberalen"

Höchst interessant war dabei, dass beide, Merkel und Stoiber, sich mit aller Kraft gegen den Ruch der Herzlosigkeit und der sozialen Kälte stemmten. "Maßstab für unser Handeln ist die soziale Marktwirtschaft", sagte etwa der Ministerpräsident. "Wir sind keine Neoliberalen". Etwas geschwurbelter formulierte es die Kanzlerkandidatin. "Edmund Stoiber und ich", sagte Merkel, "wir sind auch Menschen mit Herz. Deshalb haben wir auch die moralische Dimension eines ausgeglichenen Haushalts hervorgehoben." Was die CDU-Chefin mit dieser Aussage verdeutlichen wollte, ist, dass unsere Kinder und Kindeskinder etwas davon haben, wenn wir ihnen keinen Schuldenberg hinterlassen, der sie in die Armut treibt. Weil das sozial ist, so der Tenor, sind Merkel und Stoiber auch "Menschen mit Herz".

"Schau’n mer mal"

Auch wenn die Unions-Granden am Montag unbedingt darauf pochten, dass Ausgaben in ihrem Programm immer auch durch Einnahmen gedeckt seien, auch wenn sie noch so viel Transparenz bei ihrem Programm beschworen - in einem Punkt hielten sie sich doch sehr bedeckt. Weder wollte Merkel etwas zur Zukunft des im Politik-Exil befindlichen Finanzexperten Friedrich Merz sagen, noch wollte Stoiber etwas zur eigenen Karriereplanung verraten. Wie die Gemengelage ehrlich aussieht, darüber schwiegen die beiden - auch wenn man ihnen das schwerlich als Lüge anlasten kann. Auch zu Differenzen mit dem allerliebsten Koalitionspartner, der Westerwelle-FDP, der sich furchtbar über die Kiste mit der höheren Mehrwertsteuer echauffierte, sagten sie nichts. Fast nichts. Stoiber deutete lediglich und mit einer gewissen Häme an, seine Recken hätten auch die FDP-Pläne mal eben durchgerechnet. Mehr zu den hier klaffenden Finanzierungslücken wollte er, eingedenk des Seelenheils des offenbar gar nicht tugendhaften Koalitionspartners in spe, aber dann doch nicht sagen. Zu Personal- und Koalitionsfragen zitierte Merkel deshalb lediglich den Fußball-Oberkaiser Franz Beckenbauer. "Schau’n mer mal", sagte sie orakelhaft. Dem hatte auch der Moderator dieses schönen Nachmittags nichts mehr hinzuzufügen - der Journalist beendete alsbald die tugendhafte Konferenz. Er hieß Peter Ehrlich. Irgendwie passt auch diese Randnotiz ins Bild.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(